Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gemeinsam mit den Kollegen vom SSW haben wir im Rahmen der Grundsteuerreform damals ein Transparenzregister gefordert und mit Ihrer Unterstützung durchsetzen können. Dieses Transparenzregister hat es Bürgern und Kommunalpolitikern ermöglicht zu überprüfen, ob beziehungsweise wie die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wurde; denn genau das war ja damals ein Versprechen der Landesregierung. Die Umstellung des Grundsteuermodells ist nun erfolgt, und die Regierung sieht vor, das Register jetzt wieder abzuschalten. Es habe schließlich sein Soll erfüllt. Aber dieses Transparenzregister hat eins sehr deutlich gezeigt: Es besteht ein ganz klares, deutliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und der Institutionen an der Höhe und an der Entwicklung kommunaler Steuern. Daher wollen wir dieses Register nicht beenden, nein, wir wollen es beibehalten, und vor allem wollen wir es weiterentwickeln – und zwar zu einem umfassenden Transparenzregister über alle kommunalen Steuern. Ich erkläre Ihnen hier gerne, warum: Eine zentrale Übersicht über die kommunalen Steuern schafft Transparenz, erhöht die Nachvollziehbarkeit und stärkt die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, auch durch einen Vergleich mit anderen Kommunen, der bisher nur sehr schwierig möglich ist. Dadurch wird gewährleistet, dass interessierte Bürger auf einen Blick eine Übersicht erhalten, ohne sich durch etliche Satzungen auf etlichen Webseiten quälen zu müssen. Dass ein Bedarf besteht, zeigt, dass die IHK jährlich den Realsteueratlas veröffentlicht, allerdings natürlich nur zur Grund- und Gewerbesteuer. (Beate Raudies [SPD]: Na ja!) – Aber darüber hinaus gibt es, Frau Kollegin Raudies, viele weitere Steuern, die relevant sind. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ich weiß!) Ich nenne exemplarisch: Zweitwohnungsteuer, Hundesteuer, Jagd- oder Fischereisteuer, Tourismussteuer, wie beispielsweise die Bettensteuer und weitere. Es muss doch staatliche Aufgabe sein, diese Steuern transparent und für jeden auf einen Blick nachvollziehbar zu veröffentlichen. Transparenz der Steuerpolitik ist doch Standortpolitik. Wer als Unternehmen in Schleswig-Holstein investieren will, muss Klarheit über die Steuerlast haben. Familien, die überlegen, sich niederzulassen, müssen wissen, welche Abgaben sie künftig erwarten. Ein solches Register schafft Planungssicherheit im Großen wie auch im Kleinen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das auf der einen Seite kommunal gewissermaßen ein bisschen Druck in den Gemeinden ausüben kann, aber dieser Druck kann auf der anderen Seite entlastend wirken. Das will ich Ihnen erklären: (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Kommunen können dadurch deutlich machen, wo sie im Vergleich stehen und welche Lasten, Kollegin Raudies, die Bürger bereits tragen. In Zeiten, in denen Kommunen hier Brandbriefe an die Landespolitik schreiben, dass sie am Limit ihrer Möglichkeiten sind und Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu Recht nicht mehr bereit und in der Lage sind, alle Mehrkosten zu tragen, schafft eine Übersicht über die kommunalen Steuern nicht nur Transparenz für jeden Einzelnen. Das Transparenzregister macht deutlich, wo neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung nicht mehr tragbar sind, und unterstreicht die Frage, wie viel den Menschen und den Kommunen in diesem Land noch zugemutet werden soll. (Annabell Krämer) (Beate Raudies [SPD]: Sie kennen aber schon Artikel 28 Grundgesetz, oder?) – Aber natürlich. – Aber trotzdem heißt das nicht, dass die Transparenz nicht gegeben sein sollte. Dabei will ich auf eines ganz, ganz deutlich hinweisen: Wir wollen – anders als Sie, Kollegin Raudies, vielleicht denken – kein Bürokratiemonster schaffen. Im Gegenteil: Ein schlankes Register reduziert Bürokratie, indem es Informationen zentral bündelt, statt sie dezentral zu verstecken. Ich weiß, dass jetzt hier gerade der Sozialdemokratie das nicht gefällt, denn da sind ja doch öfter mal Steuererhöhungsfantasien. Wir wollen aber einfach, dass dem Bürger das auch mal transparent alles dargelegt wird. (Kianusch Stender [SPD]: Stimmt, wir verheimlichen allen unsere Steuererhöhungspläne!) – Ich merke ja, wie Sie sich echauffieren, also insofern ist Ihnen Transparenz bei den kommunalen Steuern ja anscheinend nicht so lieb. (Zuruf) Eine einfache Meldung bei Veränderung der Werte sollte doch einen vertretbaren Aufwand darstellen. Ein solches Transparenzregister ist wirklich kein Selbstzweck, es ist ein Werkzeug für mehr Vertrauen, Herr Dr. Dolgner, und für mehr Verantwortung und Vertrauen in Politik und Verwaltung.