Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in diesem Jahr die zweiten Entwürfe für die neuen Regionalpläne für die drei Planungsräume unseres Landes veröffentlicht und in das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren gegeben. Die erneute Beteiligung wurde notwendig, weil sich aus dem ersten Beteiligungsverfahren umfängliche und wesentliche Änderungen der Pläne ergeben haben. Wir haben also die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung ernst genommen. Meine Damen und Herren, genau so soll ein Planverfahren, zumindest dieses Planverfahren, laufen. Die regionalen und örtlichen Akteure konnten ihre Kenntnisse und planerischen Zielsetzungen einbringen und haben das zahlreich gemacht. Auch in der zweiten Beteiligungsrunde konnten erneut zu allen – das ist ganz wichtig: zu allen und nicht nur zu den geänderten – Entwurfsinhalten Hinweise und Anregungen gegeben werden. Auch diese werden zukünftig sorgfältig ausgewertet. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neuen Regionalpläne werden eine gute Basis für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in allen Landesteilen sein. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Flexibilität bei der Landes- und Regionalplanung. Unsere Pläne haben die Entwicklung unseres Landes umfassend im Blick. Das ist wichtig, weil die alten Pläne teilweise bereits über 20 Jahre alt sind. Sie legen auf der Basis der im Landesentwicklungsplan vorgegebenen Kriterien die Leitlinien und den Rahmen für die Entwicklung in den jeweiligen Planungsräumen fest. Die Kommunen können auf der Grundlage dieses Rahmens die konkrete Entwicklung durch Bauleitplanung steuern und haben dabei die Planungshoheit. Der Maßstab des Regionalplans ermöglicht den Kommunen ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten. Für eine grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne besteht kein Anlass, denn wir sind mitten im Verfahren, und natürlich wird am Ende eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wohn-, Gewerbeund Industrieflächen möglich sein. Aus der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zu den zweiten Entwürfen werden sich – das habe ich eben gesagt – weitere Anpassungen ergeben. Der raumordnerische Beitrag zum klimaneutralen Industrieland wird im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Gewerbe und Energie geschaffen. Hier setzen wir im Sinne einer Planbeschleunigung und Verschlankung bewusst auf eine Arbeitsteilung der beiden Planebenen. Sehr geehrte Damen und Herren, Entwicklungsdruck und Entwicklungsdynamik in unserem Land sind groß. Um auf diese Dynamik reagieren zu können, brauchen wir natürlich Flächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur. Gleichwohl sind auch die Belange des Ressourcen- und Freiraumschutzes sowie der Klimafolgenanpassung zu berücksichtigen. In den Landesteilen mit einem besonderen Entwicklungsdruck müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir zwischen den zahlreichen Raumansprüchen einen guten Ausgleich schaffen. Dabei werden die Grünzüge natürlich besonders diskutiert. Hier sei aber angemerkt: Ihre Abgrenzung in den Regionalplänen erfolgt anhand der im Landesentwicklungsplan festgelegten Kriterien. Sie sind nicht flächenscharf. Sie werden im Einzelfall im Zuge der kommunalen Bauleitplanung konkretisiert. Frau Domin hat es mir eben noch einmal gesagt: Es bietet Interpretationsspielräume. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Eben! Und die nutzen die unteren Naturschutzbehörden immer!) Eine Definition fester Übergangsräume oder pauschaler Pufferabstände zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen und den regionalen Grünzügen, wie sie der Antrag der FDP fordert, wird weder den fachlichen noch den örtlichen Anforderungen gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Land kann sich dauerhaft nur positiv entwickeln, wenn wir einen klaren Kompass haben. Dieser muss eine Antwort darauf geben, wie wir die Herausforderungen einer zukunftsorientierten Flächenentwicklung mit der nötigen Flexibilität der Umsetzung in Einklang bringen. Dafür bilden der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne die richtige Basis. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)