Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wissen Sie, ich habe in Hamburg gearbeitet, und in den Suburbs von Hamburg gibt es in Reinbek und Witzhave beispielsweise die Idee, ein gemeinsames neues Gewerbegebiet in der Nähe einer Autobahn zu bauen. Vom heutigen Minister- (Dr. Ulrike Täck) präsidenten Daniel Günther gab es im Wahlkampf 2017 die sinnvolle Forderung, doch mehr Gewerbegebiete an Autobahnaus- und ‑auffahrten auszuweisen, weil dann der Verkehr entsprechend reduziert werden kann. Das wird Reinbek und Witzhave nicht ermöglicht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Weil da ein Grünzug ist!) – Nein, da ist ausnahmsweise einmal nicht ein Grünzug, der dafür verantwortlich ist. Wenn Sie die Gegend kennen, dann wissen Sie, dass, obwohl Hamburg um die Ecke ist, Grünzüge da wirklich nicht das Problem sind. Trotzdem ermöglichen Sie solche Entwicklungen nicht und gehen nicht auf die Bedenken der Städte und Gemeinden ein. Ich frage Sie: Warum nicht? (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Also, ich kenne die Gegend dort nicht, und deswegen muss ich zunächst die Rückfrage stellen, was ist denn dort konkret das Hindernis? – Kies! – Bitte? – Kies. Wie Kies? Kiesabbau? Ja, dann müssen wir über Bauen und über die Ressourcen sprechen. Ehrlich gesagt, von mir aus können wir viel mehr von Recyclingbaustoffen sprechen. Dann müssen wir keinen Kiesabbau mehr machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier noch betonen, dass eine nachhaltige Ortsentwicklung, die auf diesen drei genannten Säulen steht, natürlich auch Maßnahmen beinhaltet, die im Einklang stehen, damit die Bedürfnisse heute so erfüllt werden können, dass zeitgleich die Möglichkeiten kommender Generationen nicht beeinträchtigt werden. Genau das ist das Ziel der Landesplanung. Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz, so sehr ich Ihre Aufregung an diesem Abend in Teilen nachvollziehen konnte, daraus gleich als Handlung eine komplette Überarbeitung der Regionalpläne abzuleiten, mit den damit einhergehenden Planungsunsicherheiten und Verzögerungen – na ja. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2023 von Herrn Kollege Dr. Buchholz zu einer Debatte zum Wohnungsbau im ländlichen Raum: „Bei den Regionalplänen ist es deshalb vielleicht nicht ganz schlau, immer nur das entgegenzunehmen, was uns die Kommunen zurufen. Wir müssen auch unter der Landesperspektive klare Ziele formulieren, die wir in die Regionalpläne hineinschreiben.“ Das haben Sie gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –