Nelly Waldeck

Bei 68 anderen Abgeordneten hätte ich mich zurückgehalten, aber ich muss leider sagen, es gibt noch ein weiteres Bundesland, das die Städtebaufördermittel gekürzt hat – das war eine Bemerkung, keine Frage –: Sachsen-Anhalt. (Beifall ganzes Haus) – Frau Kollegin Waldeck, ich werde meine Recherchekapazitäten dazu verbessern müssen. (Heiterkeit) Das werde ich, glaube ich, auch schaffen. Nicht verbessern muss ich meine Recherchekapazitäten zu diesem Tagesordnungspunkt; denn was die Regionalpläne angeht, haben wir schon im Dezember des Jahres 2023 hier über einen Antrag der FDP beraten, die Regionalpläne, und zwar nicht die für Wind und für andere Dinge, sondern die Regionalpläne, die sich mit den Gewerbegebieten, den Wohnungsbaugebieten und anderen auseinandersetzen, bitte noch einmal zu überarbeiten. Sie haben damals mit großer Mehrheit, Kollege Jepsen, gesagt, um Gottes willen, nein, das wollen wir nicht. Wir wollen den Prozess weiterlaufen lassen. Dann haben Sie in Ihrem Alternativantrag geschrieben, wir wollten aber bitte schön die Einwendungen, die von den Kommunen kommen, wohlwollend berücksichtigen. (Martin Habersaat [SPD]: Wann hat das stattgefunden?) – Das hat zwischen 2023 und 2025 dergestalt stattgefunden, dass die Kommunen ihre Anregungen zahlreich eingereicht haben, und der Gemeindetag hat uns mit Schreiben vom 7. Juli 2025 wissen lassen: Vielmehr haben uns zahlreiche Rückmeldungen von Gemeinden erreicht, die darüber enttäuscht sind, dass ihre Anliegen weit überwiegend überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben oder jedenfalls nur rudimentär. – Genau darum geht es, meine Damen und Herren. Genau darum geht es. (Beifall FDP) Regionalpläne sind ein wichtiges Mittel, die Zukunft, die nächsten 15 Jahre, für Kommunen zu gestalten und ihnen Entwicklungsperspektiven zu geben. Deshalb sollten Regionalpläne möglichst flexibel sein, um auf Dinge reagieren zu können, die sich noch einmal verändern, und nicht starr Vorgaben machen, die dann zu hohem bürokratischen Aufwand führen, wenn man von diesen Regeln abweichen will. Die jetzt ausgelegten und in den Einwendungen befindlichen Regionalpläne erfüllen genau dieses Kriterium nicht. Sie erfüllen es nicht. (Beifall FDP und SPD) Sie engen die Kommunen in weiten Teilen ganz massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten ein. Das gilt insbesondere für den Planungsraum III, für den Hamburger Rand, wo sich viele Kommunen darüber erregen, dass gerade im Hinblick auf die großzügige Ausweitung von Grünzügen, trotz ihrer Einwendungen und auch der Bitten, die etwas klarer und zurücknehmender zu behandeln, damit man überhaupt noch eine Chance hat, irgendetwas zu entwickeln in der Gemeinde, nichts geschehen ist. Stattdessen erleben wir mit den jetzt vorgelegten Regionalplänen III mehr oder weniger das Gegenteil. Entweder hat sich gar nichts verändert (Dr. Bernd Buchholz) oder man ist sogar noch ein Stückchen näher an bestimmte Siedlungsgebiete herangegangen. Jedenfalls haben die Kommunen diesen Eindruck. Die Kollegin Täck und die Kollegin Röpke haben an einer Veranstaltung in Itzstedt teilgenommen, in denen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Amtes zum Beispiel alle mal zum Ausdruck gebracht haben, was das für sie bedeutet. Und das bedeutet für sie, um es mal an diesem Beispiel zu erläutern – das ist nun in der Tat noch ein besonders schwieriger Brocken –, dass es zwischen zwei Entwicklungsachsen einen Strang gibt, der nicht als Entwicklungsachse geführt wird, obwohl er, wenn die A 20 tatsächlich kommt, eine Ader sein wird, die zwischen Segeberg und Hamburg ein wichtiges Entwicklungspotenzial hat. Dazu haben uns die Bürgermeister und Bürgervorsteher wirklich plastisch erklärt, dass sie nicht mal mehr die Erweiterung des eigenen Handwerksbetriebes auf dem Grund und Boden der Gemeinde planen können, weil es die Regionalpläne nicht mehr zulassen, dass sie überhaupt in irgendeiner Weise expandieren. Und das ist schädlich für die Entwicklungspotenziale des Landes. Deshalb, Frau Innenministerin, bitte ich Sie, kriegen Sie die Landesplanung in den Griff. Das hatten wir mal am Anfang der letzten Legislaturperiode schon, dass das notwendig war. Kriegen Sie die Landesplanung in den Griff und sorgen Sie dafür, dass die Entwicklungschancen des Landes Schleswig-Holstein nicht nachhaltig geschädigt und geschwächt werden. (Beifall FDP und SPD) Ich empfehle dringend, die Stellungnahmen des Gemeindetages noch einmal genau anzusehen. In unserem Antrag finden sich die wesentlichen Punkte daraus wieder. Lassen Sie mich zum Schluss, auch weil ich es kurz machen will, noch eine Anmerkung zu der Debatte gestern oder vorgestern machen. Wenn man hier immer wieder die Parole ausgibt, dass man das erste immissionsfreundliche Industrieland werden will, dann muss man wenigstens in seinen eigenen Planungen eine Idee davon entwickeln, wo das denn stattfinden soll. In Ihren Regionalplänen gibt es kein einziges Gebiet außer dem in Heide, das heute als Industriefläche ausweisbar wäre. Kein einziges! (Beifall FDP und Kianusch Stender [SPD]) Jetzt können Sie wieder sagen: Ja, der Buchholz ist wieder schlecht informiert. In Neumünster-Süd gibt es noch eine klitzekleine Ecke oder sonst irgendwas. Nein, meine Damen und Herren, es ist so, diese Regionalpläne sind nicht geeignet, die zukünftigen Entwicklungschancen von Schleswig-Holstein wahrzunehmen und positiv zu gestalten. Sie tun das Gegenteil. (Beifall FDP und SPD) Ändern Sie daran etwas, Sie haben noch die Chance dazu. – Vielen Dank. (Beifall FDP)