Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Buchholz, Sie sind ja immer sehr gut informiert (Zuruf: Aha!) und sagen uns auch oft, wo es Ihrer Meinung nach langgehen soll. Aber ich muss Sie jetzt einmal etwas korrigieren, (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) weil es tatsächlich noch ein anderes Bundesland gibt, das die Städtebauförderung aus dem Vorwegabzug nimmt, und das ist Baden-Württemberg. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein anderes Bundesland!) – Ja, das soll keine Rechtfertigung sein, aber den mussten Sie mir bitte jetzt einmal gönnen. (Heiterkeit und Beifall ganzes Haus) Ich will wieder ernst werden und Ihnen natürlich auch sagen, dass dieser Weg aus dem Vorwegabzug, den wir bei der Städtebauförderung gewählt haben, für uns – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – nicht leicht war. Aber, ehrlich gesagt: Unser Haus musste einen großen Einsparbeitrag liefern, und wir – da mögen andere Leute andere Ansichten haben – hatten keine andere – – (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, das mögen Sie jetzt negativ darstellen. Ich meine es aber nicht so. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Danke schön. – Uns ist nichts anderes eingefallen, als diesen Bereich zu wählen. Zu den Punkten Obergrenze und Pauschalierung will ich sagen, weil Sie das so herausgearbeitet haben: Selbstverständlich haben wir alle Einwendungen der Kommunen abgewogen. Das machen wir immer. Es gab durchaus Kommunen, die gesagt haben: „Ja, das ist in Ordnung, weil es die Verfahren verschlankt, weil es vereinfacht“. Insofern sind wir im Moment an dem Punkt – Herr Jepsen hat es eben schon gesagt –, dass wir auch im Verfahren noch einige Dinge geändert haben. Wir gucken mal. Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen, Herr Dr. Schunk und Frau Nitsch, weil das ja eigentlich Ihre Rede war. Sie haben Frau Lang zitiert. (Zuruf) – Das war doch richtig, oder? (Zuruf: Ja!) Habe ich das falsch gesagt? – Nein. Sie haben Frau Lang aus Mittelangeln zitiert. Ich war mit Frau Fischer dort, die da sitzt. Wir haben uns mit den Kommunen vor Ort abgestimmt und konnten sehr viele Dinge erklären. Hinterher haben die Kommunen und auch Frau Lang, die wirklich eine harte Gesprächspartnerin ist, (Birte Pauls [SPD]: Ja!) gesagt: Ja, insbesondere mit den Übergangsfristen können wir eine ganze Menge anfangen. So, jetzt habe ich überhaupt noch nicht mit meiner richtigen Rede begonnen, und ich werde versuchen, das jetzt ein bisschen schneller zu machen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie haben ja Zeit!) – Nein, so viel Zeit haben wir heute nicht mehr.