Nelly Waldeck

Ich rede hier über die Novellierung der Förderrichtlinie und über die Änderungen, die wir bei der Förderrichtlinie vorgenommen haben. Das, was ich im ersten Schritt gesagt habe, ist, dass ich es löblich finde, dass ein Prozess angegangen wird, die Förderrichtlinie so zu reformieren, dass mehr Planungssicherheit für die Kommunen gewährleistet werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rede nicht über die Mittel im Gesamten, ich habe über die Förderrichtlinie gesprochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die SPD fordert heute, die Landesmittel wieder aus dem FAG Vorwegabzug herauszunehmen und zusätzlich die Mittel zu verdoppeln, um die Bundesmittel kofinanzieren zu können. Da frage ich mich schon: Wo sind Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge auch bei diesem Punkt wieder? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wie gesagt, allein in meinen Redebeiträgen sind das wieder 80 Millionen Euro strukturell. Das sind wirklich hohe Summen. Da kann man nicht einfach sagen: Geld hat man zu haben. Wir müssen Antworten darauf liefern, wo diese Gelder herkommen sollen. Über einige Punkte in diesem Richtlinienentwurf sollten wir sprechen. Das tun wir auch, das habe ich mit dem Ministerium getan, das tue ich mit den Gemeinden. Ich habe viel weniger kommunalpolitische Erfahrung. Ich setze mich mit den Vertretern der Gemeinden zusammen und höre mir an: Was sind Ihre Bauchschmerzen mit dieser Richtlinie? Wo hakt es konkret? Was müssen wir ändern, um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Insofern glaube ich, wir können hier noch einige gute Kompromisse schließen. Einige wurden bereits auf den Weg gebracht. Genau diesen Punkt, die Förderdauer, schauen wir uns an. Es soll nach zehn Jahren keine Unsicherheit entstehen, sondern es soll mehr Sicherheit für alle Projekte bei der Frage entstehen: Wie viele Mittel stehen insgesamt zur Verfügung? Deswegen soll nach zehn Jahren überprüft werden: Wie realistisch ist das eigentlich, ein Projekt noch abzuschließen? Es soll aber kein zusätzliches Antragsverfahren geben. Auch die Förderung der Erschließungsanlagen, über die viel gesprochen wurde, wollen wir bei 100 Prozent behalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben auch Punkte, die wir verändern wollen. Das betrifft das Thema Quartiersmanagement. Wir wollen, dass Beteiligung möglichst umfassend gewährleistet ist. Viele, viele positive Maßnahmen für zusätzlichen Klimaschutz, für Biodiversität wurden mit in diesem Richtlinienentwurf aufgenommen, die wir genau richtig finden. Meine Redezeit läuft ab, deswegen führe ich die weiteren Punkte nicht so ausführlich aus. Aber es wurden wahnsinnig viele Prozesse mit der Richtlinie angestoßen, um Verfahren zu beschleunigen, um die Arbeit der Kommunen zu entbürokratisieren. Das haben sehr viele Kommunen in der Anhörung sehr positiv hervorgehoben. Deswegen möchte ich zum Schluss betonen, dass wir diesen Prozess begleiten. Wir können ihn gerne weiter diskutieren. Wir beteiligen die Gemeinden, aber ich bin schon irritiert, wenn das Innenministerium einen Richtlinienentwurf ergebnisoffen unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände ankündigt und –