Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Als ich in Kiel Abi gemacht habe, gingen relativ viel Häme und Belustigung über ein Projekt umher. Ich muss zugeben, ich war nicht besonders politisch involviert. Ich habe es eher am Rande mitbekommen. Irgendwie sollte mehr Wasser in die Stadt rein. Das Wasser sollte erweitert werden, es sollte eine große Baustelle aufgemacht werden. Alle haben sich ein bisschen gefragt: Warum eigentlich? Was wird da gemacht? Wie viel Geld wird da eigentlich verbraten? Heute, grob zehn Jahre später, schauen relativ viele anders auf den Holstenfleet. Es ist ein Ort in der Kieler Innenstadt, der ausnahmsweise einmal nicht grau ist, wo ausnahmsweise einmal kein Leerstand besteht. Es gibt viele Sitzplätze am Wasser. Viele Leute halten sich dort auf. Der Platz ist verkehrsberuhigt, und ich finde, das ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, was die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein bisher so leisten konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe SPD) Nicht nur wurde diese ganze Gegend verschönert, sie hat 100 Millionen Euro an Folgeinvestitionen nach sich gezogen – und das, obwohl die Innenstadt dort autofrei ist. Das möchte ich an der Stelle einmal bemerken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau für solche Zwecke ist die Städtebauförderung da, nämlich um städtebauliche Missstände zu erheben, Ortskerne zu stärken und neue Nutzperspektiven zu schaffen. Es geht um lebendige Orte, um Aufenthaltsqualität und nachhaltige Entwicklung, um soziale Stabilität. Kiel ist natürlich nicht das einzige Beispiel. Wir haben viele weitere. Seit 1971 sind mehr als 200 Projekte in 100 Städten und Gemeinden gefördert worden, und es laufen aktuell immer noch rund 90 Gesamtmaßnahmen. So sind in Schleswig-Holstein über 1 Milliarde Euro verbaut worden. Das ist eine ganz schöne Erfolgsgeschichte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Fakt ist auch, dass die Mittel der Städtebauförderung völlig überzeichnet sind. Die Gemeinden bekommen in den seltensten Fällen die Summe, die sie beantragen. Das kann die SPD sehr gut in der Beantwortung ihrer Kleine Anfrage am Beispiel Elmshorn sehen. (Beate Raudies [SPD]: Sie nehmen uns noch mehr Geld weg!) – Wir nehmen überhaupt nicht mehr Geld weg. – Das bedeutet, dass die Planungssicherheit, von der im Antrag gesprochen wird, gerade überhaupt nicht gegeben ist, denn es ist völlig unklar, wie viele dieser Projekte noch vollständig gefördert werden können. Um genau diese Planungssicherheit zu schaffen, war die Idee, eine neue Richtlinie auf den Weg zu bringen und sich gemeinsam mit den Kommunen auf diese zu verständigen. (Nelly Waldeck) Es ist richtig, dass die Bundesregierung zumindest im Koalitionsvertrag geplant hat, die Mittel zu erhöhen. Aber ich kenne das aus dem Ampelkoalitionsvertrag. Da sind wirklich außerordentlich viele sehr teure Vorhaben benannt worden, und wir müssen uns erst einmal ansehen, welche Maßnahmen davon kommen, welche kommen in welcher Höhe, und dann können wir darauf reagieren. Ich finde, es ist kein Weg, zu sagen: Jetzt lasst uns doch erst einmal mit der Novellierung der Richtlinie warten, bis irgendetwas von der Regierung kommt. Ich finde, es ist ein guter Weg, jetzt voranzugehen und dann zu gucken: Was aktualisiert der Bund, um dann gegebenenfalls die Richtlinie zu aktualisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)