Nelly Waldeck

Dann habe ich nur die kurze Frage: Findet die FDP richtig, Schulden aufzunehmen, um Infrastruktur frühzeitig kreditfinanziert instand zu setzen? (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Also, ich finde, man könnte noch mehr. Wir haben das mit Änderungsanträgen mehrfach gezeigt, auch in Regierungsverantwortung gezeigt: Man kann durch eine stärkere Schwerpunktsetzung weniger Schulden machen, auch um die Kernaufgaben des Landes hinzubekommen. Das ist möglich. Entweder man will das, oder man will das nicht. Ich fand dieses Infrastrukturvermögen auf Bundesebene nicht richtig, weil unsere Befürchtung – ich habe das mehrfach hier dargestellt, ich rede nicht zum ersten Mal zu dem Thema – ist, dass damit Haushaltslöcher gestopft werden. Das passiert jetzt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Beim Thema Mütterrente und so weiter – das wurde auch schon mehrfach von Instituten festgestellt – passiert das jetzt. Man hat zusätzliches Geld für die Infrastruktur ins Grundgesetz geschrieben, man nutzt es aber, um schwarz-rote Haushaltslöcher zu stopfen. Das darf hier auf Landesebene nicht fortgesetzt werden, denn Länder und Kommunen müssen gar keine neuen Projekte machen. Das ist ja schon vereinbart. Frau Kollegin, wenn man schon so viel Schulden für die Infrastruktur macht – das ist ja ein gutes, wichtiges Ziel –, dann muss das Geld auch genau dort landen und nicht woanders. Das ist mein Punkt. (Beifall FDP und SSW)