Sybilla Nitsch

Fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat so: Der SSW hat vor zehn Monaten einen schriftlichen Bericht zum Erhaltungsprogramm der Landesstraßen beantragt. An der Stelle kann ich es einmal sagen: Zehn Monate sind auch schon mal eine Verzögerungstaktik, die zulasten der Landesstraßen ausgetragen wird. Wenn ich mir den Bericht anschaue, lieber Herr Minister Madsen, dann frage ich mich – das ist das Schlimmste dabei –: Was haben Sie eigentlich in den letzten zehn Monaten gemacht? An welcher Taktik haben Sie gearbeitet? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jeden Monat eine Seite!) Denn der Bericht hat einen Textteil von zehn Seiten – zehn Seiten! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau, jeden Monat eine Seite!) Mit der Schriftgröße der Überschriften hat man noch mal richtig was rausgeholt, (Heiterkeit und Beifall SSW und FDP) und mit den Diagrammen über die ZEB, die auch extra groß dargestellt geworden sind, vielleicht auch noch mal zwei Seiten. Hinzu kommt, dass man elf Seiten Anhang hat, und der ist aufschlussreich. (Zuruf: Allerdings!) Dazu werden wir gleich kommen. An der Stelle muss man sagen: Ja, okay, das ist fair, Sie hatten wohl irgendwo im Hintergrund den Plan, mich irgendwann mal anzusprechen und zu fragen, ob der Bericht verzögert vorgelegt werden kann. Das ist aber nie richtig passiert. Ich gestehe ein, dass es ei- (Sybilla Nitsch) nen Stabwechsel gab, okay. Aber ich glaube schon, dass der Bericht nach drei Monaten hätte vorliegen können. (Beifall SSW und FDP) Wenn wir uns die Substanz des Berichtes angucken, dann kommen wir zum Kern des Problems. Wenn die Substanz des Berichtes zu vergleichen ist mit Ihrer Strategie für die Landesstraßen, dann muss ich sagen, der Substanzverlust hat sich hier noch mal manifestiert. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Sie schreiben auf Seite 10 des Berichtes – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Im ländlichen Raum stellen die Straßen die Grundinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und auch für die Einsatzkräfte sowie den ÖPNV dar.“ Weiterhin führen Sie aus, dass Nutzungseinschränkungen von Landesstraßen den Standortfaktor und die Wertschöpfung im Land verschlechtern und schwächen. Das ist eine sehr gute Analyse; denn Sie sind diejenigen, die genau das verursachen; das werden wir gleich noch herausarbeiten. (Beifall SSW und FDP) Weiter geht es damit, dass Sie von Risiken sprechen und davon, dass man Verständnis haben muss. Das machen Sie ja sehr oft, für Verständnis werben, mehr Optimismus, eine Fee soll kommen und so weiter. Sie sprechen davon, dass es maßnahmenbedingte Risiken gibt, und davon, dass es Risiken aus Abhängigkeiten zu Dritten gibt. Im Hinblick auf den Sparkurs, den Sie für die Landesstraßen mit dieser Vorlage vorgelegt haben, obwohl es die vornehmliche Aufgabe des Landes ist, genau diese Infrastruktur zu sichern und zu sanieren, kann ich Ihnen sagen: Das größte Risiko für die Landesstraßen ist die Landesregierung aus Schwarz-Grün. (Beifall SSW und FDP – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sie haben die Einsparungen von 12 Millionen Euro jährlich zu verantworten, Herr Kilian. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie diese 12 Millionen Euro nicht im Haushalt hätten finden können. Da nützt es nichts, jetzt auf einmal zu sagen, das Sondervermögen aus dem Bund kommt, super. Der Kollege Christopher Vogt hat auch vorgeschlagen, dass wir den Ansatz erhöhen – wir tragen den Antrag ja mit – und insgesamt mindestens 120 Millionen Euro jährlich in das Programm hineinpacken; denn wir wissen aus der Pavement-Studie, dass diese 90 Millionen Euro, die ursprünglich einmal angesetzt waren – wohlgemerkt: in 2022! –, nicht ausreichen. Da war aber immer die Rede davon: mindestens 90 Millionen Euro – mindestens! (Beifall SSW und FDP) Sie haben den Sparkurs zu verantworten, und Sie haben zu verantworten, dass ein Großteil der Landesstraßen in den nächsten Jahren eben nicht saniert wird. An die Kollegen der CDU: Ich freue mich auf den nächsten Landtagswahlkampf und mache Ihnen ein Angebot: Ich gehe mit Ihnen wie in 2017 zusammen durchs Land – also, Sie haben es in 2017 gemacht, aber ich werde es mit Ihnen sehr gerne zusammen machen –, wir knien uns an die Schlaglöcher und pflanzen Stiefmütterchen; ich besorge auch die Blumenerde. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine Schaufel und Stiefmütterchen nehme ich auch mit, da bin ich ganz spendabel.