Claus Ruhe Madsen

Kære fru præsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über den Zustand unserer Landesstraßen haben wir in diesem Hohen Hause zuletzt vor einem halben Jahr debattiert. Ich habe damals scherzhaft gesagt: Wenn mir eine gute Fee erschiene, stünde ganz oben auf der Liste der Wunsch, unsere knapp 3.600 Kilometer Landesstraßen über Nacht in einen Neuzustand zu versetzen, (Zurufe SPD und FDP) und die Autobahnen, Bundes‑, Kreis- und Gemeindestraßen sowie alle Brücken im Land natürlich gleich mit. (Vereinzelter Beifall – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber von Erscheinungen können wir ja nicht leben!) Die gute Fee ist mir seitdem leider nicht begegnet und leider auch kein Goldesel. (Christopher Vogt [FDP]: Sie sind ein bisschen sehr oft auf die Fee angewiesen!) – Wie gesagt, auch der Goldesel war nicht unterwegs; die Landesregierung hätte damit keine Sparzwänge. Das ist aber leider nicht der Fall. Dafür begegnen mir tagtäglich Baustellen im Land, und das ist – bei allem Verständnis für den Ärger über Umleitungen und Staus – ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Denn Stück für Stück holen wir seit einigen Jahren mühsam nach, was – so ehrlich müssen wir miteinander sein – in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen politischen Konstellationen versäumt wurde. Es gab Jahre, in denen nicht einmal zweistellige Millionensummen in die Hand genommen wurden, um die Substanz unserer inzwischen teils hundert Jahre alten Straßen zu erhalten. (Minister Claus Ruhe Madsen) Auf diese Weise hatte sich über die Jahrzehnte ein Sanierungsstau von weit über 1 Milliarde Euro aufgebaut. Ab 2005 fing unser Landesbetrieb dann an, den Zustand unserer Landesstraßen systematisch zu erfassen. Ab 2013 kam das Thema mit dem vorläufigen Bericht zum Zustand der Landesstraßen erstmals richtig auf die politische Agenda. Mit dem Investitionshochlauf ab 2018 wurde schließlich mit dem Abbau des Sanierungsstaus begonnen. Wo stehen wir heute? – Der Sanierungsstau ist mittlerweile deutlich gedrückt worden. Wir haben inzwischen knapp 40 Prozent unseres Netzes wieder in einen Zustand versetzt, den man als sehr gut bezeichnen kann, was in etwa einem Neubauzustand entspricht. Außerdem ist es uns oder, genauer gesagt, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gelungen, den Anteil der Straßen mit dem schlechtesten Substanzwert in 2021 von 27 Prozent auf 23 Prozent zu reduzieren. Das ist eine stolze Leistung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer idealen Welt würde ich mir natürlich viel, viel mehr vorstellen und wünschen. Aber dass wir auch in diesem Jahr wieder 95 Millionen Euro in das Landesstraßen- und Radwegenetz investieren – nämlich 80 Millionen Euro in Landesstraßen und 15 Millionen Euro in Radwege –, ist eine großartige Leistung. Bei einer Sache können Sie auch sicher sein: Ich werde mich dafür einsetzen, das Beste für die gesamte Verkehrsinfrastruktur in unserem Land herauszuholen. Wir befinden uns, wenngleich nicht mehr in genau demselben Tempo wie vor dem Ausbruch des Krieges in Ukraine samt aller Folgen für die Weltwirtschaft, bei der Sanierung unserer Landesstraßen nach wie vor im Vorwärtsgang. Bis 2027 werden wir 450 Kilometer Straßen und 300 Kilometer Radwege in einen neuartigen Zustand versetzt haben. Seit 2018 haben wir damit 861 Kilometer Landesstraßen und 486 Kilometer Radwege saniert. Wir halten die Investitionen in die Straße damit auf einem nach wie vor hohen Niveau. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das stimmt nicht!) Natürlich will ich hier nicht verhehlen, dass uns die Baupreissteigerungen zu schaffen machen. Allerdings haben wir Grund zu Optimismus, weil uns das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh!) Gerade deshalb sind wir mit den jüngsten Nachschärfungen unseres Erhaltungsprogramms auf dem richtigen Weg. Ähnlich wie jeder Hausbesitzer, der als erstes sein Dach repariert, um schlimmere Schäden zu verhindern, wenn es hineinregnet, konzentrieren wir uns seit zwei Jahren auf Deckensanierungen, auch mit dem Ziel, dass sich die Schäden nicht in tiefere Schichten vorfressen. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Straßen mit tiefgehenden Schäden in unserem Erhaltungsprogramm haben, aber wir haben eben nicht mehr so viele. Die Fokussierung auf Deckenerneuerungen hat auch eine größere Wirkung auf das Bestandsnetz. Die Kosten sind geringer. Somit können wir mehr Straßen oder längere Strecken wieder in einen guten Zustand versetzen. Die verbliebenen Mittel setzen wir dann für die tiefgehende Sanierung besonders schlechter Straßen ein. Es wird zu Verschiebungen kommen müssen. Das heißt, dass einige Projekte, die für 2027 vorgesehen waren, gegebenenfalls erst 2028 in Angriff genommen werden können. Einige Projekte werden erst einmal auch gar nicht in Angriff genommen, (Sybilla Nitsch [SSW]: Einige?) unter anderem wegen fehlender Vorleistungen Dritter oder weil parallel andere Baustellen in der Region geplant sind. Wenn es zusätzliche Mittel zum Beispiel aus dem Sondervermögen Infrastruktur geben wird, können Projekte ergänzt werden. Aber auch hier haben Deckensanierungen Priorität. Eine große Aufgabe, die uns noch bevorsteht und die ebenfalls viel Geld und Personalkapazität binden wird, ist die Sanierung und der Ersatzneubau von Brücken. Wir sind uns vermutlich alle einig, dass kein Weg daran vorbeiführt. Wir werden also eine Brückenstrategie brauchen, die den Weg dafür aufzeichnet. Der LBV ist aktuell dabei, diese Strategie zu erarbeiten. (Beifall CDU und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Parallel prüfen wir bereits jetzt, wie Prozesse beschleunigt werden können. Hier gibt es noch ordentlich Luft nach oben bei Planung, Genehmigung, der Bauorganisation und der Abstimmung zwischen allen Akteuren. Deswegen ist es sehr positiv, dass sich die Bundesregierung dieses Thema mit konkreten Vorhaben auf die To-do-Liste geschrieben hat. Auch wir haben schon einige Er- (Minister Claus Ruhe Madsen) leichterungen umgesetzt, die sich im Rahmen unseres Normenscreenings ergeben haben und die sich bei der Sanierung von Straßen bemerkbar machen. Jede Beschleunigung hilft. Wir haben uns angeschaut, wie wir den LBV noch schlagkräftiger machen können. Dabei geht es um Themen wie die Digitalisierung, eine bessere Steuerung der Arbeitsprozesse, aber auch die Positionierung des LBV als attraktiver Arbeitgeber; der Wettbewerb um die besten Köpfe wird härter. Der LBV hat seine Ausbildungszahlen seit 2015 verdoppelt. Das Gleiche gilt für die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Zudem – das wird hoffentlich die Radfahrerinnen und Radfahrer freuen – hat der LBV zusammen mit dem ADFC gerade ein Projekt gegen Wurzelaufbrüche aufgesetzt. Diese Wege werden wir weitergehen. Meine Damen und Herren, der Sanierungsstau hat sich über Jahrzehnte aufgebaut, und wir werden Zeit, Geld und Geduld brauchen, um ihn wieder abzubauen. Die großen Einwirkungen, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte machen das nicht einfacher und führen zwangsläufig dazu, dass wir das Sanierungsprogramm regelmäßig aktualisieren müssen – so wie jetzt auch. Die Landesstraßenstrategie ist und bleibt richtig, und die Zustandserfassung gibt uns recht. Im Grunde kann man sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt werden die Straßen jeden Tag ein kleines Stück besser. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Doch, lieber Herr Dr. Buchholz, das können Sie im Bericht nachlesen. Die Straßen werden besser. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, Sie können nachlesen, dass es schlimmer wird!) Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich wehre mich nicht gegen mehr Geld. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Ich will Ihnen aber auch eines sagen: Wenn es heute Geld regnet, muss es morgen Planungskapazitäten und übermorgen Ausführungsfirmen regnen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dafür hat man ja Verkehrsminister!) Wir müssen uns Schritt für Schritt auf diesen Weg machen. Ein Investitionsstau ist ein bisschen so, wie wenn Sie sich einen kleinen Bauch angefüttert hätten. Eines Abends stellen Sie vor dem Spiegel fest: Ich habe einen Bauch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn Sie sich dann wünschen, dass er morgen weg sein sollte, wird das nicht gelingen. Das wird eine harte Arbeit sein, die Jahre dauert, und da sind wir dran. (Beifall CDU und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christopher Vogt [FDP]: Ja!)