Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich möchte in Elmshorn beginnen. (Martin Habersaat) (Demonstrativer Beifall Beate Raudies [SPD]) In Elmshorn steht ein Rathaus, das in den 1960erJahren gebaut wurde und seit den frühen 2000erJahren unter Denkmalschutz steht, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In Ahrensburg auch!) in dem es im Sommer wahnsinnig heiß und im Winter wahnsinnig kalt ist. Als dann auch noch Formaldehyd in den Einbauten gefunden wurde, kam die damalige Bürgermeisterin Brigitte Fronzek zur Überzeugung, man muss hier entweder grundsätzlich umbauen oder ausziehen. Zunächst versuchte die Stadt den Umbau. Als der Landeskonservator den Umbau untersagte, entschied sich die Stadt für den Umzug. Am Buttermarkt soll ein neues, modernes, förderfinanziertes Rathaus entstehen, ein Leuchtturm im Stadtumbau. Die Zukunft des alten, denkmalgeschützten und bald leeren Hauses steht in den Sternen. An diesem Beispiel kann man eine Menge zum Thema Denkmalschutz lernen. Erstens. Zum Zeitpunkt des Konflikts galt noch das alte Denkmalschutzgesetz. Die Frage, ob konstitutiv oder deklaratorisch, ist da also überhaupt gar nicht entscheidend. Konstitutiv heißt ja, es bedarf eines formellen Aktes, damit ein Denkmal ein Denkmal wird, und deklaratorisch heißt, man hat bestimmte Kriterien, mit denen man definiert, was eigentlich ein Denkmal ist. Diese Kriterien sind bundesweit in allen Ländern ungefähr ähnlich. Wenn ein Gebäude diese Kriterien erfüllt, dann ist es ein Denkmal. Dafür habe ich eine Menge Sympathie, die meisten Bundesländer auch. – Herr Vogt, Sie haben recht, Nordrhein-Westfalen und Bremen sehen das anders, aber die Liste der entsprechenden Länder ist sehr kurz. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Ein Denkmal muss genutzt werden, um sicher geschützt werden zu können. Ein leeres Denkmal bricht mutmaßlich irgendwann in sich zusammen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Denkmalschutz müssen gemeinsame Lösungen finden. Das erfordert ein pragmatisches Vorgehen. Mein Eindruck im Land ist, dass dieser Pragmatismus nach dem Elmshorner Debakel in den Denkmalschutzbehörden mehr und mehr Einzug gehalten hat. Es hakt aber noch an einigen Stellen. Zum Beispiel fehlen ganz oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese pragmatischen Lösungen vor Ort überhaupt finden zu können. Zweitens. Wenn der Denkmalschutz aus fachlichen Gründen welche Anforderungen auch immer formuliert, die ja fast immer teurer als die nicht denkmalschutzgerechten Lösungen sind, dann muss der Staat möglicherweise in Einzelfällen stärker dabei unterstützen, diese Forderungen zu erfüllen. Das muss dann über Steuerabschreibung hinausgehen. Das haben wir hier einmal beantragt, als es zum Beispiel um die Frage Energie und Lauenburg ging. Denkmalschutz soll und kann, wenn man ihn lässt, den Schutz des kulturellen Erbes sicherstellen. Dazu gehört aber, dass dieses kulturelle Erbe erfasst wird. Ein Problem in der Akzeptanz ist zum Beispiel, wenn Leute ein Bauwerk bearbeiten wollen und dann erst kurzfristig erfahren: Moment, das darfst du gar nicht, das ist ein Denkmal, an das du da gerade Hand anlegen willst. – Da ist das Problem, dass wir mit der Erfassung der Denkmäler zurückhängen, weil wir nicht genug Personal haben, um diese Denkmäler zu erfassen. Das könnte man also lösen. Das Denkmalschutzgesetz soll die Belange der betroffenen Denkmaleigentümer_innen und andere öffentliche Belange angemessen berücksichtigen. Das geht teilweise nur, wie eben ausgeführt, wenn man Fördermittel zur Verfügung stellt. Es soll Eigentümerinnen und Eigentümern, Nutzerinnen und Nutzern, ebenso wie Denkmalpflegerinnen und Denkmalpflegern, Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten. Das wiederum geht nur, wenn man es nicht alle naslang ändert und wenn man genug Personal hat, um diese leicht verständlichen Regelungen zu kommunizieren. Außerdem soll es die Zuständigkeiten eindeutig regeln. Ich glaube, das ist der Fall. Die Evaluation, die stattgefunden hat, war keine rot-grüne Evaluation. In der Jamaikakoalition wurde das Denkmalschutzgesetz evaluiert, weil FDP und CDU es nicht gut fanden. Dann haben Sie CDU-Ministerin Prien damit beauftragt, es zu evaluieren. Das war also keine besonders gutwillige Prüfung, unterstelle ich einmal. Trotzdem kam dabei heraus, dass es ein gutes Gesetz ist, das eigentlich alles kann, was es braucht. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, ein letzter wichtiger Gedanke: Denkmalschutz verdient ja nicht nur, was Herr Junghans heute schön findet. Denkmalschutz (Martin Habersaat) verdient vielleicht auch das, was die Menschen in 500 Jahren für wichtig halten. (Christopher Vogt [FDP]: Auch nicht, was du schön findest!) Herr Junghans, was heute nur ein Beispiel von vielen ist, mag in 500 Jahren das einzige verbliebene Exemplar seiner Art sein. Das wissen wir heute noch nicht. Wer wären wir, das heute zu entscheiden? (Peter Lehnert [CDU]: Dann müssten wir alles unter Denkmalschutz stellen!) Meine Damen und Herren, Elmshorn zeigt deswegen: Die Frage ist nicht für oder gegen Denkmalschutz, sondern wie wir ihn so handhaben, dass die Geschichte sichtbar bleibt und die Gegenwart funktioniert. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)