Niclas Dürbrook

Ich hatte mich zwischendurch hingesetzt, weil ich dachte, Sie wären mit meinem Teil fertig. – War ich auch. Sie machen jetzt an einem Einzelbeispiel fest, warum wir das nicht brauchen. Ich nenne Ihnen einen anderen Einzelfall, warum wir es brauchen: Das ist die Tat von Brokstedt. Da hat nämlich all das nicht funktioniert. Der Mensch von Brokstedt war – das ist mittlerweile alles öffentlich – in einer ganz normalen Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Kiel untergebracht. All das, was Sie jetzt gerade beschrieben haben, was am Beispiel Glinde funktioniert hat, hat da nicht funktioniert und würde in den allermeisten Kommunen im Land genauso nicht funktionieren, wie es auch in Kiel nicht funktioniert hat. Also selbst wenn es in Glinde einmal funktioniert hat, ist das kein Beweis dafür, dass das System im Land funktioniert, sondern eigentlich nur der Beweis dafür, dass es in einer Ausnahme funktioniert hat. Aber die Realität im Land entspricht dem leider nicht, sondern ist im Wesentlichen so, wie sich das im Fall Brokstedt dargestellt hat, in dem nämlich gerade die Betreuung nicht funktioniert hat. – In Glinde hat es ja auch nicht funktioniert. In Glinde ist es auch zu Problemen gekommen. Wenn man jetzt so tut, als müsse man sie nur an die Hand nehmen und versuchen, in irgendeiner Weise und in irgendeiner Form Struktur darum herum zu bauen, mit einem Sozialpädagogen vorbeizuschauen oder Ähnliches, und dann passiert schon nichts, ist das doch Käse! (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) (Lukas Kilian) Das ist doch der Beweis dafür. Das hätte in Kiel genauso wenig funktioniert. Jetzt so zu tun, als ob unsere Kommunen da immer die ganze Zeit zuschauen und nichts tun, ist schlicht und ergreifend einfach falsch. Deswegen haben wir ein Problem. Wir müssen es lösen. Ich glaube, die Lösung ist der Ausreisearrest. (Beifall CDU) Wir müssen uns darüber unterhalten, warum es solche allgemeinen Abschiebungshindernisse gibt. Wenn der Iran sagt, wir nehmen nur freiwillig Zurückreisende, dann muss das geändert werden – radikal, und zwar sofort. Es kann nicht angehen, dass solche Länder sagen: Wir nehmen nur die, die freiwillig zurückreisen. – Das geht nicht. Wenn die hier Straftaten begehen, müssen wir Wege finden, sie wirksam abzuschieben – ganz einfach. (Beifall CDU)