Niclas Dürbrook

Frau Kollegin, ich bin kein Jurist, sondern Sie sind die Juristin. Was ist die Alternative zu einer offenen Unterbringung bei Menschen, bei denen keine (Birte Glißmann) Haftgründe vorliegen und die man auch nicht aus anderen Gründen, zum Beispiel nach PsychKG, einweisen kann, weil das rechtlich einfach nicht möglich ist? Es bleibt doch nur die Möglichkeit, sie in einer offenen Einrichtung unterzubringen, wenn man am Status quo etwas ändern will. Natürlich hat man dann Instrumente, mit denen man arbeiten kann. Man kann ihnen eine Wohnsitzauflage und eine Residenzpflicht erteilen. Man kann sie, wenn sie auf einmal nicht mehr auffindbar sind und man mit ihnen irgendwelche Behördenvorgänge klären muss, sogar zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. All das sind Instrumente, die möglich wären, wenn wir den Schritt gehen. Von keinem der Instrumente wird im Regelfall aber momentan Gebrauch gemacht, weil die Menschen einfach irgendwo im Land untergebracht sind. – All das, was Sie aufgezählt haben, ist auch möglich, wenn die Menschen dezentral im Land untergebracht sind. Dafür brauchen Sie keine offene und irgendwie geartete Unterbringung im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das noch anzuschließen: Ich bin schon der Überzeugung, dass diese Mittel öfter genutzt werden und wir uns darüber unterhalten sollten, was passiert, wenn Menschen diesen Auflagen nicht nachkommen. Das Umquartieren in eine offene Unterkunft alleine ändert an diesen Herausforderungen in meinen Augen aber überhaupt nichts. Einem Vorwurf möchte ich noch einmal ausdrücklich entgegentreten. Das ist der Vorwurf, das Land würde bisher überhaupt nichts tun, denn das ist wirklich falsch. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben auch Sönke Schulz im Ausschuss gehört, der sehr deutlich gemacht hat, dass all das, was der Bund, aber auch das Land bereits im letzten halben Jahr getan haben, zu einer deutlichen Entlastung der Ausländerbehörden geführt hat. Da zeigen sich schon erste positive Wirkungen, vor allem auch in Bezug auf den zu definierenden Personenkreis. Ich finde nicht, dass die Debatte am Ende wirklich zielführend ist. Es wird schon längst daran gearbeitet. Das hat die Staatssekretärin sehr, sehr deutlich gemacht, als sie das Konzept der Taskforce auch als Weiterentwicklung und Reaktion auf diese Sachen im Ausschuss vorgestellt hat. Sie hat genau und dezidiert dargelegt, um welche Personen es geht und ab wann wir von straffälligen Personen, von einer Zentralisierung und von einer Gefährdung reden. Das liegt schon alles vor, und es wird mit den Kommunen gerade abgestimmt, wie viele Menschen es sind, die diese Personen identifizieren, damit es am 1. September dann auch wirklich in die Umsetzung gehen kann. Also wir tun, was wir können, und wir hören auch nicht auf, daran zu arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)