Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist genau richtig beschrieben: Im ÖPNV, aber nicht nur im ÖPNV haben wir in den nächsten Jahren massiv mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Autonomes Fahren kann durchaus eine große Chance sein, und es ist nicht nur Zukunftsmusik. Wir haben bereits die ersten Projekte hier bei uns in Schleswig-Holstein. CAPTN-Initiative aus Kiel mit 1,6 Millionen Euro Landesförderung. Hier will man autonome, klimaneutrale Verkehre verknüpfen, und die kleine Fähre Wavelab ist auch längst schon auf der Kieler Förde unterwegs. Neben der Landesförderung gab es hier eine Bundesförderung in Höhe von mehreren Millionen. Wir haben das Projekt REAKT, vom Land gefördert: Schienenverkehre individueller und attraktiver und sicherer gestalten, ländlichen Raum zuverlässig anbinden. Auch hier sind autonome Transportlösungen gefragt. Wir haben uns tatsächlich massiv für das geplante autonome Kompetenzzentrum bei uns in Schleswig-Holstein eingesetzt. Die Idee kam von uns, die Federführung lag bei uns. Die Expertise war bei uns im Land an der Universität Lübeck, aber auch beim Fraunhofer Institut und anderen Partnern. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat darauf bestanden, dass der Sitz bei denen in Mecklenburg-Vorpommern sein sollte. Übrigens, lieber Herr Dr. Buchholz, nicht in Schwerin, sondern in Wismar. (Minister Claus Ruhe Madsen) Schade, dass dieses ganz wichtige Thema letztlich an einer Diskussion um einen Standort gescheitert ist. Ich bin nicht bereit, dem nachzugeben. Ich sehe, dass dieses Zentrum nach Schleswig-Holstein gehört. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Wir hätten damals die Mittel dafür bereitgestellt. Das allein auf die Beine zu stellen, wäre möglich, bringt nur nicht genug. Es lebt von der Zusammenarbeit. Konzepte, wie sie mit der Metropolregion Hamburg aufgesetzt waren, waren richtig, und so sollte es auch sein. Wir brauchen wirtschaftliche Technologien, wir brauchen mutige Unternehmen. Deswegen werden wir dieses Thema insgesamt und Einzelprojekte weiter unterstützen. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich nach wie vor für ein Zentrum in Schleswig-Holstein einzusetzen. Aber hier müssen sich andere bewegen. Eine reine Schleswig-Holstein-Lösung ist gemessen an dem Aufwand und Nutzen nicht zielführend. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir sehen ja weltweit Aufbauphasen, und ich glaube, tatsächlich ist ja hier und da das eine oder andere beschrieben worden, dass der eine oder andere in Silicon Valley war, wobei ich glaube, es war eher in San Francisco, wo die Fahrzeuge unterwegs sind. Dirk Schrödter hat mir gerade eben erzählt, er ist sogar mitgefahren und hatte gar keine Angst. Das ist ja schon mal ein gutes Zeichen. Selbst habe ich neulich in Hamburg das neue autonome Fahrsystem erprobt, mitten in der Stadt, jedoch natürlich nach wie vor mit einem Fahrer am Lenker. Sehr beeindruckend, es ist aber auch sehr beeindruckend, was das kostet. Ich denke, hier müssen wir realistisch miteinander schauen. Nicht jedes Bundesland wird imstande sein, ein eigenes Projekt zu bekommen. Wir werden auch nicht für jedes Bundesland eine Bundesförderung erhalten. Eine ganz spannende Begegnung hatte ich vor Kurzem in Stuttgart. Dort traf ich den CEO von Mercedes, Ola Källenius, und er hat uns Verkehrsministern einen ganz spannenden Bericht gegeben. Er hat einmal erläutert, wenn man Amerika, China und Deutschland als Autobauer nebeneinanderstellt, hat man, wenn man quasi die Qualitäten vergleicht, die höchsten Personalkosten in Deutschland, die höchsten Energiekosten in Deutschland. Alle Parameter, die man braucht, um in Deutschland ein Auto zu bauen, haben quasi immer die schlechteste Indikation. An einem Punkt wäre Deutschland Nummer eins im Vergleich zwischen China, Deutschland und Amerika, und das ist Innovation. Er hat das neueste Auto in einem kleinen Video präsentiert, und dann sagte er: Sehen Sie, dieses Auto fährt autonom. Für Kenner ist auch zu erkennen: Das fährt in Shanghai. – Das erklärt sich von alleine, weil es in Shanghai erlaubt und unkompliziert ist. Er sagt: In Amerika könnten wir auch damit fahren, weil die Amerikaner ein anderes Verfahren haben. Sie sagen, Sie entscheiden selber, ob das Fahrzeug dafür ausreichend fähig ist. Wenn es schiefgeht, stehen Sie vor Gericht, wenn nicht, dann haben Sie mit Ihrem Produkt recht gehabt. In Deutschland ist es nicht möglich. – Genau das ist der interessante Punkt. Schleswig-Holstein wird das Fachkräfteproblem nicht von heute auf morgen lösen. Das wird Berlin lösen müssen. Er hat am Ende eine sehr bildliche Erklärung aufgesetzt und gesagt: Stellen Sie sich vor, in Deutschland wäre Milch trinken verboten. Was glauben Sie, wie viele Milchbauern es noch geben würde? Damit will ich nur einen Punkt setzen. Solange die Technologie in Deutschland nicht zulässig und nicht zuverlässig erlaubt ist, brauchen wir nicht darüber nachzudenken, dass wir in wenigen Jahren eine Technologie hier in Schleswig-Holstein entwickeln können, die das Fachkräfteproblem für den ÖPNV löst. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Trotzdem würde es mich freuen, wenn die lieben Kollegen der SPD auf den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einwirken können, um ihm zu sagen, dass Sie uns dort, wo die Expertise hier bei uns im Norden ist, (Beate Raudies [SPD]: Ich denke, das brauchen wir nicht! – Martin Habersaat [SPD]: Macht das nun der Bund oder SchleswigHolstein?) dort, wo die Federführung war, sehr gerne dabei unterstützen können, ein gemeinsames Zentrum zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)