Nelly Waldeck

Es ist eine kurze Anmerkung und dann eine Frage. Die Anmerkung ist einmal: Gucken Sie doch noch einmal in das Programm rein, in diese Strategie – in das Konzept –, da stehen mehr Punkte drin als den einen, den ich genannt habe. Es geht um verschiedenste Anforderungen, es geht um die Frage der Sprache, es geht um weitere Anforderungen. Gucken Sie da einfach noch mal rein, weil es nicht nur eine Maßnahme ist. Ich glaube, es wäre auch einfach falsch, das hier so darzustellen. Das ist das eine. Das andere ist eine Frage, weil ich das Ziel total teile, und ich teile das Problem, dass wir einen Riesenbedarf an Fachkräften im Busverkehr haben. Nur möchte ich ehrlich fragen, was es hilft, die Ziele und Potenziale des autonomen Verkehrs für Schleswig-Holstein zu analysieren, um dieses Problem zu lösen. – Das war, glaube ich, dann doch mehr als nur eine Anmerkung, aber ich versuche einmal, das ein bisschen abzuschichten. Ich habe mir das wirklich gründlich durchgelesen. Übrigens selbst das, was Sie vorhin genannt haben, dass dieses Konzept die Zahlen geliefert habe, stimmt noch nicht mal. Die Zahlen, die in dem Konzept verwandt wurden, sind aus dem Jahr 2022, noch aus einer Studie des damaligen Wirtschaftsministers Buchholz, der das auf den Weg gebracht hat, die in dem Konzept nur recycelt wurden. Man hat für das Konzept noch (Niclas Dürbrook) nicht einmal neue Zahlen erhoben. Das war ja einer der Kritikpunkte, die wir hatten, dass Sie die eigentliche Lücke von dem Fachkräftemangel mit dem Konzept noch nicht mal benannt haben, weil Sie gar keine neuen Zahlen erhoben haben, sondern nur gesagt haben: Na ja, 2022 wurden irgendwelche Zahlen irgendwann mal erhoben. Auf die stützen wir uns jetzt. Weitere wirklich konkrete Maßnahmen finden Sie in dem Konzept nicht. Da steht ein bisschen etwas zum Spracherwerb drin. Da stehen auch so legendäre Sätze drin wie: „eine Kita ist wichtig für die Kinderbetreuung“, und „Es gibt für die kleineren Kinder auch die Möglichkeit der Kindertagespflege“. Das ist ein Satz, der da so in dem Konzept drinsteht. Das war jetzt wirklich nicht so weltbewegend. Die Frage, was so ein Konzept leisten kann, beantwortet sich, glaube ich, ein Stück weit, wenn wir uns angucken, welche Diskussion gerade in den Kreisen losgeht. Ich kriege die ersten Anfragen aus Kreisen von den Kommunalpolitiker_innen vor Ort, die sich jetzt damit beschäftigen, ihre Konzepte für den Busverkehr für die kommenden Jahre fortzuschreiben und die Linienbündel für die Ausschreibung vorzubereiten. Die haben sehr konkret, weil diese Ausschreibungen ja bis weit in die 30er-Jahre reinreichen werden, die Frage: Was passiert jetzt eigentlich bei dem autonomen Fahren? Die Situation, die wir gerade haben, ist, dass die sich alle selber hinsetzen und googeln müssen: Was ist eigentlich gerade der aktuelle Stand? – Zumindest diese Serviceaufgabe könnte das Land doch mit einem Konzept übernehmen. (Beifall SPD)