Martin Habersaat

Das kann man gar nicht vergleichen!) Wichtig ist ohne Zweifel, dass autonomes Fahren in den unterschiedlichen Einsatzgebieten gut erprobt (Nelly Waldeck) wird und die offenen rechtlichen Fragen geklärt werden. Am Ende hängt die Einführung vor allem von der rechtlichen Genehmigung, der Zuverlässigkeit und Sicherheit sowie der Akzeptanz und den Kosten ab. Bei der rechtlichen Frage müssen wir vor allem ethische Leitlinien miteinander vereinbaren. Bei der Frage der Zuverlässigkeit und Sicherheit braucht es mehr Erprobung und Forschung. Nur wenn die Kosten eines autonomen Fahrzeugs am Ende tatsächlich gegenüber den Personalkosten eines nichtautonomen Fahrzeugs gewinnen, können diese Fahrzeuge in der Fläche ankommen. Das ist aktuell noch nicht wirklich der Fall. Ein großes Hemmnis, über das wir tatsächlich zu wenig sprechen, ist das Vertrauen in der Bevölkerung. Denn wenn ein dichtfahrender, autonomer Kleinbus in ein Dorf fährt, aber ältere Menschen nicht einsteigen, weil sie Angst haben, wenn es keine Busfahrer_innen am Steuer gibt, dann hilft leider der autonome Kleinbus wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Erst wenn diese Herausforderungen gelöst sind, ergibt es Sinn, künftige Einsatzbereiche innerhalb Schleswig-Holsteins miteinander festzulegen. Auch bei dieser Frage hilft deswegen leider die Strategie nicht. Die rechtlichen Fragen müssen bundesweit diskutiert werden, und die Erprobung und Forschung findet bereits statt. Auch da hilft eine Strategie nicht, und das wollen wir auch total gerne machen, und tun das bereits. Wir haben die S 21, die bundesweit einzigartig im S‑Bahn-Verkehr autonomes Fahren erprobt, gemeinsam mit Hamburg. Wir haben Malente–Lütjenburg, wo genau das Gegenteil getan wird, nämlich in einem sehr ländlichen Bereich mit sehr kleinen Gefäßen zu erproben, wie autonomer Schienenverkehr am Land aussehen kann. Wir haben mit CAPTN eine Initiative, die autonome Fähren hier in Kiel an den Start bringt und tatsächlich sogar ihre erste Testfahrt ohne Fahrer hatte. Das sind alles superspannende Projekte, und ich glaube, die können einen wichtigen Impuls setzen bei der Frage, wie wir autonomen Verkehr nachher einführen und was es noch braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schöner gewesen, diese Projekte in einem Zentrum für autonomes Fahren zu zentralisieren und gemeinsam mit den anderen Ländern auf deren Projekte zu gucken. Das sage ich ganz ehrlich. Ich war überzeugt von der Idee. Das wurde miteinander verhandelt. Trotzdem muss man sagen, in Anbetracht der Haushaltslage mussten wir uns auch die Frage stellen: Brauchen wir das dringender als die Projekte, die wir bestehend haben und bei denen wir jetzt schon Finanzierungsschwierigkeiten haben? Das ist eine ganz ehrliche Frage. Ich finde schon, dass man sich in einer schwierigen Haushaltslage fragen sollte: Wollen wir neue Projekte starten, oder sollten wir die bestehenden, die wir sinnvoll finden, ausreichend finanzieren? Ich fand es sinnvoller, die bestehenden ausreichend zu finanzieren. Nun ist die Konsequenz, dass Hamburg das Projekt selber eingeführt hat, ein Zentrum für autonomes Fahren entwickelt hat. Ich finde es ehrlich gesagt nicht sinnvoll, dann direkt neben Hamburg ein zweites Zentrum für autonomes Fahren zu gründen. Das widerspricht genau der Idee der Bündelung der verschiedenen Kräfte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag heute leider ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW])