Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich hatte ja zwischenzeitlich Sorge, wenn wir hier noch mit einem weiteren Strategieentwurf kommen, dann kriegen wir große Belustigung von der Opposition. Aber dieses Plenum ist uns die SPD zuvorgekommen. Sie schlägt eine Strategie vor, und dieses Mal geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Die Idee der Strategie fußt auf den Zahlen einer anderen Strategie, um die wir hier noch relativ heiß gerungen haben. Dabei ging es um die Beseitigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Verkehr. Ich erinnere mich relativ gut an die Debatte dazu. Darin ging es nicht nur um die Frage, ob der Beschluss dann nachher wirklich umgesetzt wurde. Vor allem die Debatte im Ausschuss drehte sich im Kern um die Frage: Warum braucht man eine 57 Seiten lange Strategie, die viele Ziele, Ideen und Konzepte beschreibt und wenige, aber dann auch sinnvolle Maßnahmen mit sich bringt? Ist das nicht Arbeitsaufwand für die Fachabteilung, der sich nachher gar nicht lohnt? Da muss ich ehrlich sagen, ein paar Argumente dieser Debatte damals lassen sich relativ gut auf die heutige Debatte übertragen. Im ersten Schritt freue ich mich natürlich, dass die Zahlen aus dem Konzept schon mal eine sinnvolle Nutzung erfahren haben, nämlich die, Grundlage dieses Antrags zu sein. Aber dann frage ich mich: Was ist eigentlich Ziel dieser Strategie? Was soll mit dieser Strategie erreicht werden? Zunächst sollen die Potenziale autonomer Fahrzeuge für die Klima- und Mobilitätsziele des Landes strategisch analysiert und systematisch aufbereitet werden. Allein die Google-Suche hat mir auf einen Schlag solche Potenzialanalysen vom VDI, vom BMDV, von Bitkom, der TU Berlin und des DLR aufgezeigt. Das waren nur sechs Treffer. (Beate Raudies [SPD]: Dann kann das für das Ministerium ja nicht so schwierig sein!) Wenn jetzt Ihr Vorschlag ist, diese Analysen zusammenzufassen, dann halte ich das auch nicht für total gewinnbringend für Schleswig-Holstein, denn sie liegen ja schon vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Dann soll das Ministerium mal machen! Was ist denn das Problem?) – Dass es uns nicht weiterbringt, diese Analysen zusammenzufassen, ist tatsächlich das Problem. Die Potenziale eines rechtlich geregelten, fertig erprobten, funktionierenden, autonomen öffentlichen Verkehrs sind riesig. Ich glaube, das bezweifelt gar keiner hier im Raum. Menschliches Fehlverhalten reduzieren, effizienter und damit CO -schonender 2 fahren, Fachkräftebedarf lösen, das sind alles super Aussichten. Aber ich frage mich: Kommen wir diesen Zielen auch nur ein Stück näher, wenn wir die Potenziale für Schleswig-Holstein noch einmal analysieren? Ich habe da zumindest meine Bedenken.