Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viele Menschen kennen Sie, die mit dem Busverkehr im ländlichen Bereich in Schleswig-Holstein richtig zufrieden sind? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Keinen einzigen!) – Das war selbstverständlich eine rhetorische Frage. Ich kenne auch niemanden, dem das so geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schlechte Nachricht ist: Wenn wir nichts machen, wird die Situation noch viel schlechter und die Unzufriedenheit noch viel größer werden. Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass 2030 jede vierte Stelle im Bereich Fahrzeugführung im Straßenverkehr – dazu gehören auch Busfahrerinnen und Busfahrer – unbesetzt sein wird. Wir merken das heute schon. Busfahrerin und Busfahrer ist bundesweit ein Mangelberuf, und die Lücke wird nicht kleiner, sondern sie wird Jahr für Jahr größer. Wir haben das auch in anderen Bereichen. Die Fachkräftelücke betrifft den Einzelhandel, die Pflege, das Handwerk. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zum ÖPNV, weil wir da eine technische Alternative haben. In Hamburg startet in diesen Wochen ein großes Projekt zur autonomen Mobilität mit kleinen autonomen Fahrzeugen, die nach Anforderungen per App und mit KI hinterlegt unterwegs sind. Noch in diesem Jahr will man nach den Testfahrten mit ersten Fahrgästen unterwegs sein. Das Ganze soll mitten im Zentrum von Hamburg erfolgen – nicht, weil es dort besonders einfach wäre, sondern im Gegenteil: Wenn es dort klappt, dann traut man sich das erst recht in den Außenbezirken zu, und das ist eine sehr konkrete Vorstufe dazu, mit autonomer Mobilität die Lücken im ÖPNV zu schließen und (Niclas Dürbrook) Busse zu ersetzen. Man bereitet das in Hamburg übrigens heute schon mit dem Bau von neuen kompatiblen Betriebshöfen vor. Pilotprojekte zur autonomen Mobilität hatten wir auch in Schleswig-Holstein; auf Sylt, in Lauenburg, in Enge-Sande. Bei SMILE24 werden Daten erhoben. Das alles ist wichtig und spannend. Nichts davon ist aber eine konkrete Vorstufe zur Praxis. Dabei bräuchten wir diese sehr dringend. Eigentlich ist es so, dass wir nicht nur das bestehende und meistens ziemlich miese Angebot beibehalten wollen, sondern die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch eine landesweite Mobilitätsgarantie, einen verlässlichen ÖPNV rund um die Uhr im ganzen Land versprochen hat. Dem sind Sie in den vergangenen drei Jahren aber nicht einen einzigen Schritt nähergekommen, wenn man vom bundesfinanzierten SMILE24 einmal absieht. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) In Ostholstein haben heute 63 Prozent der Menschen eine Haltestelle in der Nähe, die im Halbstundentakt bedient wird. In Dithmarschen sind es gerade einmal 45 Prozent. Das ist keine Mobilitätsgarantie, sondern das ist eine Immobilitätsgarantie. Wenn Sie Ihre Ankündigung umsetzen wollen, müsste man das Netz massiv ausbauen. Die große Frage ist, wer die Busse dann bitte schön fahren soll. Im April gab es ein Fachkräftekonzept der Landesregierung für den ÖPNV, das 56 Seiten hatte. Der Kollege Kilian war der Einzige, der davon begeistert war. Selbst der damalige Verkehrsstaatssekretär räumte eigentlich ein, dass das der ganz große Wurf nicht gewesen sei und man sich dieses Konzept hätte sparen können. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es enthält viele Allgemeinplätze und exakt dieselben Lösungen – Quereinsteiger, mehr Frauen, Zuwanderung – wie bei allen anderen Fachkräftelücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit an dem Konzept hätte man sich, ehrlich gesagt, sparen können. (Beifall SPD) Fast keine Rolle in dem Konzept hat das Thema autonome Mobilität gespielt. Dabei waren wir in Schleswig-Holstein eigentlich ganz gut davor. Ein länderübergreifendes Innovationszentrum war in Planung. Die Metropolregion sollte Vorreiter werden. Dann hat man sich bei der Standortfrage verhakt. Die Landesregierung schwankte dann ein bisschen, ob man das jetzt alleine machen will. Momentan scheint mir die Antwort ein Nein zu sein. Das hat allerdings vielleicht nur bis zur nächsten Kleinen Anfrage Bestand, denn man hat bei der Beantwortung dieser Frage in den letzten Monaten immer einmal wieder geschwankt. Unser ÖPNV ist gerade bei den Bussen entsetzlich kleinteilig, und die Planungszeiten sind extrem lang. Wer schon einmal in einem Kreistag gesessen hat, kann ein Lied davon singen. Wenn wir wollen, dass autonome Mobilität in den Dreißigerjahren in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Rolle spielt, dann müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir haben keine Hochbahn AG wie in Hamburg, die das für uns übernehmen wird. Natürlich passiert das nicht von heute auf morgen, und natürlich wird man auch in 15 Jahren auf dem Dorf noch Autos brauchen. Aber wir haben die Chance, den ÖPNV in Schleswig-Holstein nicht nur zu sichern, sondern viel besser zu machen, als er heute ist: Kleinere Fahrzeuge, die flexibel dann und dort unterwegs sind, wo sie gebraucht werden, zur Kita, zum Arzt, zum Einkaufen, zum Seniorentreffen im Nachbarort. Das ist Daseinsvorsorge, gerade im ländlichen Raum. (Vereinzelter Beifall SPD) Natürlich gibt es berechtigte Sorgen bei den Menschen, und natürlich kostet die Einführung am Anfang viel Geld. Später sieht das ein bisschen anders aus; die Personalkosten im Busverkehr liegen bei rund 45 Prozent. Aber aus all den Gründen ist genau das Thema eine Aufgabe für das Land. Wir glauben, dass dieses Konzept, das wir heute beantragen, sehr viel mehr Sinn macht als das letzte Konzept, das die Koalition auf den Weg gebracht hat. Wir wünschen uns auch, dass beim Innovationszentrum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das alles steht in unserem Antrag. Ich freue mich auf die Beratung. (Beifall SPD und Dr. Michael Schunck [SSW])