Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein sind ein tragender Pfeiler im Kampf gegen häusliche Gewalt – ich denke, darüber besteht definitiv Konsens hier im Hause –, denn sie leisten Schutz, Beratung, Unterstützung oft, nein, eigentlich immer in akuten Krisensituationen. Diese Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdient von uns allen nicht nur Anerkennung, sondern vor allem belastbare politische Rahmenbedingungen, verbindliche Strukturen und angemessene finanzielle Unterstützung. Ich betone es jedes Mal, weil es mich damals wirklich schockiert hat. Ich weiß, wir haben uns auf den Weg gemacht, wir haben zwischenzeitlich neue Frauenhausplätze geschaffen, aber es ist immer noch so: Nirgendwo werden mehr schutzsuchende Frauen abgewiesen als in Schleswig-Holstein. Wir haben immer noch zu wenig Frauenhausplätze. (Beifall FDP und SPD) Deshalb brauchen wir weiterhin einen zügigen Ausbau der Frauenhausplätze. Wir lassen mit dem Druck nicht nach. Ich erkenne durchaus an, dass dort in den letzten Jahren etwas passiert ist. Aber ich glaube, wir können da definitiv mehr Wumms auflegen und noch besser werden. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine freiwillige Aufgabe seitens des Landes; es ist die originäre Pflicht eines Rechtsstaates, die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Deshalb ist das auch ein wirkliches Herzensthema von mir, dass wir da weiterkommen. Das Land trägt Verantwortung und muss diesem Thema angemessen gerecht werden. Dass sich der Landtag heute erneut mit der Situation von Frauenhäusern und Beratungsstellen befasst, ist deshalb richtig und notwendig. Ich hätte mir in dem Antrag gern noch mehr Verbindlichkeiten gewünscht als lediglich Prüfaufträge. Aber egal, es ist gut, dass wir über das Thema reden, dass wir das alle weiterhin im Kopf behalten. Die Haushaltsberatungen stehen an. Letztes Mal haben wir gemerkt, dass der Oppositionsdruck wirklich geholfen hat und dass wir im FAG noch extrem nachbessern konnten. Das war gut und richtig so. Der heutige Ansatz bleibt richtig. Neben der Ausweitung der Frauenhausplätze inklusive der Hochrisikoplätze ist die niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu Beratungsstellen zentral für die gezielte Hilfeleistung. Daher sind sowohl vernetzte Datenbanken, dezentrale Kontaktaufnahmemöglichkeiten als auch eine 24/7-Telefonrufbereitschaft wichtige Be- (Annabell Krämer) standteile dieser Infrastruktur. Das sagten bereits alle Vorrednerinnen. Gefährdungssituationen richten sich nicht nach Öffnungszeiten. Der Schutz durch Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen muss möglichst niedrigschwellig gefunden und erreicht werden können. Wer in Not ist, braucht einen einfachen, sicheren und möglichst barrierefreien Zugang. Frauen in Not dürfen nicht alleingelassen werden. Eine zusätzliche Koordinierungs- und Servicestelle würde hingegen zum Teil zu Doppelstrukturen und, glaube ich, zu einem erweiterten bürokratischen Aufwand für die Frauenfacheinrichtungen führen. Ich teile die Meinung, dass eine zentrale Erstanlaufstelle in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein kein geeignetes Instrument ist, um schnelleren Schutz zu gewährleisten. Dezentrale Notfallplätze sind hier wirklich zielführender. Da bin ich ganz beim Antrag der koalitionstragenden Fraktionen. (Beifall FDP und Katja Rathje-Hoffmann [CDU]) Deshalb unterstütze ich diesen Antrag. Entscheidend ist vor allem die Umsetzung. Die Schutzsuchenden in unserem Land brauchen keine symbolischen Bekundungen und Prüfaufträge; sie brauchen funktionierende Strukturen. Diese Diskussion muss deshalb ernsthaft im Sinne klarer Prioritätensetzungen geführt werden. Ich hoffe, dass die Prüfung dann schnell erfolgt und die Strukturen schnell geschaffen werden (Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU]) – ich sehe und freue mich, dass die Kollegin Rathje-Hoffmann nickt – und dass sich das Land auch über den kommenden Haushalt angemessen an den Kosten für diese Strukturen beteiligt. Ich teile auch die Auffassung der SPD-Fraktion. Wir müssen es schaffen, dass wir es den Frauen, die in der Lage sind, ohne den Schutz von Frauenhäusern ihr Leben wieder zu bestreiten, schnell ermöglichen, eigenständig in eine Wohnung ziehen zu können. Das sind korrespondierende Röhren. Wir brauchen die Plätze, auch die Notfallplätze. Es darf nicht sein, dass wir nicht genug Frauenhausplätze haben, nur weil wir es nicht schaffen, die Frauen in Wohnraum zu vermitteln. Jede Frau, die wir nicht in Wohnraum vermitteln, die aber eigentlich schon vermittelt werden möchte, impliziert im Endeffekt, dass wir eine andere Frau, die von Gewalt bedroht ist, abweisen müssen – und das darf nicht sein. Ich glaube, dass es bessere Strukturen als die, die wir bisher hatten, geben muss. Lassen Sie uns dazu irgendwann gemeinsam in einen Austausch gehen. Das ist ein wichtiges Thema, wie wir das erleichtern können. Ansonsten war es wichtig und gut, dass wir heute hier wieder darüber gesprochen haben. Ich freue mich, dass wir bei diesem Thema, auch wenn wir mal abweichende Meinungen über Priorisierung und über angemessene finanzielle Ausstattung haben, immer relativ konsensual unterwegs sind. Es ist ein gutes Zeichen, das wir aus diesem Landtag von Schleswig-Holstein ins Land senden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Marc Timmer [SPD])