Sophia Schiebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Jeden Tag suchen Frauen in Schleswig-Holstein Schutz vor Gewalt, oft gemeinsam mit ihren Kindern. Nicht irgendwann, nicht irgendwo, sondern in dem Moment, in dem es nicht mehr anders geht, weil es zu Hause nicht mehr sicher ist, weil das Leben in Gefahr ist, weil ein Ausweg dringend gebraucht wird. In solchen Momenten entscheidet sich, ob unser Hilfesystem funktioniert, ob eine Frau in der Nacht anrufen kann und jemanden erreicht, ob sie aufgenommen werden kann oder weitervermittelt wird, ob sie Schutz findet oder erneut alleine bleibt. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute über eine rund um die Uhr erreichbare Koordination sprechen, über einen Zugang zu Hilfe, der nicht an Öffnungszeiten scheitert, sondern sich an den realen Gefährdungslagen orientiert. Denn Gewalt macht keine Pause, also darf auch die Hilfe keine Pause machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Aber, und das ist genauso wichtig, wir müssen diese gute Idee mit der Realität verbinden, in der sie wirken soll. Diese Realität ist: Die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein sind vielerorts voll. Die Plätze reichen nicht, die Wege sind lang. Oft fehlt es schlicht an Zeit, Personal und Räumen, um jede Frau sofort und sicher unterzubringen. Ein Anruf allein schützt daher niemanden. Eine Koordinierung kann nur so gut wirken wie das System, das dahintersteht. Darum sagen wir auch, wir brauchen eine Lösung für echte Notfallplätze, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern da, wo die Frauen leben. Notfallplätze, das bedeutet Plätze, die kurzfristig verfügbar sind. Plätze, die im ganzen Land verteilt sind. Plätze, die erreichbar sind, auch nachts, auch ohne eigenes Auto, auch mit Kindern an der Hand. Dafür braucht es gezielte Planung, klare Verantwortlichkeiten und eine Finanzierung, die mehr ist als ein Versprechen. Wenn wir über eine 24/7-Koordinierung sprechen, dann müssen wir auch über ein funktionierendes Platzmanagement sprechen. Wer vermitteln will, muss wissen, wo Platz ist, und das tagesaktuell. Diese Daten müssen gepflegt, abgestimmt und abrufbar sein – nicht irgendwann, sondern in dem Moment, in dem es ankommt. Es geht nicht nur um Kapazitäten. Es geht um Menschen, um Frauen in extremen Lebenslagen, um Kinder, die mitkommen, um besondere Bedarfe, gesundheitlich, sprachlich und psychisch. Deshalb gilt, nicht jeder Platz passt zu jeder Frau. Nicht jede Vermittlung funktioniert automatisiert. Das muss vor Ort fachlich eingeordnet werden, mit Augenmaß und Verantwortung. Diese Entscheidungshoheit der Frauenhäuser muss bleiben. Sie ist kein Hindernis, sie ist ein Schutzfaktor. (Sophia Schiebe) (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dann, wenn der Notfall vorbei ist, wenn die erste Nacht geschafft ist, stellt sich die nächste große Frage: Wie geht es weiter? Denn das Frauenhaus ist kein Ziel. Es ist ein sicherer Ort für den Übergang. Wenn dieser Übergang gelingen soll, dann braucht es bezahlbaren Wohnraum. Daran fehlt es seit Jahren. Frauen, die längst bereit sind, können nicht ausziehen, und so bleiben die Plätze unfreiwillig blockiert. Für die Nächsten wird es dann eng, und der Kreislauf beginnt von vorne. Darum sagen wir deutlich, eine 24/7-Rufbereitschaft kann unterstützen, sie kann helfen. Aber sie ersetzt keine Frauenhausplätze, sie ersetzt keinen Wohnungsbau. (Beifall SPD) Wenn wir den Schutz wirklich möglich machen wollen, dann müssen wir an drei Stellen gleichzeitig handeln: mehr Schutzplätze, insbesondere Notund Hochrisikoplätze, die gut im Land verteilt sind, ein verlässliches Platzmanagement, digital aktuell erreichbar, rund um die Uhr, und Wohnraum, der die Übergänge ermöglicht und Frauen den Weg in ein selbstständiges Leben eröffnet. Das alles braucht Planung, Ressourcen und Personal. Wenn wir allein die Koordinierung betrachten, wenn sie dauerhaft verlässlich und professionell aufgestellt sein soll, dann brauchen wir nach ersten Einschätzungen mindestens 4,5 Vollzeitstellen. Das zeigt: Es ist kein Selbstläufer, es ist eine politische Entscheidung, und es braucht Investitionen in Sicherheit, Verlässlichkeit und Struktur. Deshalb ist es unserer Ansicht nach richtig, wenn wir diesen Antrag in den Sozialausschuss überweisen. Dort können wir mit Frauenfachberatungsstellen und den Frauenhäusern beraten, wie diese Idee funktionieren kann und wie sie eingebettet sein muss und was es braucht, damit am Ende keine neue Lücke entsteht, sondern endlich eine Lücke geschlossen wird. Wir als SPD-Fraktion sagen Ja zu mehr Erreichbarkeit, Ja zu Schutz in der Krise, aber nur dann, wenn das System dahinter auch trägt. Darauf werden wir achten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)