Annabell Krämer

Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Wird daran festgehalten? (Vizepräsidentin Annabell Krämer) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In Bezug auf den Antrag der Koalition nicht, aber in Bezug auf alle anderen Anträge!) – Gut, dann werden wir so verfahren. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3451. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3451 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3463, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3491, und Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/3496. Es ist beantragt worden – (Serpil Midyatli [SPD]: Frau Präsidentin, auch im Namen des SSW schlage ich vor, dass unsere Änderungsanträge zu eigenständigen Anträgen erklärt werden, wir sie überweisen und wir dann über den Antrag der Koalitionäre in der Sache abstimmen können!) – Damit erleichtern Sie mir die Verfahrensweise. Wenn sich der SSW einverstanden erklärt, dann würde ich das gern so machen. – Okay, es ist beantragt worden, die Drucksachen 20/3491 und 20/3496 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3463, in der Ursprungsversion abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Wunderbar, auch das ist einstimmig. – Fühlen sich alle fertig abgestimmt? (Zurufe: Ja!) – Wunderbar, dann ist der Tagesordnungspunkt erledigt.