Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für einige mag der Bundestagswahlkampf gefühlt lange zurückliegen, für mich noch nicht. Er war geprägt von sehr harten Worten und Forderungen im Gesamtkomplex „Migration, Flucht und Abschiebung“. Seit Monaten hatte sich das angekündigt, und dann guckte ich einem Überbietungswahlkampf zu, welche Partei mit den kernigsten Aussagen die meisten Abschiebungen versprach: ein SPD-Kanzler, zu dessen geflügeltem Wort es wurde, dass er endlich im großen Stil abschieben wollte, eine BundesCDU, die ab Tag 1 nach Regierungswechsel dafür sorgen wollte, dass es mehr Abschiebungen als Einreisen in die Bundesrepublik gibt, eine FDP, die im Sinne der Schutzsuchenden für schnelle Rückführungen im Zweifel auch nach Afghanistan und Syrien sorgen wollte, und eine grüne Partei, die zusammen mit ihren Ampelkoalitionären noch auf den letzten Metern Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen beschloss, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Und jetzt sind auf einmal alle Parteien entsetzt, dass auch Auszubildende abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, das sind die Geister, die ich rief. Es ist eben nicht egal, wie wir über Geflüchtete sprechen. Behördenmitarbeiter haben oft einen Ermessensspielraum. Ich möchte einmal mit Erlaubnis der Präsidentin aus der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zitieren. „In der Praxis erleben wir ein restriktives Verwaltungshandeln. Ermessensspielräume werden nicht genutzt, und Anträge werden nicht schnell genug bearbeitet, weswegen Ausbildungsplätze verloren gehen.“ Hier, meine Damen und Herren, liegt aus unserer Sicht das Problem. Ich möchte daher zu Beginn einmal direkt dem Netzwerk Alle an Bord! und der Beratungsstelle B.O.A.T. und der Handwerkskammer Lübeck für ihren Appell vom Mai und ihre Pressekonferenz Anfang Juli danken. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie können hier sehen: Sie haben wirklich etwas angestoßen, nicht nur Anträge von der FDP und der Koalition, sondern auch noch Änderungsanträge von SPD und SSW. Die Zugänge sind etwas verschieden, aber alle eint: Das Problem ist erkannt und jetzt im Parlament angekommen. Bei uns sind immer wieder Anrufe und Mails eingegangen. Auch über andere Wege haben uns Betriebe, die völlig konsterniert versuchten, ihre Auszubildenden vor der Abschiebung zu retten, kontaktiert. Zuletzt hatte ein Fall aus Flensburg besonderes Medieninteresse hervorgerufen. Von daher ist jede Initiative, in diesem Sinne nach besseren Lösungen zu suchen, aus Sicht des SSW eine gute. Zu den Anträgen direkt. Danke für Ihre Ausführungen, Herr Buchholz, und die Intention, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob der FDP-Antrag wirklich etwas Neues herbeiführt, was nicht schon durch § 60c Aufenthaltsgesetz, die Ausbildungsduldung, und § 16g Aufenthaltsgesetz, also die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung, abgedeckt wäre. Ich wäre trotzdem froh, im Ausschuss noch einmal aus der Praxis zu hören, welche Probleme es gerade mit diesen Paragrafen gibt. Von dem, was mir zugetragen wurde, ist mein Eindruck, dass sie reformiert werden müssen, um wirklich im Sinne der Auszubildenden entscheiden zu können. Den Koalitionsantrag finden wir recht gut, stellenweise allerdings nicht weitreichend genug. Daher haben wir Änderungsvorschläge eingebracht, die ich kurz skizzieren möchte. (Sybilla Nitsch) Am wichtigsten erscheint uns eine Neuregelung, dass während der Prüfung der Anträge auf Ausbildungsduldung und Ausbildungsaufenthaltserlaubnis von Abschiebemaßnahmen abgesehen werden soll. Diese Regelung gibt es im Moment nicht. Außerdem wollen wir diskutieren, wie Anträge auf Ausbildungsduldung und Ausbildungsaufenthaltserlaubnis rechtzeitig vor den Sommerferien besser priorisiert von den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden bearbeitet werden können. In den entsprechenden Paragrafen muss es ganz sicher zu einer Vereinfachung und Entbürokratisierung kommen. Deswegen unser Punkt 4 mit den Verweisen auf die Bundesgesetzgebung. Letztlich steht und fällt es oft mit den Ermessensspielräumen der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden. Deswegen wünschen wir uns das klare Bekenntnis hier aus dem Parlament, dass etwas geschehen muss, und das ganz ausdrücklich nicht, weil wir den Behörden etwas unterstellen wollen, denn wir wissen ja, wie überlastet sie sind – bevor hier noch ein falscher Ton entsteht –, sondern weil wir glauben, dass das politische Klima sehr wohl eine Auswirkung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Für ermessenspositive Bescheide braucht es in unseren Augen jetzt positive Signale. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich kann für den SSW und, ich denke, für sehr viele Ausbildungsbetriebe und alle, die ich eingangs genannt habe, die in diesen Netzwerken arbeiten, sagen: Wir wollen eine sichere Perspektive, wir wollen die Auszubildenden hier behalten, und vor allem wollen wir ihnen ein gutes Leben hier bei uns im Land ermöglichen. Gerade weil wir hier so viele kleinteilige Fragen erörtert haben, würde ich mir wünschen, dass wir eine Ausschussberatung ermöglichen könnten, um wirklich im Detail mit den Zuwanderungsbehörden sprechen zu können. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)