Claus Ruhe Madsen

Trotzdem sind natürlich auch 1,3 Todesfälle zu viel. Darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Wenn wir dies mit Ländern vergleichen, die kein Tempolimit haben, stellen wir fest, dass sehr viele Länder eine deutlich höhere Quote haben. Ja, es gibt natürlich auch Länder – jetzt will ich nicht wieder Nordkorea nennen –, in denen die Quote niedriger ist. Aber zumindest im Vergleich mit den Ländern, (Minister Claus Ruhe Madsen) mit denen wir uns üblicherweise vergleichen, ist die Quote deutlich geringer. Wenn wir isoliert auf Deutschland schauen, dann stellen wir fest, dass es deutlich weniger Todesfälle auf der Autobahn gibt als auf Bundes- oder Landesstraßen. Dort gibt es 5,7 Tote auf 1 Milliarde Kilometer. Ich will ja nur mal die Fakten aufgreifen. Auch der ADAC, der hier genannt wurde, sagt von sich aus: Ein Tempolimit kann dazu führen, dass wir andere Verkehrsführungen bekommen, dass Menschen dann nämlich vermehrt auf Bundesstraßen fahren. Das wiederum könnte auch zu mehr Todesfällen führen. – Ich führe nur die Argumente an. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich möchte noch etwas sagen. In Deutschland ist es nicht so, dass wir ein grundsätzliches Tempolimit haben, aber wir haben auch nicht grundsätzlich freie Fahrt. Bereits heute sind 30 Prozent aller Bundesautobahnen mit einem Tempolimit belegt. Dazu kommen Baustellen und heutzutage auch immer mehr E‑Fahrzeuge, die von sich aus deutlich langsamer unterwegs sind. Das heißt, wir haben also einen anderen Blick. Das ist das eine. Was ich zudem für einen wichtigen Vergleich mit Schleswig-Holstein halte, ist: 2017 gab es 5.559 Verkehrsunfälle auf unseren Autobahnen. 2024 waren es 3.883 Verkehrsunfälle. Das sind 30 Prozent weniger. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Autos, mit denen wir unterwegs sind, immer sicherer werden. Spurhalteassistenten, Bremsassistenten und Ähnliches führen auch dazu, dass wir weniger Unfälle haben. Ich halte also fest: Pauschale Lösungen sind selten ideale Lösungen. Ich glaube, dass es viel wichtiger ist, dass, wo freie Fahrt ist und freie Fahrt möglich ist, freie Sicht, auch freie Geschwindigkeit eine Möglichkeit sein kann. Ich glaube aber auch, dass es eine stärkere Beobachtung dort gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, dass man dann auch über temporäre Tempobegrenzungen sprechen kann. Deutschland ist und bleibt das einzige Land ohne ein allgemeines Tempolimit. Das ist aus meiner Sicht kein Nachteil. Das ist ein Zeichen, dass wir Vertrauen haben in die Mündigkeit unserer Bürger, Vertrauen in Technologie, in Eigenverantwortlichkeit und dass es auch eine Verhältnismäßigkeit gibt in Deutschland. Deswegen bin ich nach wie vor dafür, dass es auch freie Fahrt für Bürgerinnen und Bürger geben kann, für Deutsche, für Dänen. Vielleicht kaufen ja die Österreicher die etwas größeren Autos, damit sie nach Deutschland reinfahren und etwas schneller fahren können. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)