Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Häme, Spott und Besserwisserei: Ganz so hart, wie die Kollegin Waldeck das getan hat, wäre ich mit dem Kollegen Kilian nicht ins Gericht gegangen. (Niclas Dürbrook) (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SSW) Nur denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der SSW bringt heute einen wichtigen Antrag ein, nämlich eine Bundesratsinitiative für das Tempolimit 130 auf Autobahnen. Ich bin dem Chronisten Kilian für seinen Vortrag sehr dankbar, den er gehalten hat. Im Wesentlichen war der Erkenntnisgewinn aber eigentlich, wie viele Minuten Vortrag der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holsteins braucht, um sich in der Sache nicht zu den Äußerungen seines Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten äußern zu müssen. (Heiterkeit SSW) Dem sind wir jetzt ein bisschen näher gekommen. Es sind ziemlich genau fünf Minuten. (Beifall SPD und SSW) Es ist in der Tat so, dass wir das nicht zum ersten Mal diskutieren. Es scheint sich in der Debatte aber doch ein klein wenig zu verändern, wenn man sich anschaut, wie sich ein CDU-Ministerpräsident heute schon äußern kann und wie Daniel Günther das kürzlich im Umwelt-Magazin auf die Frage von Schülerinnen und Schülern getan hat. In der Sache war das – wenn man sich das genauer anschaut, Herr Ministerpräsident – doch eine sehr klassische Günther-Aussage: Wenn irgendjemand irgendwann irgendwas macht, (Serpil Midyatli [SPD]: Irgendwann, wo!) findet er das vielleicht nicht ganz verkehrt oder vielleicht doch. Wir kennen diese Aussagen. Davon gibt es eigentlich zu allen kontroversen Themen mindestens eine des Ministerpräsidenten. (Beifall SPD und SSW) Das ist schon bemerkenswert für jemanden, der hier mit der Parole „Anpacken statt rumschnacken“ gestartet ist. Da ist man nach mittlerweile acht Jahren als Ministerpräsident angekommen. Das spricht am Ende irgendwo auch für sich. In der Sache ist es so: Je nach Berechnung und konkreter Geschwindigkeit spart das Tempolimit zwischen 2 und 2,6 Millionen Tonnen CO pro Jahr. 2 Das ist eine der wenigen Klimaschutzmaßnahmen, die sofort wirksam wären. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Der Effekt wird in den kommenden Jahren hoffentlich immer kleiner, wenn mehr Menschen auf E‑Autos umsteigen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr richtig, Herr Kollege!) Aber man spart natürlich, Herr Kollege Buchholz, auch mit einem E‑Auto, mit dem man langsamer fährt, im Vergleich zu einem E‑Auto, mit dem man schnell fährt, Energie. Alle von uns, die elektrisch unterwegs sind, kennen diesen Effekt. (Beifall SPD und SSW) Mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar noch ein bisschen wichtiger ist aus meiner Sicht aber das Sicherheitsargument. Natürlich ist es so, dass Autobahnen mit Blick auf die Unfälle weniger gefährlich als Landstraßen sind. Besonders viele schwere Unfälle auf Autobahnen gibt es aber eben auf den Abschnitten ohne Tempolimit. Das ist relativ logisch, weil es natürlich ein erhebliches Risiko ist, wenn man zwischen zwei Fahrspuren schon einmal ein Tempogefälle von über 100 km/h hat. Das Argument „Na ja, so viele Menschen sterben da ja gar nicht“ überzeugt mich, ehrlich gesagt, nicht. Wenn wir an anderer Stelle immer wieder über die Vision Zero und damit darüber sprechen, eigentlich dafür sorgen zu wollen, dass im Straßenverkehr gar keine Menschen mehr schwer verletzt oder getötet werden, dann gehört so etwas wie ein Tempolimit am Ende natürlich dazu. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es hat sich nicht nur beim Ministerpräsidenten, sondern auch in der Bevölkerung etwas getan. Es gibt längst breite Mehrheiten für das Tempolimit. Selbst bei den ADAC-Mitgliedern, die in dieser Frage lange Zeit sehr konstant waren, gibt es mittlerweile eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent, die sich im Jahr 2025 für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat. Das spricht schon ein bisschen für sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident ließ sich vor Kurzem bereits von Schülerinnen und Schülern überzeugen, den WiPo-Kurs seiner Landesregierung zu korrigieren. (Beifall SPD und SSW) Wir fanden das gut. Jetzt lässt er sich von Schülerredakteuren eine erfreulich fortschrittliche Haltung zum Tempolimit entlocken. Ich bin wirklich gespannt, was noch kommt, und ich wünsche dem Ministerpräsidenten in den verbleibenden knapp zwei Jahren seiner Amtszeit ganz viel Zeit für den Austausch mit jungen Menschen. Bisher sind die Folgen davon für uns zumindest sehr erfreulich. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen den Antrag des SSW heute sehr gerne. „Anpacken statt rumschnacken“ ist bei dem Thema ein gutes Motto. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)