Nelly Waldeck

Ich finde es schön, an diesem Beispiel zu sehen, wie wir inhaltlich dieses Thema im Landtag diskutieren. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht!) Das ist wirklich überzeugend. Ich bin ganz ehrlich, als ich 2022 – – (Zurufe CDU und SSW: Oh! – Beifall CDU, FDP und SSW) – Ja, wir streiten uns besonders gern über Themen, die eine große Wahrscheinlichkeit haben, umgesetzt zu werden. (Heiterkeit CDU, SPD, FDP und SSW) Als ich 2022 die Koalitionsverhandlungen vorbereitet und versucht habe, mich möglichst fachlich und inhaltlich auf alle möglichen Themen vorzubereiten (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) und die CDU-Fraktion so richtig inhaltlich zu überzeugen, habe ich nicht gedacht, dass ich als junge Schülerin möglicherweise die besten Chancen gehabt hätte, das Tempolimit durchzusetzen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich möchte dazu ganz ehrlich sagen: Dass junge Menschen in dieser Landesregierung ein so großes Gehör und Chancen haben, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden, begrüße ich als jugendpolitische Sprecherin sehr. (Beifall – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mal ehrlich: Für mich sind ehrliche, differenzierte Meinungen zu diesem sehr festgefahrenen inhaltlichen Thema ziemlich erfrischend, und ich bin damit sicherlich nicht die Einzige. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Ich könnte heute meine Rede von vor zwei Jahren neu vorlesen. Der Verkehrssektor hat immer noch deutlichen Nachholbedarf im Klimaschutz. Damals, im Jahr 2022 hätte es eine Vervierzehnfachung des Tempos im Klimaschutz gebraucht, um die Ziele des Verkehrssektors einzuhalten, von 0,5 Tonnen Reduktion auf sieben Tonnen. Für 2024 sind wir jetzt schon bei 18 Tonnen, die der Verkehrssektor (Nelly Waldeck) einhalten müsste. Das Problem wird also immer größer und leider nicht kleiner. Ich bin wirklich für jede Diskussion offen, dieses Problem zu lösen, für deutlich mehr Investitionen in Radverkehr, in Schiene, für Ordnungsrecht, für den Baustopp von neuen Straßen. Ich bin offen für finanzielle Anreizmodelle, selbst für klimaneutrale Flugtaxen, die alle Menschen von A nach B bringen, wenn wir das mit dem Energiebedarf decken können. Ich bin für jede Lösung offen, Klimaschutz im Verkehrssektor einzuhalten, nur für das Aussitzen nicht. Das ist die Lösung, für die sich Deutschland gerade entscheidet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Jetzt wird das Argument kommen, dass das Tempolimit gar nicht so viel CO einspart. Aber es 2 kostet auch nichts, es einzuführen; es kostet nicht viel Personal, kein Geld. Insofern ist es eine ziemlich effizient eingesetzte Möglichkeit, Klimaschutz voranzutreiben. Ja, es ist auch nicht die eine Maßnahme, die für Sicherheit auf Straßen sorgen wird. Deutlich mehr tödliche Unfälle finden auf Landesstraßen statt. Aber mal ganz ehrlich: Wer ein Tempolimit auf Autobahnen fordert und der Meinung ist, das sei kontrovers, der hat noch nie hier eine Debatte darüber geführt, wie kontrovers es ist, 80 km/h Tempolimit auf Landesstraßen einzuführen. Das ist mal eine Auseinandersetzung. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wie beim Klimaschutz auch muss es ja nicht die eine Maßnahme sein. Es kann auch ein Mix aus verschiedenen wirksamen Maßnahmen sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Doch diese Diskussion scheitert nicht an der fehlenden Faktenlage oder dem Austauschen von Informationen und Argumenten; das ist seit vielen Jahren passiert. Es scheitert daran, dass sich diese Diskussion von jeglicher sachlichen und ruhigen Argumentation verabschiedet hat und ein Symbol für oder gegen Freiheit von Autofahrer_innen, für oder gegen die Bereitschaft, Maßnahmen für Klimaschutz auf den Weg zu bringen, für oder gegen das Vertrauen ins Umweltbundesamt ist. Daran haben sich schon sehr viele Symbole aufgehängt. Wer soll in einer so festgefahrenen Lage noch offen dafür sein, sich die Argumente des anderen anzuhören und sich vielleicht in der Meinung überzeugen zu lassen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gerüchte erreichten mich, es gäbe sogar weitere konservativ-liberale Mitglieder dieses Parlaments, die offen für ein Tempolimit auf Autobahnen wären. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wer denn?) Als wir auf dem Bundesparteitag über Tempo 80 km/h auf Landesstraßen diskutiert haben, saß sogar ein Mitglied meiner Fraktion neben mir, das nicht völlig überzeugt von der Maßnahme war. Ich glaube, das Problem ist, dass wir diese Ambivalenzen – – (Zurufe FDP und SSW: Oh! – Blicke richten sich auf Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit CDU, FDP und SSW) – Ich sage nicht, wer es war, von beiden Seiten nicht. Wenn wir mal wieder in die Lage kommen würden, diese Ambivalenzen öffentlich auszusprechen und auszudiskutieren, anstatt uns mit Häme, Spott und Besserwisserei zu begegnen, dann wären wir in solchen Diskussionen schon deutlich weiter. Ich bin entsprechend dankbar für jede Aufweichung dieser Diskussion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Es ist natürlich traurig, dass sich die CDU heute nicht dazu durchgerungen hat, den Antrag mit uns zu beschließen und eine sehr unaussichtsreiche Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)