Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist immer wieder erfreulich, erleben zu dürfen, wie junge Leute sich engagieren. Denn junge Leute sind immerhin die, die von den Beschlüssen, die wir hier fassen, ihre Zukunft prägen lassen müssen. Es ist sehr schön, dass wir heute über ein Thema sprechen, das junge Leute in dem Sinne auf die Autobahn gebracht haben. Mit großem Interesse habe ich den Beitrag des Umweltmagazins von Schülerinnen und Schülern des Ernst-BarlachGymnasiums gesehen. Die haben den Ministerpräsidenten interviewt, der jetzt leider nicht da ist, und haben ihn eine halbe Stunde lang zu Themen wie Klimakrise, Umweltschutz und so weiter befragt. Eines der Themen war ein Tempolimit auf Autobahnen. Mit Erstaunen konnte man verfolgen, dass der Ministerpräsident bestimmte Aussagen machte, nämlich er sehe ein Tempolimit sportlich, er sei kein Hardliner, 120 sei ein Tick zu langsam; man könne darüber sprechen. Und er sehe auch gar keine großen Einschränkungen darin, wenn man nicht unbegrenzt schnell fahren könne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und – da kommt es; das löst dann bei mir etwas aus –: Das entspannte Fahren in Skandinavien sei ein Segen. Schnelles Fahren verursache einen enormen zusätzlichen Verbrauch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr guter Mann!) Schließlich zeigt sich Ministerpräsident Günther wirklich offen für ein Tempolimit, „wenn es irgendwann mal in Deutschland kommt, geht die Welt nicht unter.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Recht haben Sie, Herr Ministerpräsident, und das an Ihrem Geburtstag. In einem Artikel der KN im März 2025 war dann auch noch zu lesen, dass die Innenministerin Sütterlin-Waack sich einer einheitlichen Geschwindigkeitsvorgabe annähern könne, hier aus Gründen der Verkehrssicherheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zugegebenermaßen, zwei Schwergewichte aus der Landesregierung haben mich dann dazu bewogen und mir die volle Motivation dafür gebracht, einen Antrag zu stellen, um endlich wieder über das Tempolimit auf Autobahnen im Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutieren zu dürfen. (Sybilla Nitsch) (Lukas Kilian [CDU]: Endlich mal wieder!) Es ist bekannt, der SSW setzt sich schon viele Jahre für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein – bisher leider erfolglos. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand. Die Vorteile hat ja auch der Ministerpräsident öffentlich kundgetan. Wir haben kaum eine Landtagssitzung, in der es nicht um Klimaschutz und die Auswirkungen des Klimawandels geht. Von daher ist es nur folgerichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die schnell einen Effekt haben. Dazu gehört unter anderem das Tempolimit. Je schneller ein Fahrzeug fährt, desto höher ist der Spritverbrauch. Je höher der Spritverbrauch, desto höher ist der CO -Ausstoß. Det er logik for perlehøns, so 2 sagt man auf Dänisch. Immer wieder wird aber gesagt, dass das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen nur geringen Beitrag zum CO -Ausstoß leisten würde. Dann 2 frage ich mich aber: Ab wann bringen Maßnahmen etwas? Wir haben nationale und internationale Klimaziele. Zu denen haben wir uns verpflichtet, und dann müssen auch Maßnahmen folgen. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass ein Tempolimit von 130 km/h die Emissionen um 1,9 Millionen Tonnen jährlich reduziert. Das wäre also ein echter Beitrag im Verkehrssektor, um die Einsparungen voranzubringen, und ein schneller Beitrag ohne Mehrkosten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Laut Umfragen – das ist sehr interessant – gibt es eine Mehrheit von gut 60 Prozent der Bevölkerung, die mittlerweile für ein Tempolimit ist oder es nicht ganz ausschließt. Die absolute Ablehnung liegt nur noch bei 12 bis 15 Prozent der Leute. Da hat sich also wirklich etwas getan. Also wäre das hier eine politische Entscheidung, die in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Zustimmung findet. In der Überschrift des Antrages sprechen wir uns für mehr Verkehrssicherheit durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Auch das ist logik for perlehøns. Denn je höher die Geschwindigkeit, desto länger ist der Anhalteweg, desto stärker ist der Aufprall bei einem Unfall, und entsprechend höher sind die Schäden für das Fahrzeug und die Insassen. Die Unfallschwere steht im direkten Zusammenhang mit der Geschwindigkeit. Daher fordert der Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrates seit Jahren ein generelles Tempolimit für alle Kfz auf Bundesautobahnen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man geht auch davon aus, dass die Zahl der Schwerverletzten und der Todesfälle durch Unfälle auf Autobahnen deutlich abnehmen würde. Die Fakten liegen auf der Hand. Der Ministerpräsident, der jetzt da ist, hat sich ja nun offen gezeigt. Auch die Innenministerin ist, wie ich eingangs sagte, offen für ein Tempolimit. Also freie Bahn, um sich dieser sinnvollen Maßnahme anzuschließen. Wer sich einem Tempolimit verweigert, der ist in meinen Augen aus der Zeit gefallen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 130 km/h einzuführen! – Mange tak. Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)