Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum noch Bereiche, in denen nicht vom Fach- oder Arbeitskräftemangel die Rede ist. Was uns in der frühkindlichen Bildung, im Handwerk oder der Pflege seit Jahren beschäftigt, gilt längst für weite Teile des Arbeitsmarktes. Es kann also kaum überraschen, dass wir auch mit Blick auf das Personal im Justizvollzug vor großen Herausforderungen stehen. Die nackten Zahlen sind alarmierend. Bundesweit sind im Strafvollzug über alle Berufsgruppen hinweg rund 2.000 Stellen unbesetzt. Engpässe gibt es nicht nur bei den Justizvollzugsbeamten und Verwaltungsangestellten, sondern auch bei den hier tätigen Sozialarbeitern, Psychologinnen, Ausbildern und eben auch bei medizinischem Personal. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, wenn wir uns hier gemeinsam auf den Weg machen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie sich dieser Personalmangel auf die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug auswirkt. Laut des Bundes der Strafvollzugsbediensteten gibt es Haftanstalten, in denen auf 70 Gefangene nur eine Beamtin oder ein Beamter kommt. Diese Tatsache sollte Grund genug sein, um hier durch bessere Rahmenbedingungen für mehr Personal zu sorgen. Aber nicht nur die Arbeitsbedingungen leiden unter der zu geringen Personalausstattung, sondern vor allem die Inhaftierten selbst. Denn nach Aussage vieler Experten kommt es immer öfter zu Problemen mit ihrer Betreuung und ihrer medizinischen Versorgung. Spätestens hier sollte für uns alle eine rote Linie überschritten sein. Aus Sicht des SSW ist jedenfalls völlig klar, dass Gefangene in den Haftanstalten zu jeder Zeit gut betreut und vor allem menschenwürdig versorgt werden müssen. Wer mit Beschäftigten in den entsprechenden Einrichtungen spricht, wird wissen, dass das kein übertriebener Alarmismus ist. In der Justizvollzugsanstalt hier in Kiel gibt es zum Beispiel nur an einem einzigen Tag in der Woche eine psychiatrische Versorgung. Und das ist für die drittgrößte Einrichtung im Land streng genommen auch nur auf dem Papier so, denn die zuständige Person ist an diesem einen Tag in der Woche vor allem im Bereich der Substitution tätig und damit ausgelastet und kommt gar nicht dazu, ihre psychiatrischen Vorsorgen zu treffen. Das ist natürlich nur ein Beispiel, aber es zeigt aus meiner Sicht schon, wie dringlich wir insbesondere mit Blick auf die ärztliche Versorgung zur Verbesserung kommen müssen. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer psychiatrischen Vollzeitstelle, wie es sie zum Beispiel in Lübeck gibt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade weil wir in diesem Fall ein so konkretes Problem haben, sollten wir uns hier gemeinsam für eine Lösung stark machen. Ganz grundsätzlich ist die Personalausstattung der wichtigste Hebel für einen humanen Vollzug. Mit Blick darauf sind in unserem Antrag natürlich viele Aspekte enthalten. Vor allem die Möglichkeit der Verbeamtung erhöht die Attraktivität für junge Beschäftigte in den medizinischen Abteilungen; Frau Schiefer sagte es schon. Aber für diesen Teil- (Dr. Michael Schunck) bereich ist mittlerweile wohl weniger das pflegerische, sondern das ärztliche Personal das Problem. Hierauf sollten wir uns konzentrieren und uns vor allem für eine verbesserte Personalausstattung über alle Bereiche hinweg einsetzen. Denn es ist, wie erwähnt, längst Realität, dass die Inhaftierten nicht immer und überall adäquat betreut werden. Hinzu kommt, dass wir in den Einrichtungen eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter den Gefangenen, aber auch gegenüber den Beschäftigten sehen. Es ist offensichtlich, dass zu wenig Personal zu einer ganzen Reihe von Herausforderungen führt. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Wir sind längst an einem Punkt, an dem sich die Gesamtsituation im Justizvollzug negativ auf die Resozialisierung der Gefangenen auswirkt. Es ist auch nur logisch, dass die Beschäftigten den Gefangenen weniger Angebote machen können. Denn unter diesem Vorzeichen wird es immer schwieriger, die Sicherheit zu gewährleisten. Mehr Personal ist also nicht nur im medizinischen Bereich wichtig, sondern auch mit Blick auf allgemeine Betreuung, Sozialarbeit und Therapie. Hier haben wir aus Sicht des SSW einen klaren Auftrag. – Danke schön. (Beifall SSW, FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Marc Timmer [SPD])