Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ich will meine Rede weiter vortragen. – Lediglich der verbindliche Rechtsanspruch entfällt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Demnach wird auch künftig gelten: Die Entscheidung, ob und wie hybride Sitzungen umgesetzt werden, liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Daneben werden wir unsere Kommunen mit 5 Millionen Euro unterstützen, damit sie die Voraussetzungen für die Durchführung von hybriden Sitzungen schaffen können. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Eine lebendige Demokratie beginnt nicht in den Parlamenten, sie beginnt vor Ort in den Kommunen, in den Dörfern, Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb stehen wir fest an der Seite derjenigen, die sich dort engagieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)