Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche mich mal in ein paar einenden Worten und glaube, sagen zu können: Wir wollen doch alle das kommunale Ehrenamt stärken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für unsere Demokratie und für das Gemeinwohl in den Kommunen einsetzen. Denn eines ist klar: Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie lebt von denjenigen, die sich in Gemeindevertretungen, Stadtparlamenten und Kreistagen engagieren – oft neben Beruf, Familie und persönlichen Verpflichtungen. Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, mit unserem Entbürokratisierungspaket haben wir uns bereits im letzten Jahr mit 63 Maßnahmen auf den Weg gemacht, um zur Vereinfachung von Verfahren, zur Beschleunigung von Entscheidungen und zur Entlastung der Verwaltung beizutragen. Dazu zählen zum Beispiel Erleichterungen im Vergaberecht, flexiblere Regelungen im kommunalen Haushaltsrecht und die Entzerrung von Berichtspflichten. All das schafft (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Luft zum Atmen und Raum für das Wesentliche: die Gestaltung lebenswerter Kommunen. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement kontinuierlich zu verbessern. Ein wichtiges Element ist dabei die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen und Beratungen kommunaler Vertretungen. Der Landtag hat hierzu Anfang des Jahres die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Es war richtig, dass wir uns auch nach Verabschiedung des Gesetzes weiter die Zeit genommen haben, diese Fragen gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg zu diskutieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den kommunalen Landesverbänden für den intensiven und stets konstruktiven Austausch in den vergangenen Wochen und Monaten auch zu dieser Frage bedanken. In der letzten Woche haben wir eine gute Einigung in vielen wichtigen Punkten hingekriegt, ob bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, bei den Investitionsund Betriebskosten im Ganztag, bei der Krankenhausfinanzierung oder aber bei einer Reihe strittiger Konnexitätsfragen. Hierzu gehört auch die Einigung zum Angebot hybrider Sitzungen im kommunalen Bereich. Dieses Miteinander ist ein starkes Zeichen und ein wichtiges Fundament für die Zukunft unserer Kommunen. Nun haben wir uns auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit stärken wir die Handlungsfreiheit der Kommunen und tragen zugleich unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort Rechnung. Die ersten Kommunen haben bereits ihre Hauptsatzungen angepasst. Andere wünschen sich noch ein bisschen mehr Zeit. Dieser Wunsch ist legitim, und wir nehmen ihn ernst. Im engen Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden haben wir daher Folgendes vor: Die rechtliche Möglichkeit für hybride Sitzungen bleibt bestehen. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD])