Peter Lehnert

Das ist der Mann von gestern!) – Entschuldigung, heute ist natürlich der 24. Juli. Kannst du mal sehen! Ich habe heute Morgen gehört, dass in 60 Tagen Herbstbeginn ist. – Mit Verlaub, bis zum Ende des Jahres soll bei den Staatsanwaltschaften die elektronische Strafakte eingeführt sein. Das glauben Sie doch selbst nicht, dass das funktioniert. Das ist ungefähr so wie die Ankündigung der DB AG zur Bauzeit des Fehmarnbelt-Tunnels. Das glaubt kein Mensch mehr, aber Sie können es gerne weiter versuchen. Zweitens. Das ist mir wichtig: Es gibt Teile bei der Einführung der E-Akte, die immer schwierig sind, wenn man Fachverfahren mit einer E-Akte zusammenbringen will. Aber es gibt auch Situationen am OLG, in denen ein Richter nur zwei Akten am Tag anfasst. Dann hat er keine großen Probleme, denn Öffnen und Schließen dauert nicht lange. An den Amtsgerichten ist das anders, weil da massenhaft mit Akten gearbeitet werden muss. Da ist es das Performance-Thema, das die Menschen in den Amtsgerichten verzweifeln lässt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im höheren Dienst daran verzweifeln zu lassen, halte ich nicht für sinnvoll. (Beifall FDP) Frau Kollegin Schiefer, ich habe noch einen letzten Punkt.