Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank auch von der SSW-Fraktion an die FDP für die Große Anfrage. Aber natürlich auch einen großen Dank an das Ministerium, dass wir hier so eine gute Grundlage für eine fundierte Debatte bekommen haben. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Angesichts des umfangreichen Berichtes ist es ja nur möglich, einige Punkte herauszugreifen. Lassen Sie mich anfangen. Die Verfahrenszahlen sind bereits genannt worden; sie sinken in vielen Bereichen tatsächlich leicht. Auch die Erledigungszahlen sind grundsätzlich auf einem guten Niveau. Aber die Zahl der Altverfahren, die schon neun Jahre auf dem Buckel haben, ist wirklich inakzeptabel, und der Druck bei den Verwaltungsgerichten – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – muss dringend abgebaut werden. Darauf wurde verwiesen. Die Überlastung ist tatsächlich alarmierend, und da müssen wir ran. Die Amtsgerichte sind dabei, ihre Altbestände abzubauen, aber auch bei den Familienangelegenheiten ist tatsächlich noch Luft nach oben. Schleswig zeigt zum Beispiel, dass Verfahren im Lauf von unter vier Monaten bearbeitet werden können, während Eckernförde fast ein Jahr benötigt. Diese Zahlen müssen also auch Grundlage für konkrete Maßnahmen sein. Für die kommenden Ausschusssitzungen gehe ich davon aus, dass das Ministerium uns informiert, welche Konsequenzen es ziehen wird. Ja, auch bei der Justiz macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist der Personalbedarf bis 2030 mit bis zu 25 Stellen im Jahr, bei den Serviceeinheiten mit bis zu 75 Stellen erhöht. Eine Antwort aber, wie der höhere Bedarf sicher gedeckt werden kann, suchte ich in den Antworten vergeblich. Imagekampagnen wie Social-Media-Maßnahmen reichen in meinen Augen für die Anwerbung von Fachkräften nicht aus. Sie können allenfalls flankierend wirken. Im Haushalt stehen für die Nachwuchswerbung 100.000 Euro zur Verfügung. Da hoffe ich doch, dass das Geld nicht nur an Werbeagenturen fließt. Ich schlage vor, dass die Landesregierung verstärkt selbst ausbildet. Ein konkreter Plan dazu fehlt aber. Bei den Serviceeinheiten oder im Justizwachtmeisterdienst kündigen Sie an, den Nachbesetzungen mit Tarifbeschäftigten oder Befristungen begegnen zu wollen. Ich sage Ihnen eins: Richtig Substanz hat das für uns als SSW nicht. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Sybilla Nitsch) Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind 88 von 1.275 Tarifbeschäftigten mit sogenannten Kettenverträgen beschäftigt. Diesen Arbeitskräften sollten feste Verträge angeboten werden, und zwar sofort; denn sie sind eingearbeitet und verfügen über das nötige Know-how. Und wenn wir über Vakanzen sprechen: Vakanzen können auch mit festen Verträgen überbrückt werden; das kennen wir aus anderen Bereichen. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Eine große Herausforderung – wir haben es heute auch schon gehört – bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt einen der größten Strukturprozesse der Justiz dar. Das ist uns allen bewusst. Schleswig-Holstein hatte sich auch frühzeitig auf den Weg gemacht, um die Digitalisierung in der Justiz ihrer Wichtigkeit entsprechend zu gestalten. Gerade der strukturierte Datenaustausch ist aber immer noch eine Baustelle. Da ist eine Verordnung auf Bundesebene auf dem Weg. Dazu kann ich an das Ministerium gerichtet noch einmal sagen: Ich unterstütze Ihre Bemühungen ausdrücklich, wie Sie auf das Ergebnis eingewirkt haben oder es versucht haben. Wir müssen aber noch gespannt sein, wie die eben benannte Verordnung dann aussieht. Leider ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht: Teilweise fehlen noch die bundeseinheitlichen elektronischen Mahnvordrucke. Die Liste könnte man so fortsetzen. Eine große Baustelle, die ich sehe, ist die gemeinsame Daten-Cloud für Polizei und Justiz. Diese ist auch noch offen. Auch diese Frage müssen wir mit Nachdruck bearbeiten. Die Umsetzung muss in ganzer Breite erfolgen und nicht nur mittels kleiner Insellösungen. Da haben wir in der Antwort lesen können: Einige Projekte sind angeschoben worden, aber nur als Vorprojekte. An dieser Stelle fordere ich eine klare Priorisierung. Schließlich ist die Zielbeschreibung tatsächlich abgeschlossen. Dass im Antworttext die Rede von einem Grobkonzept ist, was Dataport entwirft, macht uns nicht gerade zuversichtlich, denn dieses Jahr ist zur Hälfte um, und es wird auch geschrieben, dass bis 2026 sichergestellt sein soll, dass die Infrastruktur zu nutzen ist. Hier bitte ich Sie als Ministerin, dass Sie definitiv handeln, sodass wir sicher sein können, dass diese gemeinsame Cloud ab Anfang 2026 funktioniert. Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Maßregelvollzug. Der ist in diesem Haus schon oft angesprochen worden. Wir sehen seit 2020, dass hier ein sehr deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Die Überbelegung in Neustadt ist mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern eine strukturelle Überbelegung und ein Dauerzustand. Das führt zu Drehtüreffekten. Ich bin der Meinung, dass wir zügig darauf gucken sollten, wie wir hier Abhilfe schaffen, wie wir vor allen Dingen die Menschen, die im Maßregelvollzug tätig sind und in der Einrichtung arbeiten, entlasten können. Ich kann abschließend zusammenfassend sagen, dass wir durchaus einige positive Entwicklungen sehen, die Antworten aber an wenigen Stellen wirklich überzeugen. Von daher freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und vor allen Dingen auf die Konsequenzen und Maßnahmen, die aus dem Ministerium folgen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)