Kristina Herbst

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde von einem einzelnen Herrn schon ermahnt, dass wir zu spät sind. Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin aufgrund von Erkrankungen Abgeordnete nicht teilnehmen können. Das sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer. Von der Landesregierung ist weiterhin Ministerin Aminata Touré entschuldigt. Wir wünschen den beiden Erkrankten gute Besserung und Aminata Touré weiterhin viel Freude im Mutterschutz. (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck für heute ganztags und der Abgeordnete Thomas Hölck bis circa 16 Uhr entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hatten wir schon ein Geburtstagskind. Wir haben heute ein weiteres Geburtstagskind, das erste Mal im Plenum darf heute unser Ministerpräsident Daniel Günther seinen Geburtstag mit uns feiern. Wir gratulieren von Herzen, wünschen alles Liebe, alles Gute und revanchieren uns mit einer stringenten Sitzungsleitung. (Anhaltender Beifall – Ein Blumenstrauß wird überreicht) Das ist doch das Schöne, dass wir die Rotation haben. Dann ist das auch mal möglich. (Heiterkeit) Wir kämpfen weiterhin dafür. Lassen Sie uns gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Jes-Kruse-Skolen in Eckernförde auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Auf Einladung von Dr. Ulrike Täck haben wir Mitglieder des Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg da. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Lage der Justiz in Schleswig-Holstein Große Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 20/2980 Antwort der Landesregierung Drucksache 20/3276 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Antwort auf die Große Anfrage gibt detailliert Auskunft zur Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Zeitraum von 2016 bis 2024. Außerdem werden die aktuellen Vorhaben der Landesregierung zur künftigen Entwicklung der Justiz in unserem Land beleuchtet. Auf 140 Seiten finden Sie Statistiken und Daten zu sämtlichen Bereichen der Justiz. Auf einige ausgewählte Aspekte möchte ich nachfolgend näher eingehen: Als ersten Punkt möchte ich das Arbeitsaufkommen bei den Staatsanwaltschaften ansprechen. Dieses wird bedingt durch die Eingänge, Erledigungen und Bestände. Demgegenüber steht der Personaldeckungsgrad in den jeweiligen Bereichen. In den Jahren 2021 bis 2024 wurde ein starker Anstieg der Eingänge bei den Staatsanwaltschaften von knapp 169.000 auf 193.000 Verfahren verzeichnet. Die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestieregelung und die damit erforderliche Überprüfung aller einschlägigen Verurteilungen hat im Jahr 2024 zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt. Davon unabhängig und allgemein werden jedoch Ermittlungsverfahren immer komplexer. Gründe sind etwa die zunehmende Durchsuchung und Sicherstellung digitaler Beweismittel und die Bewertung daraus gewonnener umfangreicher Erkenntnisse. Auch die Vermögensabschöpfung bindet personelle Kapazitäten. In Reaktion auf das steigende Arbeitsaufkommen hat die Landesregierung zwischen 2023 und 2025 insgesamt 42 neue R-1 und R-2- Stellen für Staatsanwälte geschaffen. Dieser Zuwachs von 16,4 Prozent ist ein wichtiger Schritt, um den vorhandenen personellen Defiziten zu be- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) gegnen. Flankierend zu den 42 R‑Stellen wurden auch neue Stellen für die Folgedienste geschaffen. Als zweiten Punkt möchte ich auf die Nachwuchsgewinnung eingehen. Dabei möchte ich lediglich eine, nämlich die jüngste von zahlreichen Initiativen, erwähnen. Zum 1. Juli 2025 hat das neue Referat Nachwuchsgewinnung am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht seine Arbeit aufgenommen. Das Referat agiert als Schnittstelle zwischen dem Justizprüfungsamt, der Referendarsabteilung, den Personalabteilungen des Oberlandesgerichts und dem Justizministerium. Vom Studium bis zum Berufsbeginn soll es die Gewinnung junger Fachkräfte unterstützen. Als dritten Punkt möchte ich die voranschreitende Digitalisierung der Justiz hervorheben. Seit Anfang 2024 kann das zweite Staatsexamen an den Prüfungsstandorten Hamburg und Schleswig durch die elektronische Klausur, kurz eklausur, absolviert werden. Inzwischen nehmen regelmäßig über 90 Prozent der Referendarinnen und Referendare dieses Angebot wahr. Auch die Arbeit der Justiz selbst wird durch die umfassende Nutzung technischer Möglichkeiten moderner und attraktiver. Seit 2020 verfügen alle Gerichte über die technische Ausstattung, um Videoverhandlungen durchzuführen. Hinsichtlich ihrer Teilnahme an den Verhandlungen sind dadurch sowohl die Mitarbeitenden als auch die Rechtssuchenden örtlich flexibel. Die Prozessführung wird so erheblich effizienter, was insbesondere bei einem hohen Arbeitsaufkommen bedeutend ist. Schließlich befinden wir uns bei der Einführung der elektronischen Verfahrensakte in der Justiz auf der Zielgeraden. Bis zum Jahresende werden wir die elektronische Verfahrensakte in allen Bereichen eingeführt haben. Sie ist die Basis für die weitere Digitalisierung der Justiz. Meine Damen und Herren, mein Haus arbeitet stetig daran, das Fundament der Justiz angesichts ihrer wachsenden Herausforderungen zu stärken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Belastbare Strukturen wachsen aus einem Zusammenspiel zwischen personellen und organisatorischen Maßnahmen. Diese Maßnahmen führen wir in Schleswig-Holstein konsequent durch. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)