Sophia Schiebe

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Es gibt politische Evergreens, die laufen einfach immer. Einer davon ist in Schleswig-Holstein ganz klar das Kindertagesförderungsgesetz. „Er läuft und läuft“ – aber nicht wirklich rund. Heute geht es erneut um Anpassung, diesmal vordergründig um die Tarifsteigerung. Aber in Wahrheit – das wissen wir alle – geht es um etwas anderes. Wir wissen, dass vieles in den Kitas derzeitig nicht funktioniert. Die Reform des letzten Jahres hat die Rahmenbedingungen in den Kitas nicht verbessert. Während wir hier über Formulierungen und Paragrafen sprechen, ringen draußen die Einrichtungen mit einer Realität, die mit dem Gesetz oft nicht viel zu tun hat. Dort im Morgenkreis, am Wickeltisch, im Bewegungsraum entscheidet sich jeden Tag aufs Neue, ob das, was wir hier beschließen, hilft oder einfach nur beschäftigt. Die Übernahme der Tarifsteigerung durch das Land mit dieser Gesetzesänderung ist richtig. Aber wir wissen alle: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Tarifsteigerungen sind vorhersehbar Teil des Systems, und sie müssen automatisch, zügig und vollständig refinanziert werden. Und ja, es ist gut, dass es überhaupt refinanziert wird. Aber das Kindertagesförderungsgesetz finanziert das Personal nur bis Erfahrungsstufe 4. Wer darüber liegt, wer also lange im Beruf ist, wer junge Kolleg_innen anleitet, wer Stabilität ins Team bringt, wird für die Träger zum Kostenrisiko. Einrichtungen mit vielen erfahrenen Kräften haben also das Nachsehen. – Herzlichen Glückwunsch an die Kommunen und viel (Sophia Schiebe) Spaß beim Gegenrechnen einer weiteren freiwilligen Leistung. Was wir ebenfalls anerkennen: die Verbesserung in der Kindertagespflege. Nur hätte die Landesregierung das schon bei der vergangenen Reform reparieren können. Wir merken immer wieder, dass diese Erkenntnisse leider immer etwas reifen müssen. Wir dürfen aber nicht riskieren, dass Kindertagespflegepersonen ihren Job an den Nagel hängen. Daher muss das zukünftig einfach schneller passieren. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Klar ist aber auch: Kindertagespflege und Kitas hängen unmittelbar zusammen, und beides braucht verlässliche Strukturen. Genau diese Strukturen bröckeln. Gerade in den Kitas. Und ein Grund dafür? – Der Anstellungsschlüssel. Er sollte eigentlich für Verlässlichkeit sorgen, aber für viele Teams in den Kitas bedeutet er vor allem: Verwirrung, Überforderung und Unklarheit. Trotz ergänzender Hinweise seitens der Landesregierung ist in vielen Einrichtungen immer noch nicht klar, was die unterstützenden Kräfte eigentlich dürfen und wann und wie ich sie einsetzen darf. Das verunsichert die Teams und behindert die Zusammenarbeit im Alltag. Dann kommt die Mindestanwesenheit. Auch sie klingt auf dem Papier gut, aber sie wirkt genau dann, wenn es ohnehin schon eng ist, nämlich bei Ausfällen. Sobald jemand krank ist, muss die Mindestpräsenz gehalten werden, auch wenn das heißt, dass eine Fachkraft mit 15 Kindern alleine ist, und das ohne zeitliche Begrenzung. Das ist kein Qualitätsstandard, das ist eine Belastungsgrenze, die schon längst überschritten ist. (Beifall SPD und FDP) Zumal ja die Grundlage schon nicht stimmt. 15 Krankentage pro Stelle sind im Gesetz hinterlegt. Tatsächlich – folgt man Bertelsmann – sind es 30. Die Hälfte fehlt also. Diese Lücken füllen die Teams mit Kraft, mit Engagement, aber auch mit ihrer Gesundheit, bis auch sie ausfallen. Das ist kein System, das ist ein Dauernotbetrieb. Dann sind da noch die Kitaleitungen. Sie koordinieren, führen, organisieren, führen Elterngespräche, schreiben Konzepte, basteln Dienstpläne und arbeiten neuerdings auch noch die Helfenden Hände und die Quereinsteiger_innen ein. Wenn jemand krank ist, springen sie natürlich in der Gruppe ein. Freistellung? – Immer noch zu gering. Was wir hier als Leitung bezeichnen, ist in der Praxis oft nichts anderes als Multitasking unter Volllast. Und was macht die Landesregierung? – Sie zieht sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung. Die Kommunen, die in den letzten Jahren freiwillig für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt haben, Beitragszuschüsse geleistet und die Verpflegungskosten für Familien abgefedert haben, stehen jetzt unter massivem finanziellen Druck. Sie müssen die freiwilligen Leistungen kürzen, und übrig bleiben die Mindeststandards des Kitagesetzes. Und das Ergebnis? – Die Eltern zahlen wieder mehr: für das Mittagessen, für die Betreuung, für Leistungen, die sie sich in vielen Fällen nur noch mit Mühe leisten können. Und das, obwohl die Landesregierung versprochen hatte, die Elternbeiträge weiter zu senken. Ein Versprechen, das trotz Koalitionsvertrag einkassiert wurde. Damit bin ich beim Punkt: Was wir brauchen, sind nicht ständig neue Nachbesserungen. Was wir brauchen, ist ein Kitagesetz, das dauerhaft funktioniert; eines, das den tatsächlichen Personalbedarf abbildet; eines, das Freistellung nicht schönredet, sondern sicherstellt; eines, das die Realität kennt und sie nicht wegdefiniert; und vor allem eines, das Qualität nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängig macht. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Kurz gesagt benötigen wir ein Kitagesetz, das nicht wie ein Evergreen klingt, sondern nach Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)