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Annabell Krämer

FDP 23.07.2025 Sitzungen 20/93

Ich bin dran. – Ich danke Ihnen für den Mut, die Zwischenfrage zuzulassen. Sie erinnern sich doch sicherlich, womit ich das im Finanzausschuss begründet habe, dass wir das ersatzlos streichen. Ich habe gesagt, dass es eines ordentlichen Nachtragshaushalts bedarf, wenn wir in die Situation kommen sollten, dass es rechtlich geboten sein könnte, in 2025 noch die 136,4 Millionen Euro auskehren zu müssen. Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Parlaments sein muss, über die Deckungsmöglichkeit für die dann entstandene Deckungslücke in Höhe von 136,4 Millionen Euro zu entscheiden, und dass das bei einer so hohen Summe nicht allein vom Ministerium entschieden werden sollte, auf welche vom Parlament beschlossenen Ausgaben dann verzichtet werden sollen. – Was ist daran unseriös, Herr Kollege? (Beifall FDP)

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