Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Frau Hildebrand, vielleicht hätte es Ihnen gutgetan, im Vorwege noch einmal mit Ihrer Kollegin Frau Wentzel aus Flensburg zu sprechen, denn ich schaffe es in diesen fünf Minuten gar nicht, alles das aufzuräumen, was Sie hier gerade gesagt haben. (Beifall SPD – Zuruf Dagmar Hildebrand [CDU]) – Ja, vielleicht ist deswegen eine Befassung im Ausschuss auch ganz gut, dann können wir Sie alle noch einmal aufschlauen. Um vielleicht einmal mit ein paar Dingen aufzuräumen: In Flensburg gibt es in fünf Monaten kein Krankenhaus mehr, das ungewollt Schwangeren einen Abbruch ermöglicht – nicht, weil es medizi-6982 Schleswig-Holsteinischer (Kianusch Stender) nisch unmöglich wäre, nicht, weil niemand mehr den Eingriff durchführen könnte, sondern weil zwei Träger entschieden haben, dass moralische Überzeugungen des einen Trägers wichtiger sind als das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Aus meiner Sicht ist das ein Skandal. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Dr. Michael Schunck [SSW]) Viele Menschen in Flensburg sehen das genauso. Sie machen seit Jahren mit Nachdruck auf diesen Missstand aufmerksam. Als ich in der Kommunalpolitik angefangen habe, haben wir uns mit dem Thema schon im Gleichstellungsausschuss auseinandergesetzt. Klar war für uns immer: Schwangerschaftsabbrüche müssen auch im neuen Fördeklinikum möglich sein. Mich ärgert diese Veränderung wirklich sehr, denn es ist kein Naturgesetz, dass Frauen in Flensburg bald keine sichere Versorgung mehr haben. Es ist eine Folge politischer und gesellschaftlicher Versäumnisse. Es ist höchste Zeit, dass wir das ändern. Um es konkret zu machen, zähle ich die Versäumnisse aus meiner Sicht einmal auf: Zum einen hätte die Stadt Flensburg das Gelände für den neuen Krankenhausstandort am Peelwatt nicht an den Träger verkaufen dürfen, ohne im Kaufvertrag klar festzuhalten, dass am neuen Standort Schwangerschaftsabbrüche möglich sein müssen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Zum Zweiten. Die katholische Kirche muss ihre antiquierte Haltung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche verändern. Es darf nicht sein, dass das Leben in seinen frühesten Anfängen mehr zählt als das Leben und die Würde der Frau, die es trägt. Zum Dritten. Wir als Staat hätten nicht zulassen dürfen, dass wir in so eine Situation kommen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Krankenhäuser wieder in staatliche Hand kommen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sind wir auch nicht länger abhängig von Interessen privater Träger und können die Versorgung so gestalten, wie wir sie für richtig halten. Ich sage ganz klar: Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe des Staates – nicht von Kirchen, nicht von Ehrenamtlichen –, dafür zu sorgen, dass Frauen Zugang zu diesen Leistungen haben. Frau Hildebrandt, in Flensburg werden derzeit rund 75 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in den gynäkologischen Praxen durchgeführt, die meisten davon medikamentös. Die restlichen 25 Prozent aller Abbrüche und sowieso fast alle operativen Eingriffe finden in der DIAKO statt. Der Trend – das kommt zu der dramatischen Lage hinzu – ist aber, dass in Flensburg viele alte Gynäkolog_innen ansässig sind, die bald in Rente gehen und an mehreren Standorten auch keine Nachfolge gefunden haben. Das Krankenhaus erführe also in Zukunft eigentlich eine höhere Nachfrage. Umso wichtiger ist es deswegen, dass wir dieser jetzt auch entsprechen können. Wenn wir schon dabei sind – das darf in dieser Debatte nicht fehlen –: Wir müssen endlich den § 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es ist nicht akzeptabel, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch grundsätzlich eine Straftat sind. Diese Logik stellt Frauen pauschal unter Verdacht, wenn sie über ihren eigenen Körper entscheiden, und das ist aus der Zeit gefallen. Es ist gut, dass der Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg das Projekt der Abortion Buddies fördert. Es ist auch gut, dass wir uns mit diesem Antrag dazu entschlössen, uns daran sowie an einem Sozialfonds zu beteiligen. Vielleicht finden wir dann auch noch einen angebrachteren Namen für dieses Projekt. Aber es ist kein guter Kompromiss, dass Ehrenamt das auffangen soll, was eigentlich staatlicher Auftrag sein müsste. Lassen wir Frauen in Flensburg und Umgebung nicht alleine. Lassen Sie uns deutlich machen: Ihr Körper gehört ihnen – nicht Kirchen, nicht Politik und nicht Gerichten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)