Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Barrierefreiheit klingt für viele vielleicht nach Rampen, Aufzügen und ebenerdigen Duschen. Doch Barrierefreiheit ist viel mehr als das. Es geht um Zugang, Teilhabe und Würde. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Personen mit temporären Einschränkungen ganz selbstverständlich und ohne Hindernisse, Einschränkungen und Kompromisse Urlaub machen können. Schleswig-Holstein ist ein Land voller natürlicher Schönheit mit Küsten, Seen und kulturellen Schätzen sowie herzlichen Menschen. Aber was nutzt all das, wenn nicht alle Menschen daran teilhaben können, weil zum Beispiel eine wunderschöne Ferienwohnung am Deich zwar einen Meerblick, aber keinen ebenerdigen Zugang hat? Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema. Es geht uns alle an, und es ist hochaktuell. Schon heute leben in Deutschland über 10 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Hinzu kommen Millionen ältere Menschen, die auf barrierearme Angebote angewiesen sind, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit einem gebrochenen Bein oder einem Bänderriss. Gleichzeitig ist der Tourismus einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren für Schleswig-Holstein. Um den Tourismus in Schleswig-Holstein weiter zu stärken, ist es notwendig und wirtschaftlich schlicht sinnvoll, die Bedürfnisse aller Menschen zu berücksichtigen. Das ist ein Mehrwert für den ganzjährigen Tourismus, den wir nicht unterschätzen dürfen. Viele Betriebe in Schleswig-Holstein haben sich bereits auf den Weg gemacht. Es bleibt aber noch viel zu tun. Von daher ist dieser Antrag völlig richtig. Wir befassen uns schon intensiv mit diesem Thema. Wir prüfen gerade den Wiedereinstieg in „Reise für Alle“ oder Alternativen. Eine Entscheidung dazu fällt voraussichtlich im Herbst. Mir ist wichtig, dass es bei barrierefreiem Tourismus nicht nur um DIN-Normen und Standards, sondern auch um Aufklärung geht. Wenn die Hotelsauna im vierten Stock nicht, aber der Rest barrierefrei ist, dann ist einiges, aber nicht alles erreicht. Es ist dem Gast jedoch möglich, selbst zu entscheiden, ob er trotzdem dort hinfahren will, wenn das transparent kommuniziert wird. Deswegen gehen wir weiter. Wir denken über ein Digitalisierungskonzept nach, in dem die Daten zur Barrierefreiheit gesammelt und verarbeitet werden können. Wir planen zeitnah eine Befragung der Betriebe durch unsere Partner, um Best-, aber auch Worst-Case-Practices zu iden- (Minister Claus Ruhe Madsen) tifizieren und eventuelle Hürden sichtbar zu machen. Wir brauchen Schulungen und Sichtbarkeit in digitalen Plattformen. Wir brauchen vor allem den Mut, Barrieren nicht nur technisch, sondern auch im Kopf abzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist genauso ein Prozess wie die Tourismusstrategie, die ist auf das Zieljahr 2030 ausgerichtet. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Erlauben Sie mir daher eine Anmerkung zum Schluss. Alle zehn Handlungsfelder der Tourismusstrategie sind wichtig. 39 Prozent der Leitprojekte haben wir entweder bereits umgesetzt oder sie befinden sich dauerhaft in der Umsetzung. 29 Prozent befinden sich momentan in der Bearbeitung. Darunter ist auch das wichtige Thema Barrierefreiheit. Nur weil ein Projekt noch nicht priorisiert ist, heißt das nicht, dass nichts passiert. Wir wollen noch in diesem Jahr eine Untersuchung zur ökonomischen Bedeutung von barrierefreiem Tourismus anstoßen. Dazu wird es eine Ausschreibung geben müssen. Die Ergebnisse sollen dann in der ersten Jahreshälfte 2026 vorliegen. Wir bereiten die Ausschreibung für eine Sensibilisierungskampagne vor, die wir 2026 durchführen wollen. Das Gleiche gilt für die Erstellung eines Leitfadens zur Barrierefreiheit. Die Vorbereitung startet im Herbst mit der Ausschreibung. Die Unterstützung von Leistungsträgern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden wir ebenfalls prüfen. Dazu werden wir voraussichtlich Ende des Jahres eine Abfrage bei der IHK und dem DEHOGA starten. Der barrierefreie Tourismus ist ein essenzieller Bestandteil von künftigem Tourismus. So werden wir ihn weiterhin bearbeiten. Ich kann Ihnen berichten, dass in unserem letzten Tourismusbeirat das Hauptthema der barrierefreie Tourismus war und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Pries, dort vorgetragen hat. Beim Prüfen des Wiedereinstiegs in „Reisen für Alle“ geht es uns übrigens nicht um die 5.000 Euro Zertifizierungskosten, sondern es geht uns vielmehr um das Thema der Standards. Was genau hilft die Nichtausweisung eines sonst, ich sage einmal, super Betriebes, der sie bis auf zwei Zentimeter an einer Stelle im Betrieb aufgrund von baulichen Gegebenheiten erfüllt? Viele Touristen haben unterschiedliche Beeinträchtigungen, und anstatt nur einer Zertifizierung „Reisen für Alle“ wäre es viel wichtiger, eine stärkere Informationslage zu erhalten. Was ist meine Beeinträchtigung? Wie ist mein Reiseziel? Was gibt es dort vor Ort? Es ist ein sehr mannigfaltiges Thema. Ist deshalb das, was wir gerade prüfen, die richtige Form der Zertifizierung? Ist es die richtige Form, um Menschen aufzuzeigen, dass unser Land sehr wohl sehr barrierefrei ist? Allerdings ist „Reisen für Alle“ heute nur in neun Betrieben zertifiziert. (Zuruf) – Vielleicht sind es auch zwölf. – Das ist natürlich sehr, sehr wenig, und das alleine kann nicht der Faktor sein. Wir wollen erreichen, dass wir die Informationen geben, die für unsere Gäste, für die Mitarbeitenden und damit insgesamt relevant sind. Deswegen machen wir die Sensibilisierungskampagne. Wir legen nicht einfach los, weil Claus irgendwo keinen Aufzug baut. Das machen Privatunternehmen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, schade!) Wir müssen aber natürlich dafür sorgen, dass ein großes Verständnis vorhanden ist. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Im Übrigen möchte ich Ihnen, lieber Christian Dischauer, dafür danken, dass Sie diese Debatte dort hingeführt haben, wo ich dachte, dass sie ist, nämlich bei Harmonie. Dieses Thema müsste in diesem Haus eigentlich für Harmonie und dafür sorgen, dass wir gemeinsam sagen: Das ist das, wofür Schleswig-Holstein steht. Das ist das, wofür dieses Tourismusland steht. Deswegen kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir das eine oder andere prüfen. Ich glaube, das kann man gut nachvollziehen, und ich freue mich, wenn wir weiterhin gemeinsam ein starkes Tourismusland bleiben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)