Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch. Wir haben mittlerweile in zahlreichen Ausschusssitzungen darüber gesprochen. Ich habe schon mehrfach gesagt: Ja, im Nachhinein würden wir Chancen und Risiken noch besser für die Ausschüsse verschriftlichen. 6968 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Christopher Vogt [FDP]: Noch besser!) Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die gegebenen Informationen und Informationsmöglichkeiten unzureichend gewesen sind, um eine Entscheidung zur Wandelanleihe treffen zu können. Wir respektieren natürlich das hohe Informationsinteresse des Landtags. Die Landesregierung steht einer Prüfung in Sachen Northvolt offen gegenüber und wird den Landesrechnungshof wie bei allen Prüfungen konstruktiv unterstützen. Auch die Klage nehmen wir zur Kenntnis und werden das Ergebnis abwarten. Ich möchte hier noch einmal betonen: Wir als Landesregierung bleiben nach wie vor zuversichtlich, dass sich die bisherigen Investitionen an dem Standort Heide auszahlen werden. Ich sage hier ganz ausdrücklich: Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde sehr kritisch abgewogen und geprüft, und am Ende war sie gut begründet – und zwar trotz der Risiken: Weil wir eine europäische Batteriezellproduktion brauchen. Weil uns der Bund als Hauptbürge mit der Entscheidung gesagt hat, dass auch er das Risiko für vertretbar hält. Weil wir damals keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich die Dinge sowohl in der E‑Mobilität als auch damit zusammenhängend im Unternehmen so entwickeln, wie sie sich entwickelt haben. Und weil wir die Entscheidung auf Grundlage eines Gutachtens getroffen haben, das zu einer eindeutigen Einschätzung gekommen ist. (Kianusch Stender [SPD]: Ja, Sie vielleicht!) Ja, wir haben eine Entscheidung für die Entwicklung der Westküste getroffen, um unser Land nach vorne zu bringen. Wir machen aus Energie Industrie. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie haben erst mal 300 Millionen Schulden gemacht!) Das haben wir aber nicht leichtfertig getan. Ich sage es gerne noch einmal: Ja, die Dokumentation hätte mit manchen Risiken besser verlaufen können. Aber ich sage Ihnen auch noch einmal: Das hätte nach meiner heutigen Auffassung auch nichts an der Entscheidung aus 2024 geändert. Letztendlich geht es hier um ein Riesenpotenzial von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen an der Westküste, 900 Millionen Euro Wertschöpfung. Ich bin der Überzeugung, dass wir nach wie vor alles gemeinsam dafür tun müssen, unseren Standort für einen zukünftigen Investor im Schaufenster zu halten. Auch das werden wir gemeinsam wuppen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)