Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! 300 Millionen Euro, 300 Millionen Euro Steuergeld aus Schleswig-Holstein waren eigentlich nur als Sicherung für ein Ansiedlungsvorhaben gedacht. Sie sind weg. Was nach vielen Monaten der Diskussion bleibt, ist die Frage, wie es so weit kommen konnte. Als Opposition ist es unsere Pflicht, solche Prozesse aufzuarbeiten. Es ist die Pflicht von uns allen hier im Raum, dafür zu sorgen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir bitten den Landesrechnungshof mit diesem Antrag, einen Sonderbericht zu erstellen, um das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Northvolt-Bürgschaft zu beleuchten. Wir wollen wissen: Hatte die Landesregierung zum Zeitpunkt ihres Beschlusses alle relevanten Informationen vorliegen? Wurden die bekannten Risiken ausreichend analysiert und abgewogen? Vor allem: Warum hat man es versäumt, das Parlament – die gewählte Vertretung der Bürger_innen unseres Landes – umfassend und transparent einzubinden? Durch das von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsichtsverfahren ist rausgekommen, dass zahlreiche Risikohinweise aus unterschiedlichsten Richtungen an die Regierung herangetragen wurden – von der Arbeitsebene aus den Ministerien bis hin zur IB.SH. Dennoch wurden diese weder vollständig noch offen mit dem Parlament diskutiert. Sogar das Gutachten von PwC, dessen Weiterleitung an das Parlament in einem Reliance Letter explizit ermöglicht wurde, hat die Landesregierung für sich behalten. Das wirft Fragen auf – Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Der Ministerpräsident hat vor zwei Wochen bei der IHK zur Northvolt-Pleite gesagt, es brauche in diesem Land Menschen mit Arsch in der Hose, die wieder richtig was entscheiden. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Herr Günther, ich wünsche mir auch entscheidungsfreudige Menschen in Machtpositionen, aber das kann doch nicht die Ausrede dafür sein, dass 300 6958 Schleswig-Holsteinischer (Kianusch Stender) Millionen Euro Steuergeld in einem insolventen Unternehmen untergehen. Ihren Redebeitrag fand ich auch aus einer anderen Perspektive vermessen. Sie haben in Ihrer Rede ständig über Schuld gesprochen. Uns geht es aber gar nicht um Schuld. Wir wollen Aufarbeitung. Wir wollen Transparenz, und wir wollen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben nur darüber geredet, dass man Ihnen das jetzt nicht in die Schuhe schieben dürfe. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: Genau so!) Ihnen stünde ehrlich gesagt etwas mehr Demut gut zu Gesicht. Entscheidungsfreudigkeit hin oder her – es muss doch aber trotzdem unsere Aufgabe sein, solche Dinge aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass sich sowas nicht wiederholt. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Genau so!) Das muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Die Koalitionsfraktionen haben in der Presse in den letzten Wochen mehrfach gesagt, dass sie nichts zu befürchten haben und die Opposition noch so viele Gutachten und Prüfaufträge auf den Weg bringen könne, um zu denselben Schlüssen zu kommen, die es eh schon gibt. Deshalb wüsste ich ehrlich gesagt auch nicht, was Sie alle heute davon abhalten sollte, unserem Antrag zuzustimmen. Diese Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz sollte ganz in Ihrem Interesse sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann muss ich noch mal mit etwas anderem aufräumen, was hier in den letzten Monaten von der Günther-Regierung immer wieder behauptet wurde: Das Geld sei nicht weg, denn das Geld sei sinnvoll in die Baustelle in Dithmarschen investiert. Ich mache es einmal an einem Beispiel deutlich, Herr Minister. Als ich damals meinen ersten Mietvertrag für ein WG-Zimmer in Flensburg unterschrieben habe, wollte der Vermieter, dass meine Eltern für mich bürgen. Hätte ich irgendwann die Miete nicht mehr zahlen können, und meine Mutter hätte einspringen müssen, (Zuruf Michel Deckmann [CDU]) dann hätte sie sich nicht hingestellt und freudestrahlend gerufen: „Was für eine sinnvolle Investition in die Zukunft!“, (Heiterkeit SPD – Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Annabell Krämer [FDP]) sondern hier wäre ein Schaden entstanden, der so nicht eingeplant war. Nichts anderes ist es nämlich bei Northvolt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben jetzt 300 Millionen Euro mehr Schulden als vorher. Das kann man bitte nicht als Erfolg verkaufen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im Ausschuss haben wir uns in den letzten Monaten intensiv mit den Northvolt-Akten beschäftigt. Obwohl wir alle dieselben Akten studiert haben, kommen Koalition und Opposition zu komplett unterschiedlichen Bewertungen. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes wird uns vor allem dabei helfen, mit einer objektiven Sicht auf die Dinge die Entscheidungsprozesse und das Regierungshandeln zu bewerten. Der Bericht wird helfen zu klären, ob alles Nötige getan wurde, um das finanzielle Engagement des Landes in Sachen Northvolt abzusichern, und er wird helfen, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Lassen Sie uns also diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen! – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)