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Martin Balasus

CDU 23.07.2025 Sitzungen 20/93

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich berufen, hier noch einmal ein paar Worte zu sagen, weil ich finde, dass die Debatte zu sehr in der Vergangenheit verhaftet ist und Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden. (Lachen SPD) Ich möchte den Fokus mal ganz eindeutig auf das Hier und Jetzt, auf die Gegenwart, richten. (Unruhe) Die Rückmeldungen, die wir zu den neuen vereinbarten Eckpunkten erhalten haben, sind durchweg positiv. Ich habe ernsthaft nicht eine Rückmeldung erhalten, dass das hier schlecht vereinbart worden sei. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Wir stehen ein Jahr vor der Umsetzung des Ganzen. Jetzt besteht Planungssicherheit. Das ist eine gigantische Mammutreform. Dieser Spagat, der erforderlich war, zwischen Qualität einerseits und Verlässlichkeit des Ganzen andererseits, ist uns in beeindruckender Art und Weise gelungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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