Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. Juli 2025 verbrachten der Kollege Christopher Vogt und ich einen denkwürdigen Abend in Büchen (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) mit knapp 100 Fachkräften aus dem Ganztag im Kreis Herzogtum Lauenburg. (Christopher Vogt [FDP]: Das war schön!) Dabei wurde die schriftliche Stellungnahme des Kreises Herzogtun Lauenburg schon fast sehr kleinteilig zur Aufführung gebracht. Am Ende der Veranstaltung wurden wir um ein Fazit gebeten. Mein Fazit lautete: Man muss den vorliegenden Richtlinienentwurf für die Betriebskosten in die Tonne treten und durch einen komplett neuen ersetzen. Genauso haben Sie es gemacht, meine Damen und Herren. Dafür sage ich vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Ministerin, damit sind wir wieder bei der Frage „Neustart in der Bildungspolitik“. Sie haben sich an dieser Stelle komplett davon gelöst, was Ihnen Ihre Vorgängerin hinterlassen hat, und das ist richtig. Es war schlicht falsch, die zum Teil über zwanzigjährige Erfahrung von Kräften im Ganztag zu negieren und ihnen mitzuteilen: Ihr seid gar keine Fachkräfte, und eigentlich brauchen wir euch in Zukunft gar nicht mehr. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es war auch falsch, ein sechsstufiges Modell vorzulegen, bei dem allen Beteiligten klar war, dass die Stufe 6 niemals zu erreichen ist. Die meisten Ganztagsangebote im Land sind ohnehin nur Stufe 1 oder 2, und das Ganze wird mit einem bürokratischen Aufwand verfolgt, der überall Frust, aber nirgends Nutzen erzeugt. Es war gut, dieses Modell in die Tonne zu treten. Es ist auch gut, dass Sie nunmehr an die Ersatzschulen denken, die beim ersten Modell schlicht und ergreifend vergessen wurden. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir kennen seit 2021 verbindlich den Beschluss zum Recht auf Ganztag ab 2026, und die Rahmenbedingungen zwischen Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein sind seit 2023 vereinbart. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass Sie sich immer wieder neu dafür feiern, dass Sie zu diesen Vereinbarungen von 2023 zurückkehren. Sie haben inzwischen dreimal mit den Kommunen vereinbart, dass das Land mit Bundesmitteln 85 Prozent der Kosten übernimmt und die Kommunen 15 Prozent übernehmen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Des Weiteren haben Sie nunmehr zweimal mit den Kommunen vereinbart, dass das Land 75 Prozent der Betriebskosten übernimmt und die Kommunen 25 Prozent übernehmen. Das kennen wir eigentlich seit 2023, Herr Koch. Warum kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie mit den Kommunen vereinbaren? (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn CDU und Grüne jetzt den Reiz des Einhaltens von Zusagen für sich entdecken, dann machen Sie doch weiter, wenn Sie den Schwung schon aufgenommen haben. Legen Sie endlich das zugesagte Musterraumprogramm vor, mit dem Sie pädagogische Standards für unsere Schulgebäude in Schleswig-Holstein festlegen wollen. (Martin Balasus [CDU]: Das ist das falsche Thema!) Das braucht man nämlich auch, wenn man einen guten Schulbau betreiben will! (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Genau! – Zuruf: Wann denn?) Herr Kollege Balasus, das ist eben nicht das falsche Thema, denn beim Schulbau geht es doch genau um die Errichtung von Gebäuden, in denen unsere Kinder in der Schule den ganzen Tag verbringen sollen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) (Martin Habersaat) Schöne Grüße von Linus Habersaat, der 2026 eingeschult wird. Er ist genau so ein Kind, den das mit dem Recht auf Ganztag betrifft, (Martin Balasus [CDU]: Ich komme gern zur Einschulung!) und er will nicht den ganzen Tag im Klassenraum sitzen. Er braucht andere räumliche Möglichkeiten, und glücklicherweise wird er sie an der Schule haben, an der er eingeschult wird. Damit sind aber längst noch nicht alle Schulen fertig, und es werden längst nicht alle Baumaßnahmen so weit sein, wie sie sein müssten, wenn das Recht auf Ganztag einsetzt. Sie wollen dem Vernehmen nach heute mit Ihrer Mehrheit Ihren Antrag Drucksache 20/3259 beschließen. Darin heißt es, Sie würden den Ganztag in Schleswig-Holstein nach Plan und strukturiert umsetzen. Das mit dem Plan habe ich schon bezweifelt, als der Antrag das erste Mal im Landtag vorlag. (Zuruf) Ihnen scheint es bei diesem Plan nur darum zu gehen, dass es einen Zeitplan gibt, in dem bestimmte Richtlinien und Vorgaben vorgelegt werden. Herr Balasus, in dem Antrag steht aber – ich zitiere –: „Weiterhin begrüßt der Landtag, dass die Landesregierung gemäß ihrem eigenen Zeitplan die Betriebskostenrichtlinie für den Ganztag bis zum Sommer 2025 veröffentlichen wird.“ Das werden Sie gleich beschließen. Demgegenüber hat die Ministerin gesagt, dass genau das nicht passieren, sondern die Richtlinie nach den Sommerferien im Herbst vorgelegt werde. Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich, meine Damen und Herren? (Lebhafter Beifall SPD – Zurufe FDP und CDU) Ich finde es intellektuell unredlich, der Kollegin Riecke vorzuwerfen, nicht auf Detailregelungen der Richtlinie einzugehen, (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, allerdings!) wenn diese Richtlinie noch überhaupt nicht vorliegt. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe Beate Raudies [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Ehrlich wäre es, wenn Sie Ihren Antrag mündlich – das dürfen Sie machen, Herr Balasus – zumindest dahin gehend ändern würden, dass Sie es begrüßen, dass die Landesregierung die Richtlinie nunmehr nach den Sommerferien vorlegt. Herr Koch, wenn Sie bei den Regelungen des Ganztags von den Erfahrungen beim Kitagesetz lernen wollen, dann gestatten Sie mir zwei Hinweise darauf, wo man das besonders dringend sollte. Das eine sind die Kosten für das Mittagessen. Einerseits haben wir gedeckelte Elternbeiträge und eine vermeintliche Verbindlichkeit, was die Höchstbelastungen angeht. Andererseits haben wir genau beim Mittagessen keinen Deckel und einen Ausweg für Kita- und Schulträger, die Kosten zu erhöhen. Teilweise ist das Mittagessen inzwischen genauso teuer wie der ganze Kitaplatz. Wenn uns das beim Ganztag auch passiert, dann haben Sie den gleichen Fehler wie beim Kitagesetz gemacht. Das andere sind die Fachkräfte. So ähnlich wie beim Kitagesetz agieren Sie jetzt mit „Schrödingers“ Fachkräften. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir verpflichten niemanden zu Fachkräften. Wir lassen im Zweifel alles so laufen, wie es ist, und schauen nicht in die Einrichtung hinein. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wenn wir in die Einrichtung hineinschauen würden, dann könnten da vielleicht Fachkräfte sein, die wir finanzieren würden, wenn sie da wären. Das funktioniert erkennbar schon beim Kitagesetz nicht richtig gut. (Zuruf: Das stimmt! – Tobias Koch [CDU]: Das funktioniert sehr gut!) Wohin führt nun Ihr Plan, wenn er denn existiert? Nicht einmal die Hälfte der Grundschulen in Schleswig-Holstein wird baulich auf den Rechtsanspruch vorbereitet sein, wenn es losgeht – nicht einmal die Hälfte! Nach fünf Jahren Erarbeitung eines pädagogischen Rahmenkonzepts haben Sie als Landesregierung ein Papier vorgelegt, das sich wunderbar liest: keine Kritik am Rahmenkonzept, ein Wolken-Wunderland-Papier, das keine Wünsche offenlässt, das aber auch keinerlei Hinweise enthält, wie man denn vom Ist zum Ziel kommen soll. Sie formulieren eine perfekte Welt des Ganztages und überlassen es den Schulträgern, irgendeinen Weg dahin zu finden. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Gleichzeitig teilen Sie mit: Lehrkräfte gibt es dafür aber nicht, Lehrkräfte werden daran nicht beteiligt sein. 6954 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Herr Kollege Krüger, wenn Sie sagen, Sie wollen den Vor- und Nachmittag verknüpfen, dann ist das genau der Ansatzpunkt. Schaffen Sie zumindest wenige Lehrkräftestunden für den Nachmittag! (Beifall SPD und SSW) Wir stellen fest, Sie haben die Zeit seit 2021 nicht gut genutzt. Sie haben weder einen Plan für den Weg zum Ziel noch haben Sie offenbar einen Plan von dem, was Sie bereits jeweils vereinbart haben. Die Planlosigkeit der Günther-Regierung führt zu Planungsunsicherheit bei unseren Kommunen, und das ist nicht in Ordnung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (SPD und FDP)