Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst an dieser Stelle: Herzlichen Dank an die Ministerin für den Bericht. Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler_innen haben ab nächstem Jahr in ganz SchleswigHolstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich dann darauf verlassen, und das Land hat in der letzten Woche dafür Planungssicherheit geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler_innen profitieren werden: acht Stunden Betreuung am Tag – auch in den Ferien – mit Schließzeiten von maximal vier Wochen. Es ist eines der größten bildungspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit der Einigung setzt die Landesregierung einen klaren Kurs. Dadurch bekommen die Träger, die den Ganztag umsetzen, aber auch unsere Grundschulen Planungssicherheit. Wir haben beim Ganztag in Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Angebote – das haben wir hier schon oft miteinander diskutiert –, auch Angebote von sehr unterschiedlich qualifizierten Menschen. Das Signal, das von dieser Einigung ausgeht, ist: Es gibt zunächst einmal einen Bestandsschutz für bestehende Angebote und bestehendes Personal. Niemand muss sich Sorgen machen, dass tolle Angebote oder erfahrenes Personal von heute auf morgen verschwinden. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Sechs-Stufen-Modell mit aufwachsendem Fachkräfteschlüssel wurde der Realität an den Schulen nicht gerecht. Mit der jetzigen Einigung wird auf ein flexibles System, orientiert an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort, gesetzt. Kooperation mit außerschulischen Partnern sind fester Be- (Malte Krüger) standteil eines lebendigen Ganztags. Deshalb ist es auch richtig, Gelder bereitzustellen, damit Kinder an Ganztagsschulen in Sportvereinen oder in Musikschulen aktiv werden können. Die Landesregierung stellt jährlich 300 Euro pro Kind für diese Zusammenarbeit zur Verfügung. Das ist ein sehr gutes Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pro Schülerin und Schüler wird es außerdem 700 Euro Sachkosten pro Jahr geben. Diese Mittel sind auch zur Finanzierung des nichtpädagogischen Personals, sprich: für Verwaltungs- und Koordinationskräfte, vorgesehen. Für uns Grüne ist ein möglichst geringer Elternbeitragsdeckel immer wichtig gewesen. Uns ist eine verpflichtende Geschwisterermäßigung wie im Kitabereich und eine Sozialstaffel zur fairen Verteilung der finanziellen Belastung wichtig. Für uns Grüne ist eine gute Inklusion und vor allem eine ausreichend finanzielle Förderung inklusiver Ganztagsbetreuung zentral für einen guten Ganztag. All das wurde mit den kommunalen Landesverbänden geeint. Es wird einen Beitragsdeckel bei 135 Euro pro Monat geben. Es gibt eine verpflichtende Geschwisterermäßigung und – noch wichtiger aus meiner Sicht – eine Sozialstaffel. Für Kinder mit Inklusionsbedarf gibt es erhöhte Förderungen. Für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung wird es einen Betreuungsschlüssel von 1:4 und eine Sachkostenpauschale von 1.400 Euro geben. Für die übrigen Förderschwerpunkte gibt es einen Betreuungsschlüssel von 1:8,33 und eine Sachkostenpauschale von 1.100 Euro. Der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung hat eine höhere Pauschale – auch aufgrund der höheren Fahrtkosten. All das gilt nicht nur, wenn Schülerinnen und Schüler in Förderzentren sind, sondern auch, wenn sie inklusiv beschult werden. Das sind ganz wichtige Errungenschaften aus der letzten Woche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Qualitätsentwicklung für Fachkräfte – Kollege Tobias Koch hat darauf schon verwiesen – anhand des pädagogischen Rahmenkonzepts wird mit 4 Millionen Euro ausgestattet. Das sind Fortbildungsmittel, die eine echte Chance zur Weiterqualifizierung sind. Wir befinden uns beim Thema Qualität in einem Spannungsfeld. Zum einen wollen wir die höchstmögliche Qualität haben, zum anderen unterliegen wir alle finanziellen und personellen Beschränkungen. Wir haben jetzt beides so gut es geht miteinander in Einklang gebracht. Mit dem pädagogischen Rahmenkonzept liegt eine Vision davon vor, wie wir uns den Ganztag langfristig vorstellen und in welche Richtung wir diesen entwickeln wollen. Mit der Einigung von letzter Woche und der Überarbeitung der Betriebskostenrichtlinie machen wir das möglich, was leistbar ist. Damit können wir in den folgenden Jahren den Ganztag weiterentwickeln und uns Stück für Stück auch beim Thema Qualität verbessern. Ein weiteres Thema, bei dem wir Grüne den Ganztag noch stärker entwickeln wollen, ist die Rhythmisierung des Vor- und Nachmittags, damit das stärker aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt wird. Natürlich können Dinge auch kritisch gesehen werden. Wir Grüne hätten gerne eine verpflichtende erweiterte Geschwistermäßigung für Kita und Ganztag gesehen. Außerdem wird eine langfristige Dynamisierung der Elternbeiträge zu steigenden Kosten für Eltern führen. Wir müssen schlicht und ergreifend aber auch festhalten, dass diese Wünsche nicht seriös finanzierbar gewesen wären. Wir sind eben nicht so finanzstark wie Hamburg, das den Ganztag mal eben komplett ohne Elternbeiträge eingeführt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Ersatzschulen kommen. Die Ersatzschulen wurden von der Landesregierung mitgedacht, (Zuruf: Ja!) und es wurde versucht, für sie Lösungen zu finden, damit bei ihnen durch den Rechtsanspruch keine finanziellen Löcher entstehen. Es ist richtig und gut, dass das Bildungsministerium die Rückmeldung der Ersatzschulen in den Prozess hat einfließen lassen. Außerdem gibt es bei den Schülerkostensätzen die Verabredung, bis nächstes Jahr eine Anpassung vorzunehmen, die dringend notwendig ist. Frau Riecke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben zwar eine große Verfahrenskritik gemacht, aber inhaltlich gar nicht so viel Kritik geäußert. Sie haben etwas zur gesetzlichen Regelung, zu den 75 Prozent und viel zum pädagogischen Rahmenkonzept gesagt. Ich werte das als Zeichen dafür, dass diese Einigung von letzter Woche ziemlich viel Wucht hat, wenn Sie gar nicht so viele Anmerkungen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Anne Riecke [FDP]) 6952 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) Ich bin optimistisch, was den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung anbelangt. In Schleswig-Holstein geht es voran, und das vor allem, wenn das Land und die Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)