Kristina Herbst

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstim-6944 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) men, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, dann verfahren wir so. Ich erteile für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können kurz vor den Ferien tatsächlich auch über gute Nachrichten für die Kinder in unserem Land sprechen: Wir können uns darüber freuen, dass wir beim Thema Ganztag eine endgültige Einigung – auch über Fragen der Finanzierung und Betriebskosten – mit den Kommunen erzielen konnten und damit wichtige bildungspolitische Weichen für die kommenden Jahre stellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den vergangenen Wochen sehr intensiv die Einlassungen aus dem Anhörungsverfahren und aus den Debatten, die hier in diesem Hohen Haus geführt worden sind, ausgewertet, und wir haben gemeinsam daraus die Schlussfolgerungen gezogen. Dabei ist uns eine gute Verständigung und eine Einigung gelungen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Ganztagsförderung und Betreuung in unserem Land. Wir schaffen ein verlässliches Angebot in der Fläche, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern wird. Dafür haben wir jetzt ein gemeinsames Qualitätsverständnis, um unsere Bildungsziele auch im Ganztag umsetzen zu können. Das haben wir gemeinsam durch intensive Arbeit und durch intensive Diskussionen erreicht. Ich möchte betonen: Damit setzen wir nach wie vor gemeinsam mit unseren Schulträgern im Land bundesweit Maßstäbe. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachreferate meines Hauses und auch Herrn Staatssekretär von der Heide meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, wie es in den letzten Wochen tatsächlich gut gelungen ist, die Themen zusammenzubinden und zusammenzuführen. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Vertretern der Kommunen und der kommunalen Landesverbände für ihre konstruktiven Gespräche, für ihre Einwände und ihre Einlassungen. Ich bedanke mich auch herzlich bei der Arbeitsgruppe Ganztag, die diesen Prozess aus den verschiedenen Perspektiven über die letzten Jahre intensiv begleitet hat, und natürlich auch bei der Servicestelle Ganztag, die uns sehr wesentlich dabei unterstützt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich betone das deswegen, weil es jetzt schon ein Gemeinschaftswerk ist und ein Gemeinschaftswerk bleiben wird, guten Ganztag an unseren Schulen umzusetzen. Wir haben jetzt die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erreicht. Wie sehr das gelingen wird, zeigt auch schon ein Blick auf die nüchternen Zahlen. Wenn das schrittweise Aufwachsen des Rechtsanspruchs bis einschließlich Klassenstufe 4 im Jahr 2030 vollzogen ist, wird die Landesregierung über 200 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten des Ganztags zur Verfügung stellen. Das wird die Arbeit im Ganztag positiv verändern und perspektivisch auch die Arbeit in den Grundschulen weiterentwickeln. Wir bleiben bei dem, was vereinbart war. Die Landesregierung übernimmt 75 Prozent der Betriebskosten und – ich erwähne es hier noch einmal – 85 Prozent der Investitionskosten. Wie sehen nun die Eckpunkte für die Betriebskostenerstattung aus? Erstens. Das Land finanziert einen Personalschlüssel von bis zu einer Fachkraft im Verhältnis zu 12,5 Kindern oder bis zu zwei Fachkräften im Verhältnis zu 25 Kindern. Damit ermöglichen wir tatsächlich mehr Personal für den Ganztag, als wir am Vormittag den Schulen zur Verfügung stellen. Wir schaffen damit Zukunftssicherheit für alle, die bisher schon im Ganztags- und Betreuungsangebot arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich das betonen: Diejenigen, die bisher bereits Angebote unterbreiten, werden das auch weiterhin tun können. Ich komme gleich noch auf die Fortbildungsmittel zu sprechen, die wir ebenfalls dafür zur Verfügung stellen. Zweitens. Der Ganztag bleibt für alle Eltern und Sorgeberechtigten bezahlbar. Der Elternbeitrag ist (Ministerin Dr. Dorit Stenke) zu Beginn bei 135 Euro pro Kind gedeckelt. Wir schaffen eine einfache, transparente Regelung und nehmen mit der Sozialstaffel und der Geschwisterermäßigung Rücksicht auf Familien, die es nicht leicht haben und die ihrem Kind natürlich auch die Teilnahme am Ganztag ermöglichen sollen. Ich finde, dass wir damit einen wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gehen werden. (Beifall CDU) Drittens. Wir gehen einen weiteren großen Schritt bei der Inklusion. Für die Sach- und Betriebskosten für Kinder im Ganztag mit dem Förderschwerpunkt geistiger Entwicklung wird die Pauschale deutlich auf 1.400 Euro erhöht, für alle weiteren Förderschwerpunkte auf 1.100 Euro. Um das in Relation stellen zu können: Die Betriebskostenerstattung für Kinder ohne entsprechende Bedarfe beträgt 700 Euro. Darüber hinaus ermöglichen wir deutlich höhere Fachkräfte- und Betreuungsschlüssel für diese Kinder mit anerkannten Förderbedarfen und gewährleisten für die Kinder mit Förderschwerpunkt geistiger Entwicklung einen Betreuungsschlüssel von eins zu vier und für die übrigen Förderschwerpunkte von eins zu acht für alle Bedarfe, die hier zustande kommen. Viertens. Die Kommunen bekommen eine tragfähige und bürokratiearme Lösung. Für die Sach- und Betriebskosten ist eine Pauschale von 700 Euro vereinbart; ich hatte es gerade schon erwähnt. Dabei setzen wir darauf, dass die Schulträger mit dieser Summe entsprechend gut umgehen können. Wir werden diese Mittel online und nach einer einfachen Istkosten-Erstattung bis zu einem vereinbarten Maximalbetrag erstatten. Die Anträge können ebenfalls online gestellt werden und ermöglichen damit auch eine bürokratiearme Abwicklung. Fünftens – das war uns immer in der Diskussion ein sehr wichtiger Punkt: Wir haben dabei die pädagogische Qualität im Blick behalten. Bildung und Betreuung lautet die Leitlinie. Deswegen müssen alle genehmigten offenen Ganztagsschulen gemeinsam mit den weiteren Beteiligten spätestens zum Schuljahr 2030/31 ein überarbeitetes pädagogisches Konzept vorlegen. Wir sind uns einig, dass das erforderlich ist, um die Ganztagsentwicklung gut voranzubringen. Dabei geht es insbesondere auch um Angebote zur Förderung basaler Kompetenzen, um Angebote zur Sprachförderung, um die Qualitätssicherung, aber auch um Maßnahmen wie Demokratiebildung und soziales Lernen sowie natürlich auch um die Einbindung der Ferienzeiten. Damit auf dieser Grundlage dann auch qualitativ gute Angebote durchgeführt werden können, werden wir 4 Millionen Euro pro Jahr für Fortbildungen und Qualitätsentwicklung ausgeben. Das entsprechende Programm wird jetzt erarbeitet. Wir werden die Schulträger in den kommenden Jahren intensiv bei der Umsetzung unterstützen und Beratungsangebote bereitstellen, denn wir wollen einen noch besseren Ganztag in Schleswig-Holstein, als wir ihn bisher schon haben. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, dass wir auch die Zusammenarbeit mit den externen Kooperationspartnern deutlich stärken werden. Sportvereine, kulturelle Bildung, Jugendverbände, Musikschulen oder aber auch der Besuch von außerschulischen Lernorten wird ebenfalls mit bis zu 300 Euro pro besetztem Ganztagsplatz gefördert. Auch hier können die Kommunen, die Schulträger das unkompliziert beantragen. Damit verdreifachen wir die Mittel, die wir bisher dafür vorgesehen haben und haben auch hier über 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wie das konkret aussehen kann, haben wir in dem pädagogischen Rahmenkonzept schon dargelegt und vorgestellt. Dies ist ein Angebot und eine Möglichkeit, aus der geschöpft werden kann. Es ist ebenfalls in einem umfassenden Kooperationsprozess erarbeitet worden. Damit sieht man: Die Ganztagsinitiative eröffnet nicht nur in pädagogischer Hinsicht neue Dimensionen, sondern auch in der Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft, zum Beispiel indem Vereine und die bestehende Kinder- und Jugendarbeit in den Ganztag integriert und Museen, Gedenkstätten und andere außerschulische Lernorte direkt eingebunden werden. Das ist ein echtes Plus für unsere Gesellschaft und für die Zusammenarbeit von Schule und außerschulischen Akteuren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Richtlinie, die dieses alles ermöglichen wird und den Schulträgern dann die Grundlage bietet, die entsprechenden Mittel zu beantragen, wird jetzt über die Sommerferien erarbeitet werden und dann im Anschluss zur Verfügung stehen. Damit ist ein Jahr Zeit, sich auf die Umsetzung des Ganztagsangebots einzustellen. Wir haben jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Umsetzung auf den Weg gebracht. Es gibt finanzielle Planungssicherheit, es gibt einen qualitätsvollen Weg der Weiterentwick-6946 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Dorit Stenke) lung des vorhandenen Angebotes. Ich finde, das kann sich tatsächlich sehen lassen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was wir nämlich vorlegen, ist ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Zukunft, für bessere Bildung, bessere Vereinbarkeit, mehr Chancengerechtigkeit, ein Angebot, das pädagogisch wirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)