Kristina Herbst

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 34. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Krankheit können heute an der Sitzung nicht teilnehmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Ministerin Aminata Touré befindet sich weiterhin im Mutterschutz und ist entsprechend heute nicht anwesend. Von der CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck für den ganzen Tag entschuldigt, und an dieser Stelle sagen wir ihm herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs. Das ist der Grund. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Vor wenigen Tagen hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass am 12. Juli 2025 unser früherer Abgeordneter Helmut Plüschau verstorben ist. Er wurde 90 Jahre alt. Der 1934 in Hetlingen Geborene war nach seinem Schulabschluss 1950, kaufmännischer Lehre und mehreren Jahren als Handelsreisender zunächst im Außendienst und als Verkaufsleiter, später dann als Verkaufsdirektor und Prokurist bei einer großen Hamburger Brauerei tätig. 1984 folgte der Schritt in die kaufmännische Selbstständigkeit, von 1996 an als Mitinhaber einer Firma für Kommunikationstechnologie in Hamburg. Wohl zwei Dinge sind es, die die politische Haltung Helmut Plüschaus ganz maßgeblich beeinflusst haben: Zum einen sind da die ersten Jahre seiner Schulzeit zu nennen, die noch in die Nazi-Zeit fielen. Wegen seines Glaubens war er hier als Mitglied einer baptistischen Familie Anfeindungen und Schikanen ausgesetzt. Zum anderen wird es das ursozialdemokratische Versprechen vom Aufstieg durch Leistung und Fleiß gewesen sein, das sich im Lebensweg von Helmut Plüschau beinahe idealtypisch widerspiegelte. Beides zusammen und die gewiss harten Jahre als reisender Vertreter haben Helmut Plüschau zu einem starken, einem unabhängigen Menschen werden lassen, der sich nichts vormachen ließ, der das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen wusste und sich zeitlebens gegen Ungerechtigkeit und Bevormundung wehrte – durch wen auch immer. 1965 trat er in die SPD ein, wurde schon im Jahr darauf bürgerliches Mitglied und von 1969 bis 1978 Ratsherr der Wedeler Ratsversammlung. Vier Jahre davon gehörte Helmut Plüschau dem Magistrat an, war 14 Jahre lang Mitglied des Kreistages Pinneberg, zeitweise als stellvertretender Kreispräsident. Bei den Landtagswahlen 1996 und 2000 zog Helmut Plüschau jeweils als direkt gewählter Abgeordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Hier machte er sich in der 14. und 15. Wahlperiode einen Namen als „Kümmerer“ und umtriebiges Mitglied vor allem des Eingabenausschusses und des Agrarausschusses, wirkte zeitweise aber auch im Wirtschaftsausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss mit. Zudem gehörte er von 2000 bis 2005 dem Landeskleingartenausschuss an. Am 17. März 2005 schied unser früherer Kollege aus dem Landtag aus. Meine Damen und Herren, von Helmut Plüschau ist das Bekenntnis „Ich knie nicht vor Königsthronen“ überliefert. Das war für ihn nicht nur ein gerne geäußerter Spruch, sondern ein echtes Lebensmotto, sein echtes Lebensmotto; so wie das „links, dickschädelig und frei“ der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten. Um der Sache willen legte sich Helmut Plüschau mit allen an, auch mit den eigenen Parteigrößen bis hin zu Heide Simonis, der er einst – erfolgreich – damit gedroht haben soll, den eigenen Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen, sollte sie der Fachhochschule Wedel die Landeszuschüsse streichen. Bundesweit beachtet wurde sein Engagement als sogenannter IHK-Rebell, der 1996 zu den Initiatoren des Interessenverbandes der IHKVerweigerer gehörte und sich bis vor das Bundesverfassungsgericht gegen eine Pflichtmitgliedschaft wehrte. Erfolglos allerdings. Alleine diese beiden Punkte zeigen: Helmut Plüschau war ein mutiger, ja ein unbeugsamer Mensch, der sich auch gegen Mehrheiten stemmte, wenn sich diese – nach seiner Einschätzung – auf Abwegen befanden. Mit dieser Haltung, dem sicheren Vertrauen auf den eigenen inneren Kompass ist und bleibt Helmut Plüschau Vorbild, gerade in bewegten Zeiten wie diesen. Für seine Verdienste um unser Land wurde Helmut Plüschau 2007 mit der Verdienstmedaille des Ver-6926 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) dienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Helmut Plüschau, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, vor allem seiner Frau Christel und seinen Kindern. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an den früheren Abgeordneten Helmut Plüschau. – Sie haben sich zu Ehren Helmut Plüschaus erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag eingebracht: Mündlicher Bericht: Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden zur Richtlinie Ganztag und Betreuung Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3479 Hierüber hat bereits eine Verständigung stattgefunden. Eine Begründung dürfte sich daher erübrigen. Ich lasse deshalb über die Dringlichkeit abstimmen, eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich. Wer dafür ist, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit bejaht, und wir werden den Punkt als Punkt 50 A in die Tagesordnung einreihen. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, den Antrag gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 53 aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4 bis 8, 11, 13, 22, 31, 44, 51, 52, 55, 57, 58, 60 und 62 bis 64 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 16, 26 bis 29, 32, 34, 35, 41, 48, 56, 59 und 61. Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 18 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 54 – Nachtragshaushaltsgesetz 2025 sowie Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts –, 29 und 21 – Gesetz und Bericht zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes –, 24 und 37 – Mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein aus dem deutschen Strommarkt sowie regionale Preissignale fördern –, 33 und 40 – Einführung hauptamtlicher Wehrführungen und mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr –, 43 und 44 – Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag und Berufstätigkeit – sowie 50 A und 53 – Bericht über die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden zur Richtlinie Ganztag und Betreuung und verlässliche Planbarkeit bei Ganztag sicherstellen. Zu Tagesordnungspunkt 13 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innenund Rechtsausschuss kommt hierzu morgen in der Mittagspause zusammen. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 13 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine späte Sommerpause, und es ist das erste Mal, dass der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner in unseren Reihen seinen Geburtstag feiert. Wir gratulieren ganz herzlich zum Geburtstag, lieber Herr Dolgner, und wünschen alles Gute. (Beifall) Da es heute draußen recht nass ist, ist es auch wunderbar, hier zu sitzen. (Heiterkeit – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was könnte es Schöneres geben?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zum einen Schülerinnen und Schüler des MarionDönhoff-Gymnasiums aus Mölln. (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Weiterhin begrüßen wir gemeinsam Frau Doris Birkenbach, Vizepräsidentin des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, (Beifall) unseren Landeskirchlichen Beauftragten Herrn Dr. Wilko Teifke und Schwester Maria Magdalena sowie Frau Bäumer vom Katholischen Büro. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3490 Ich eröffne die Aktuelle Stunde, und das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat. – Bitte schön.