Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich nehme erfreut mit, an vielen der offenen Fragen wird gearbeitet und im Ausschuss werden wir dann regelmäßig über die Fortschritte sprechen. Eine Frage hätte ich jetzt zu dieser Idee, wem das nicht passt, der könne ja nach den alten Richtlinien weitermachen. Wird das möglich sein? – Ich höre diese Idee zum allerersten Mal. Das ist nicht meine Idee. Was ist mit der alten Richtlinie gemeint? Wir finanzieren ein Ganztagsangebot in den Kommunen und werden das weiterhin tun. Das sichert möglicherweise nicht vollständig den Rechtsanspruch ab. Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir diese Richtlinie über die vier Jahre des Aufwuchses hinaus weiterlaufen lassen. Im Grunde genommen ist das bisher nicht unser Ziel gewesen. Denn das, was wir mit der Richtlinie auf (Ministerin Dr. Dorit Stenke) den Weg bringen, ist ja eine viel bessere und eine viel umfassendere Finanzierung. Entschuldigung, ich nehme den Faden auf und fahre in meiner Rede fort: Denn das, was wir jetzt vorlegen, ist eine viel umfassendere Finanzierung, als wir sie bisher gewährleistet haben. Von daher muss ich sagen: Es wäre vielleicht nicht so schlau, an dem alten Verfahren festzuhalten und sich an der alten Richtlinie zu orientieren. Jetzt in der gebotenen Kürze: Das Rahmenkonzept ist final und ist verständigt. Wir haben den Richtlinienentwurf vorgelegt. Wir sind mitten in der Auswertung. Wir haben weitere Gespräche zum Ganztag mit den kommunalen Landesverbänden und der AG Ganztag geplant. Die sind geplant und terminiert. Für die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden sind die Eckpunkte und Themen, über die wir sprechen, abgestimmt. Ich sage das jetzt hier nur ganz kursorisch, weil einige Themen hier auch schon angesprochen worden sind: Wir diskutieren sehr ernsthaft, ob unser Stufenmodell eine gute Idee ist oder ob wir ein lineares Modell brauchen. Wir diskutieren noch einmal sehr ernsthaft über den Fachkräftebegriff und über die Frage, wie wir absichern können, dass mit der Einführung der neuen Richtlinie kein Angebot in Gefahr gerät (Beifall Martin Balasus [CDU]) und keine Fachkraft und kein pädagogischer Mitarbeiter im Ganztag das Gefühl haben muss, er darf seine Arbeit nicht fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein Modell entwickelt, um die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner besser zu finanzieren. Auch über dieses Modell denken wir noch nach und schauen, ob das noch ausbaufähig sein könnte. Und wir sind in der Diskussion, wie wir die unterschiedlichen Umfänge der Inanspruchnahme des Angebotes absichern können. Auch das ist ein wichtiger Punkt in den Diskussionen der vergangenen Wochen gewesen. Wir müssen uns dazu noch einmal ganz genau den Rechtsanspruch, das Gesetzeswerk des Bundes, angucken. Wir sind aber derzeit zuversichtlich, dass wir dafür eine gute und angemessene Lösung finden werden. Das sind nur die wichtigsten Eckpunkte, über die wir jetzt in den nächsten, und ich muss fast sagen, Tagen weiter sprechen werden. Unser Plan ist es weiterhin, bis Ende dieses Schuljahres die Richtlinie vorzulegen. Das ist ein sehr konkretes Datum, denn damit ist gesagt – alle hier im Raum wissen das –: Ende Juli. Das heißt, ab 1. August 2025 wird sie auf dem Tisch liegen. Bis dahin werden wir noch einige Gespräche führen müssen. Darauf sind wir sehr gut vorbereitet, und wir werden das jetzt auch tun. Lassen Sie mich noch zwei weitere Dinge benennen, die auch sehr intensiv diskutiert werden, nämlich die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem Förderbedarf. Da haben wir schon einen Vorschlag gemacht, der scheint nicht auskömmlich zu sein. Den überdenken wir noch einmal und gucken, ob wir insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit ganz besonders schweren Bedarfen zusätzlich etwas nachlegen können, und wir berücksichtigen den unterschiedlichen Entwicklungsstand. Ich habe das eben schon gesagt: Die Richtlinie wird nicht dazu führen, dass ein Träger sein bisheriges Angebot nicht fortführen kann. Wie wir das mit unserem Qualitätsanspruch verbinden können, auch das werden wir noch diskutieren müssen, denn wir wollen, dass für alle Schulen im Land, für alle Grundschulen im Land, die Qualität perspektivisch besser wird, als sie bisher ist. Das ist das ambitionierte Ziel, das wir uns mit diesem ganzen Verfahren vorgenommen haben. Deswegen finde ich: Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Weg ist weiterhin ambitioniert, und wir sind weiterhin positiv und sehr, sehr guter Dinge, dass wir das alles sehr gut bis zum Beginn des übernächsten Schuljahres schaffen werden. – Herzlichen Dank.