Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Dr. Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht voran mit der Finanzierung. Wir haben das jetzt schon ein paar Mal gehört: Die 85 Prozent, die wir zugesagt haben, sind gesichert. Die Kommunen haben weitere Planungssicherheit, und das ganze Verfahren für die Investitionskosten schreitet jetzt voran. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das stand nie infrage. Wir haben das jetzt weitergehend verständigen können. Die noch fehlenden Mittel werden in den kommenden Jahren vom Land nach Bedarf bereitgestellt, nämlich im Rahmen des Antragsverfahrens, was noch bis Ende des Jahres weiter läuft. Auch die Kommunen, die bisher noch nicht beantragt haben, können das natürlich tun, und das wissen auch alle Schulträger. Der Investitionsbedarf für den Ganztag ist dabei vor die Verständigungsklammer über das Sondervermögen des Bundes gezogen worden: 62,5 Prozent aus diesem Sondervermögen fließen darüber hinaus nämlich in die Kommunen. Auch das ergibt Handlungsspielräume und Handlungsfreiheit für die eine oder andere Kommune. Damit tätigen wir im (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wahrsten Sinne des Wortes eine Investition in die Zukunft, in die Zukunft unserer Familien in diesem Land. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die flächendeckende Einführung des Ganztags in unserem Land ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, wie es in einem Flächenland immer eine Herausforderung für alle Beteiligten ist, wenn zu einem Stichtag insgesamt etwas umgesetzt werden muss. Deswegen haben wir 2023 eine erste Verständigung mit den Kommunen herbeigeführt. Die Zahl wurde jetzt schon mehrfach genannt. Diese Verständigung ist seitdem tragfähig. Die Verständigung, dass das Land die Mittel für die Betriebskosten bereitstellt und sich zu 75 Prozent daran beteiligt, ist noch viel älter, weil schon von dem Zeitpunkt an datiert. Das wissen auch die Kommunen, seitdem wir im Bundesrat zugestimmt haben, dass wir dem Gesetzentwurf des Bundes zum Ausbau zum Rechtsanspruch auf Ganztag folgen. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben schon gehört: 97 Prozent der Grundschulen haben bereits ein Ganztagsangebot umgesetzt. Sie haben Personal qualifiziert, sie haben Fachkräfte eingestellt und Kooperationspartner vor Ort einbezogen. Das ist gemeint, wenn wir sagen: Daran knüpfen wir an. Das ist die Grundlage für den weiteren Ausbau des Ganztags. Wir wollen keine neue Struktur schaffen, wir wollen nicht bei null anfangen, sondern wir wollen da anknüpfen, wo die Schulträger, die Kommunen jetzt stehen. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, wir setzen es als schulisches Angebot an und wir setzen nicht auf andere Einrichtungen und Institutionen. Zu den Betriebskosten habe ich schon festgestellt: Wir haben gesagt, dass wir uns zu einer frühzeitigen Entlastung entschlossen haben. Das ist natürlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir bisher noch nicht einen solch großen Umsetzungsstand für alle Kinder in unserem Land gehabt haben, wie das in einigen anderen Ländern der Fall ist. Dieser Verantwortung sind wir mit der Übernahme der Kosten gerecht geworden und werden wir auch weiter gerecht werden. Selbstverständlich haben wir dafür einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Dieser Richtlinienentwurf liegt, wie wir es uns vorgenommen haben, seit Ende März bei den Kommunen und bei weiteren Anhörungspartnern. Alle konnten sich über die Vorschläge, auf die wir uns bis dahin mit den kommunalen Landesverbänden verständigt hatten, ein Bild verschaffen. Wir haben ganz bewusst darauf gesetzt, dass wir uns über diese Vorschläge im Land auseinandersetzen. Genau das tun wir jetzt. Das tun wir an den unterschiedlichsten Stellen. Das tun wir in den Kommunen. Das ist im Anhörungsverfahren passiert. Wir haben gesammelte Stellungnahmen von den Landesverbänden bekommen. Wir haben auch von einzelnen Kommunen und Kreisen Stellungnahmen bekommen. Unsere Aufgabe im Moment ist es, genau diese Stellungnahmen auszuwerten, und zwar vor dem Hintergrund unseres pädagogischen Rahmenkonzeptes, was wir ebenfalls in einem breiten Diskussionsprozess erarbeitet haben, um etwas mehr zu tun, als wir bisher schon getan haben, nämlich einen Qualitätsrahmen noch einmal besser zu hinterlegen und damit ambitionierter an dieses Thema der Ganztagssicherung heranzugehen. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])