Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Man merkt bei solchen Debatten, dass Sie Historiker sind, Herr Habersaat, weil Sie auch hier noch einmal den historischen Rundumschlag gemacht haben, was alles zum Ganztag passiert ist. Es ist ja tatsächlich so: Es ist viel passiert. Ich glaube, das ist keine Überraschung: Es wird in den kommenden Monaten bis mindestens August nächsten Jahres noch sehr viel zu Ganztag gesprochen werden müssen. Wir werden da noch viele, viele Diskussionen führen, weil es natürlich noch Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Das ist bei einem so großen Projekt ja auch normal. Ich habe nachher noch eine Idee, wie wir damit vielleicht konstruktiv im Bildungsausschuss umgehen können. Die Opposition will jetzt hier den Eindruck erwecken, die Ganztagsbetreuung würde im Chaos starten. Zur Wahrheit gehört, dass wir in SchleswigHolstein, da hat der Kollege Balasus ja auch gerade darauf hingewiesen, schon einiges haben. Erstens: Stand heute haben 97 Prozent der Grundschulen bereits ein Ganztagsangebot, und 50 bis 60 Prozent der Kinder nehmen daran teil. Die angebotene Betreuung umfasst durchschnittlich 7,4 Stunden, häufig inklusive Ferienangebot. Das Land startet bei Weitem nicht bei null, und für den zusätzlichen Bedarf wird gezielt investiert. Ich habe mich an mehreren Grundschulen selbst von funktionierenden Angeboten überzeugt. Das ist also auch ein Teil der Wahrheit. Zweitens: Die Grundvereinbarung zu den Investitions- und Betriebskosten liegt seit Langem vor. Das pädagogische Rahmenkonzept steht. Die Förderrichtlinie zu den Betriebskosten befand sich bis Ende Mai in der Anhörung, und die Stellungnahmen müssen jetzt schnell und präzise ausgewertet werden. Klar ist doch aber auch – das habe ich ja gerade schon gesagt –, dass es bei einem solch großen Vorhaben wie dem Ganztag nach einem ersten Aufschlag noch zu vielen Veränderungen kommen wird. Das liegt doch in der Natur der Sache. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Landesregierung in Schleswig-Holstein war Vorreiter bei den Richtlinien und den Vereinbarungen, und ich erwarte mir weiter Tempo und klare Kommunikation bei der Umsetzung. Der Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein – das habe ich hier schon öfter gesagt – ist laut den Berichten der Bundesregierung zum Ganztag im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit am höchsten. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Schleswig-Holstein hat ein riesiges Interesse daran, dass wir den Ganztag auf eine gute Bahn bringen, und ich bin mir sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der räumliche Ausbau hat Fahrt aufgenommen. Da die 190 Millionen Euro, die Bund und Land gemeinsam den Kommunen bisher für den Ausbau zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreichen, hat die Landesregierung nachgesteuert und gestern ver- (Malte Krüger) kündet, dass weitere 240 Millionen Euro Investitionsmittel für den Ganztag zur Verfügung gestellt werden. Das ist richtig. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gilt für die erste Klasse ab dem Schuljahr 2026/2027. Ich bekomme bei der Opposition oft den Eindruck, dass die Landesregierung für jede Grundschule im Land einen eigenen Plan aufstellen solle; so hört sich das zumindest manchmal an. Das schießt ziemlich übers Ziel hinaus. Nicht jede Grundschule braucht einen eigenen Plan vonseiten des Bildungsministeriums. (Zurufe SPD) Aber auch ich wünsche mir natürlich zu einigen offenen Punkten schnelle Antworten. Es braucht klare Antworten zum Umgang mit Elternbeiträgen. Auch bei der Geschwisterermäßigung und der Sozialstaffel erwarten wir Grüne Lösungen. Eine Frage, die oft an mich herangetragen wird, ist zum Beispiel die Frage nach einer weicheren Definition der pädagogischen Fachkräfte. Auch die Frage, wie möglichst ohne großen Aufwand und bürokratiearm für die Kostenerstattung der Schulträger digitale Instrumente genutzt werden können, ist ein Thema, das mir von Bürgermeister_innen immer wieder mitgegeben wird. Eine weitere Frage ist der Umgang mit flexiblen Buchungen: Was passiert, wenn der Platz nicht acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche genutzt wird? Wie geht man damit um? Ein großer Kritikpunkt bei meinen Veranstaltungen zum Ganztag ist der Umgang mit bestehendem Personal. Die Frage, ob Modell 1 – das haben Sie ja auch angesprochen, Herr Habersaat – länger beibehalten werden kann, wurde auch an mich herangetragen. Das ist ein oft kommunizierter Wunsch. Auch bei den Ersatzschulen und dem Thema Inklusion gibt es noch offene Fragen. Ich erhoffe mir auch hier schnelle und konstruktive Antworten zugunsten einer kinder- und elternfreundlichen Ganztagsbetreuung. Sie sehen, auch wir Grüne haben eine Menge Fragen. Das ist bei einem solch großen Projekt normal. Deswegen kommt jetzt mein konstruktiver Vorschlag: Wenn wir uns im Bildungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen, lassen Sie uns das im Ausschuss als Dauer-TOP für die nächsten Monate bis mindestens nächstes Jahr August nehmen; immer wenn das Bildungsministerium etwas zu berichten hat, können wir das im Bildungsausschuss hören. Das erspart uns, dass wir da immer wieder hin- und herhasseln. Ich schlage vor, dass wir das als Dauer-TOP im Bildungsausschuss machen und wir dann regelmäßig einen Bericht zu dem Thema erhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)