Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und vier Sekunden erweitert. Das stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung, aber ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, wenn ich das richtig gesehen habe, federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Es geht um die Drucksache 20/3297 und den Alternativantrag Drucksache 20/3353. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Gut, damit ist das einstimmig beschlossen, und die Ausschussberatung kann erfolgen. Ich rufe jetzt noch Tagesordnungspunkt 20 auf: Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen: Der Plan muss auf den Tisch! Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 20/3300 (neu) (Vizepräsident Peter Lehnert) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.