Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann war das große Latinum doch noch für irgendwas gut, Herr Kollege Kürschner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt erneut: Der Druck auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist hoch. Wir erleben die Bedrohung durch Rechtsextremisten, durch sogenannte Reichsbürger, durch Islamisten, aber zunehmend auch durch Delegitimierer staatlicher Institutionen oder durch die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Darum zunächst mein ausdrücklicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit und heute ganz besonders an den Verfassungsschutz. (Beifall ganzes Haus) Diese Arbeit braucht politische Rückendeckung, und das bedeutet zeitgemäße Ausstattung, gute Ausbildung, ausreichend Personal, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Da ist zwar etwas mit dem aktuellen Haushalt passiert, aber ich glaube, wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir ankommen müssen. Was der Bericht deutlich macht, ist die drastische Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Das ist kein Zufall, es ist die Folge einer immer weiter verrohenden Sprache. Taten folgen Worten. Wer ausländerfeindliche Lieder grölt, antisemitische Sprüche auf Schulhöfen duldet oder kommunale Amtsträger beleidigt oder gar bedroht, schafft ein Klima, dem Gewalttaten folgen. (Beifall SPD) (Niclas Dürbrook) Das alles haben wir im vergangenen Jahr auch bei uns im Land erlebt. Nichts davon ist akzeptabel, und alle Demokratinnen und Demokraten müssen dem entschieden entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus) Der Bericht macht auch deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft. Glücklicherweise gab es bei uns noch keine Szenen wie in der vergangenen Woche in Bad Freienwalde in Brandenburg, wo ein Dutzend Vermummter prügelnd über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Vielfaltsfests herfiel. Das erinnert in übelster Weise an die Baseballschlägerjahre, und dahinter stehen keine spontanen Gewaltausbrüche, sondern eine Strategie der Rechten, bei der es darum geht, öffentliche Räume zu erobern, Gegnerinnen und Gegner mundtot zu machen, massiv einzuschüchtern. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass es solche Bilder in Schleswig-Holstein nie geben darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus) Dieser Strategie von Rechtsextremen muss von Anfang an mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden. Ja, das bringt uns zur AfD. Das vergangene Jahr hat noch deutlicher gezeigt: Diese Partei übernimmt nicht nur immer hemmungsloser das Vokabular klassischer Rechtsextremer, sie arbeitet personell, inhaltlich und organisatorisch mit dem restlichen rechten Sumpf eng zusammen. Der sogenannte „Tag des Vorfeldes“ in Schleswig-Holstein hat diese Verbindung besonders deutlich gemacht: eine Bühne für AfD-Funktionäre und klassische Rechtsextreme gleichermaßen und für uns ein weiteres Argument, warum das Verbotsverfahren nicht länger vertagt werden darf. Wenn wir derartiges und ehrlicherweise ja noch viel mehr bei einer Partei dieser Größe beobachten und uns als Demokratinnen und Demokraten in der Bewertung dessen, was wir da sehen, doch eigentlich sehr einig sind, dann haben wir vielleicht nicht die rechtliche, zumindest aber die politische Pflicht, das Bundesverfassungsgericht über die Konsequenzen daraus beraten zu lassen. Das geht nur, wenn man sich auf den dafür notwendigen Weg begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube auch, Frau Kollegin Schiefer, das wäre im Sinne von Carlo Schmid gewesen, der ja einer der Väter der wehrhaften Demokratie ist. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, irritiert hat mich in der vorvergangenen Woche das Verhalten vom Bundesinnenminister Dobrindt. Die Einschätzung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt, wurde im Verfassungsschutzbericht des Bundes gestrichen. Bei der Vorstellung des Berichts wurde mit der Beschriftung von Diagrammen dann derart getrickst, dass plötzlich der Linksextremismus zur größten Gefahr wurde. Ich bin der Letzte, der irgendeine Form von Extremismus an dieser Stelle verharmlosen will, aber zwei von drei politischen Straftaten in Deutschland sind rechtsextremistisch motiviert. Wer die Fakten in eine andere Richtung zu biegen versucht, der fällt denjenigen in den Rücken, die sich in diesem Landtag täglich für Vielfalt, Meinungsfreiheit und unsere Demokratie einsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Zurück in den echten Norden, wo ich übrigens sehr dankbar dafür bin, dass es eine konservative Innenministerin gibt, die zeigt, dass man mit Fakten besser umgehen kann. (Beifall ganzes Haus) Die Gefahr durch den Islamismus bleibt hoch. Der Bericht beschreibt ihn als dezentral und heterogen. Gerade das macht ihn schwer greifbar, aber eben auch so gefährlich. Besonders zu denken geben muss uns die Bedrohung durch Spionage und Einflussnahme fremder Staaten. Natürlich reden wir insbesondere über Russland. Ich glaube persönlich nicht, dass es der richtige Zeitpunkt für die „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehung in einer Zusammenarbeit mit Russland“ ist. Ich denke, Sie alle wissen, wo das steht. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube aber sehr wohl, dass es eine konsequente Antwort auf die Bedrohung in unserem Land braucht. Das gilt für Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe ebenso wie für die Drohnenflüge über Brunsbüttel oder über Bundeswehrliegenschaften. Jeder davon ist ein gezielter Versuch, unsere Handlungsfähigkeit zu testen. Um das an der Stelle auch so ehrlich einzuräumen: Bislang sind wir bei diesem Test durchgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es bleibt also viel zu tun, hier (Niclas Dürbrook) und an vielen anderen Stellen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)