Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am 5. Juni 2025 habe ich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Heute möchte ich Ihnen kurz über die zentralen Erkenntnisse berichten. Bevor ich gleich auf die einzelnen Phänomenbereiche eingehe, möchte ich das Thema AfD ansprechen. Am 2. Mai 2025 wurde die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlicht. Jedoch ist uns allen bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der AfD eine Stillhaltezusage abgegeben hat. In den letzten Wochen ist viel über ein Verbotsverfahren der AfD gesprochen worden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir erst den Ausgang des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens abwarten müssen, bevor wir auf Basis dieser gerichtlichen Entscheidung weitere Aussagen treffen können. Danach wird es die Aufgabe des Bundes sein, ein solches Verbotsverfahren auf Bundesebene sorgfältig zu prüfen. Dafür werden wir uns einsetzen. Meine Damen und Herren, wir merken, dass die weltpolitische Lage auch auf unser Schleswig-Holstein wirkt. Auch der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden. Wir müssen den Blick auf Entwicklungen und Erkenntnisse im Phänomenbereich extremistischer Bestrebungen und politisch motivierter Kriminalität werfen. Zusammenfassend können wir sagen, dass das Personenpotenzial der meisten Phänomenbereiche gleichbleibend zum Vorjahr ist. Bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern allerdings gibt es einen Zulauf um 14 Prozent, nämlich von 700 auf 800 Personen. Im Bereich des Rechtsextremismus geht die Gefahr vor allem von den Gruppierungen der Neuen Rechten aus. Sie versuchen, gesellschaftspolitische Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen auf subtile Weise zu besetzen, die einen eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. In diesem Zusammenhang ist auch der „Tag des Vorfelds“ am 20. Juli 2024 zu erwähnen, an dem zahlreiche Personen, Organisationen und Medien aus dem rechtsextremistischen Spektrum beteiligt waren. Ein Treffen von Akteuren der Neuen Rechten in dieser Besetzung und Größenordnung gab es bis jetzt in Schleswig-Holstein nicht. Im Phänomenbereich des Linksextremismus möchte ich kurz auf das „Rheinmetall Entwaffnen“- Camp eingehen. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und des anhaltenden Nahostkonflikts fanden die Aktionstage vom 3. bis 8. September 2024 mit bürgerlicher Klientel, aber auch unter deutlicher Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen statt. Das Protestcamp stellte hierzulande die bisher größte antimilitaristische Protestaktion dar. Nicht zuletzt bleibt der Salafismus die am meisten verbreitete islamistische Strömung in Schleswig-Holstein. Die islamistische Radikalisierung im Netz nimmt zu. Wir müssen islamistische Influencer und Prediger besonders in den Blick nehmen. Auch wenn die Zahl in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrig ausfällt, wurde dazu auf Landesebene eine gesonderte Datei eingerichtet. Wir müssen weiterhin allen Formen von Extremismus entgegentreten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Nun zu den polizeilichen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität. Hier haben wir einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Taten um 942 auf insgesamt 2.677 Taten angestiegen. Das ist eine Steigerung von 54,3 Prozent und stellt damit den bisherigen Höchstwert der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität in Schleswig-Holstein dar. Bei den Gewaltdelikten verzeichnen wir auch einen Anstieg um 16 Delikte auf insgesamt 153 Gewaltdelikte, eine Zunahme von 11,7 Prozent. Dies kann allerdings auch und insbesondere mit dem Bundes- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) tagswahlkampf 2024/2025 begründet werden. Dort spiegeln sich die kontroversen politischen Positionen leider auch in der politisch motivierten Kriminalität wieder. In diesem Zusammenhang nahmen die Straftaten ebenso im Bereich von Hass und Hetze im Internet zu. Meine Damen und Herren, unsere freiheitlichrechtsstaatliche Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir weiter aktiv verteidigen werden und müssen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)