Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein beim Thema Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen. Vielen Dank dafür. (Beifall ganzes Haus) Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen zur Schnelligkeit bei der Umsetzung einiger Maßnahmen. Wichtig ist aber – darüber bin ich sehr froh –, dass sich die schleswig-holsteinischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, des THW und der Bundeswehr auf die politische Rückendeckung aller Fraktionen im Landtag verlassen können, so wie wir uns tagtäglich auf unsere Helferinnen und Helfer verlassen können. (Beifall ganzes Haus) Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Was diese Männer und Frauen leisten, ist von unschätzbarem Wert für unser Land. Auch ich möchte allen Helferinnen und Helfern dafür von Herzen danken. (Beifall ganzes Haus) Sehr geehrte Frau Abgeordnete Nitsch, Ihre eine Bemerkung kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Sie haben behauptet, Cell Broadcast habe nicht funktioniert, und mit den Warn-Apps sei es auch schwierig gewesen. Vielleicht habe ich Sie auch missverstanden. Ich will noch einmal zum Ausdruck bringen: Das hat alles gut funktioniert, insbesondere bei der Sturmflut. Auch die Warntage haben in den letzten Jahren immer sehr gut funktioniert. Alle, die ein Smartphone haben, haben gemerkt, dass uns der Heulton energisch daran erinnert hat, was für ein Tag ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein hat der Bevölkerungsschutz seit Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch das konnte man der Debatte heute entnehmen. Das Motto „Vor die Lage kommen“ gilt nicht nur für unsere Helferinnen und Helfer, sondern gleichermaßen natürlich auch für uns. Deshalb hat die Landesregierung eine eigene Abteilung für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Innenministerium eingerichtet; andere Bundesländer sind noch dabei. Erst kürzlich – auch das haben wir gehört – haben wir die Taskforce Zivile Verteidigung ins Leben gerufen, um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln und unsere Streitkräfte bei der Vorbereitung eines möglichen Verteidigungsfalls zu unterstützen. Bei uns ist viel in Bewegung. Wir setzen in einigen Bereichen sogar bundesweit Maßstäbe. Auch der Zehn-Punkte-Plan wird kontinuierlich umgesetzt und weiterentwickelt. Erst im vergangenen Jahr haben wir das mit den Erfahrungen aus dem Ostseehochwasser 2023 gemacht. Als erstes Bundesland haben wir daraufhin das System Mobildeich zum Hochwasserschutz angeschafft. Ich kann jedem und jeder nur empfehlen, sich das in unserem Katastrophenschutzlager einmal anzugucken. (Beifall CDU) Auch an vielen anderen Stellen ist der Katastrophenschutz spürbar gestärkt worden, etwa durch neue Fahrzeuge und moderne Ausrüstung. Das Katastrophenschutzlager – das habe ich eben erwähnt – ist in Boostedt in Betrieb genommen worden und wird laufend ausgebaut. Auch die Risiken eines flächendeckenden, länger andauernden Stromausfalls wurden mit der Ausstattung unserer unteren Katastrophenschutzbehörden mit Notstromaggregaten im ganzen Land berücksichtigt. Im Bereich der Wasserrettung erhalten die unteren Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen, insbesondere für Boote und Fahrzeuge. Darüber hinaus – ich habe das eben kurz angesprochen – setzen wir mit unserem landeseigenen Sirenenprogramm bundesweit Maßstäbe. Mit einem Fördervolumen von 23,2 Millionen Euro ist es nach unserer Kenntnis das umfangreichste Programm seiner Art in Deutschland. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein weiterer zentraler Baustein ist die Risikokommunikation. Die Internetseite schleswig-holstein.de/ bevoelkerungsschutz wurde grundlegend überarbeitet und bietet Informationen zu konkreten Risiken und dann zu ergreifenden Selbstschutzmaßnahmen. Doch wir müssen auch diejenigen Menschen erreichen, die sich nicht eigenständig auf Portalen zur Risikokommunikation informieren. Auch vor dem Hintergrund der zivilen Verteidigung müssen wir alle Menschen erreichen, ohne Angst zu verbreiten, aber mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Deshalb werden wir unsere Kommunikation hier verstärken müssen, die sich am künftigen bundeseinheitlichen Kommunikationskonzept ausrichten wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei müssen wir früh anfangen. Schon in den Schulen werden Kenntnisse darüber vermittelt, wie sich jeder, wie sich jede selbst schützen kann. Unsere Hilfsorganisationen stehen dabei hilfreich zur Seite, und selbstverständlich kann man auch das noch ausbauen. – Ich meine nicht das mit den Hilfsorganisationen, sondern dass wir da in den Schulen noch weiter vorangehen; ich habe das mit der Bildungsministerin eben schon kurz besprochen. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Zudem stärkt das MEKUN mit dem Projekt Wassergefahrenmanagement zum Schutz der Bevölkerung und geplanten Beratungsstellen die Vorsorge vor extremen Wetterereignissen, und das digitalisiert und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Parallel arbeiten wir intensiv an der Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere im Rahmen des Projekts DIKatS, Digitales Informationssystem für den Katastrophenschutz. Die ersten Module, ein Führungsunterstützungssystem sowie ein Verwaltungsprogramm für Feuerwehren und den Katastrophenschutz, befinden sich derzeitig in der Ausschreibungsvorbereitung. Bei allen digitalen Vorhaben werden die Maßnahmen aus dem Cybersicherheitsbericht 2024 unter Federführung der Staatskanzlei berücksichtigt und umgesetzt. Bei unserem geplanten Lagezentrum für Krisenmanagement, das wir zusammen mit dem THW, dem Landesfeuerwehrverband, der Polizei und den kommunalen Landesverbänden errichten wollen, wünschen auch wir uns mehr Tempo. Wir sind jedoch auf den Bund und seine Planungen angewiesen, wir setzen uns weiterhin für eine schnelle Umsetzung ein. Meine Damen und Herren, die Landesregierung verfolgt mit großem Engagement das Ziel, den Schutz unserer Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Dieses Engagement wird in den vorliegenden Anträgen anerkannt. Wir sind zusätzlich dabei, das Brandschutzgesetz zu überarbeiten. Auch hier werden wir die herausragende Arbeit des Landesfeuerwehrverbandes berücksichtigen und die bereits gelebte partnerschaftliche Zusammenarbeit im Gesetz verankern. Wir freuen uns auch über die Entwicklung im Bund, den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung finanziell zu stärken. Dabei haben wir die klare Erwartungshaltung, dass die finanziellen Ankündigungen bei den Ländern und den Kommunen auch ankommen, und das natürlich möglichst schnell. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)